Diskussion: Wie geht man mit Rechtsaußenparteien um?

Von: Rauke Xenia Bornefeld
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„Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl 2017 in NRW“: Winfried Casteel, Hilde Scheidt, Demet Jawher, Edeltraud Vomberg und Paola Blume diskutierten miteinander. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. Auf Initiative der Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Aachen, Paola Blume, trafen sich Landtags- und Kommunalpolitiker, Wissenschaftler, Vertreter von Integrationsräten, Verwaltungen und anderen sozialen Einrichtungen, um über folgendes Thema zu sprechen: „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl 2017 in NRW“.

Nicht allgemein, sondern gezielt eingeladen habe man und auch die Polizei wüsste über die Veranstaltung in der Nadelfabrik Bescheid – das sagt einiges über das derzeitige politische Klima aus.

In der Tat hat sich etwas geändert: War rechte Gesinnung vor ein paar Jahren noch eine Randerscheinung, die ab und zu mit übermäßig lautstarken Protesten auf sich aufmerksam machte, „dringt sie jetzt in die Gesellschaft ein“, hat Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf in der Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten“, die er im Auftrag des Landesintegrationsrates NRW erstellt hat, festgestellt.

Es habe seit 2014 einen massiven Anstieg von rassistisch motivierter Gewalt gegeben. „Und das sind nicht mehr die üblichen Verdächtigen.“ Während Parteien wie NPD, Republikaner, „pro“-Parteien eher durch internen Streit und Finanzprobleme Aufmerksamkeit erhielten, sei mit der AfD eine Partei auf den Plan getreten, die zunächst wirtschafts- und neoliberal, dann national-konservativ und schließlich neurechts und völkisch-national denkende Menschen unter einem Dach versammeln konnte.

Zehn bis zwölf Prozent der Wählerstimmen könnte die AfD nach Umfragen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl bekommen. Dabei unterscheidet sich die Partei kaum von anderen rechtspopulistischen Gruppierungen – vor allem was die Sprache angehe. „Sie nehmen für sich in Anspruch, das Volk – eine Einheit von biologischer Herkunft und gleichem Willen – gegen die Schuldigen an der Misere zu verteidigen. Die Schuldigen sind immer die anderen: Politiker und Medien, so genannte Sozialschmarotzer und Flüchtlinge, Feministinnen oder andere Gruppierungen, die sich zu Feindbildern aufbauen lassen“, erläuterte Häusler.

„Ihnen keine politischen Leerstellen überlassen, den Kümmerfaktor wieder erhöhen, Präsenz in benachteiligten Stadtteilen zeigen, Migranten stärker partizipieren lassen und den Opferschutz erhöhen“, riet er den Anwesenden und auch den Landtagspolitikern, die für Aachen in Düsseldorf Politik machen und in der Nadelfabrik zur Diskussion antraten. So könne wie man den Rechtspopulisten entgegentreten.

Die sehen die richtige Strategie vor allem in Bildung für Kinder und Erwachsene und möglichst frühzeitig beginnende Integration von Zugewanderten durch Sprache und Arbeit. „Gelungene Integration ist der Alltag, auch wenn sie nicht immer perfekt ist“, meinte Karin Schmitt-Promny (Bündnis 90/Die Grünen). Und Sozialdemokrat Karl Schultheis sagte: „Wir brauchen ein Zuwanderungsrecht, damit nicht alle, die hierher kommen, auf das Asylrecht verwiesen sind.“

Ulla Thönnissen (CDU) will bei ihren derzeitigen Sofa-Gesprächen an die Menschen mit Fakten rankommen, bevor sich eine rechte Gesinnung bei ihnen verfestige. „Das ist ein unbequemes Geschäft, aber es ist die einzige Chance.“ Dr. Joachim Paul, der für die Piraten im Landtag sitzt, verfolgt die Strategie, die Reden der Rechten zu entlarven und rief auch alle anderen dazu auf: „Fragen Sie nach, gehen Sie ins Detail und machen Sie damit anderen deutlich, dass nichts dahinter steckt.“

Immer bewege man sich aber auf einem schmalen Grat, gab Thönnissen zu bedenken. „Empörung ist nicht die richtige Strategie. Bei allem müssen wir immer aufpassen, dass wir nicht das Gegenteil erreichen.“ Die FDP konnte ihren Vertreter nicht schicken, weil alle Landtagsabgeordneten zeitgleich verpflichtend bei einer Sitzung in Düsseldorf sein mussten.

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