Aachen - Dilettantismus oder sinnvoller Einstieg in Bürgerbeteiligung?

Dilettantismus oder sinnvoller Einstieg in Bürgerbeteiligung?

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen. In der Sache sind sich alle einig. Bürgerbeteiligung ist gut, Bürgerbeteiligung soll sein.

Über das Wie gehen die Meinungen zwischen Ratsmehrheit und Opposition weit auseinander und reichen von „reiner Dilettantismus” (SPD) bis hin zu „sinnvoller Einstieg” (CDU/Grüne), wenn es um die Bürgerbefragung zum Haushalt via Internet geht.

So oder so: Am Donnerstag wird diese umstrittene Befragung unter www.aachen.de/haushalt starten. Das haben CDU und Grüne am Dienstag im Finanzausschuss durchgesetzt. CDU-Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn wollte da allerdings nicht mitmachen, er enthielt sich. Dazu später mehr.

Aktion läuft bis 7. März

Ab Donnerstag werden nun zwölf Fragen nebst Erläuterungen plus einer Zusatzfrage zum Kulturetat ins Internet gestellt. Da geht es um Steuererhöhungen, neue Steuern, höhere Parkgebühren, Kunstrasenplätze, Theatereintrittspreise, Ein-Euro-Bustickets oder auch Betriebsferien der Verwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr. Die Bürger sollen darüber bis 7. März abstimmen.

Bevor 2012 eine umfassendere Bürgerbeteiligung stattfinden soll, will die Ratsmehrheit erst einmal mit dieser abgespeckten Version Erfahrungen sammeln. Eine erste Reaktion gab es bereits am Dienstagabend: Jürgen Drewes, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, empfahl den Mitgliedsunternehmen, die Befragung zu boykottieren. Das Ganze sei „unausgegoren” und schlecht vorbereitet, die Ergebnisse mithin wohl kaum repräsentativ.

Auch im Ausschuss wurde das Für und Wider diskutiert. CDU-Sprecher Eberhard Büchel sprach von einem „Meinungsbild”, an das man sich gleichwohl „rechtlich, moralisch und politisch” nicht gebunden fühle. Will sagen: Entscheiden muss am Ende ohnehin der Rat. SPD-Mann Claus Haase: „Sie wollen sich eine hässliche Braut nur schönreden.” Ein solches Projekt müsse wie in anderen Städten vernünftig vorbereitet werden. Auch die Frage nach Manipulationsmöglichkeiten sei unbeantwortet. Die Stadt betont, dass man sich von externen Experten dazu Rat (Kostenpunkt: rund 10.000 Euro) eingeholt hat.

Haase monierte zudem, dass Themen wie Umwelt oder Planung völlig fehlen. Auch Wilhelm Helg (FDP) sprach von einer „Enttäuschung”, zumal man die Vorlage vor gerade einmal drei Tagen erhalten habe. Renate Linsen von Thenen (Linke) fragte sich, warum Themen wie die Tivoli-Lounge oder die Archäologische Vitrine im Elisengarten nicht auftauchen. Roland Jahn (Grüne) betonte, man wolle einen Prozess in Gang setzen, aus dem man lernen könne. Man habe mit dieser Materie keine Erfahrung. Die Befragung sei auch nie als repräsentativ deklariert worden.

Kuriose Kapriolen

Wäre da noch Ernst-Rudolf Kühn, der sich gegen die Frage nach der Gewerbesteuererhöhung stellte. Der Ausschuss habe sich erst jüngst fast einmütig dagegen ausgesprochen. CDU und Grüne hätten dabei stets auf ihren Koalitionsvertrag verwiesen, in dem ebendies ausgeschlossen wird. Er bat sogar die Opposition, einen Antrag zu stellen, die Fragen einzeln abzustimmen. Was die FDP auch tat und was von der Mehrheit abgelehnt wurde. So kurios kann Politik sein.
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