Aachen - Dieselfahrverbot: Wer soll‘s kontrollieren?

Dieselfahrverbot: Wer soll‘s kontrollieren?

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:
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Das Dieselfahrverbot wird kommen, aber: Wer soll die Einhaltung eigentlich kontrollieren und Verstöße mit Knöllchen ahnden? Das ist bislang völlig unklar. Foto: Harald Krömer

Aachen. Dieselfahrverbot in der Innenstadt – das Schreckensszenario für viele Autofahrer wird in Aachen wohl im kommenden Jahr Realität. Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Das Land – zuständig für die Luftreinhaltepläne – muss in Kooperation mit der Stadt bis Ende 2018 ein solches Verbot vorbereiten.

Nur eine mindestens ebenso effektive Alternative zur Senkung der viel zu hohen Stickoxidwerte in der Luft könnte dies noch abwenden.

Aber die ist weit und breit nicht in Sicht – auch nicht in Form einer Bestrafung der Automobilindustrie in Bezug auf deren Abgasbetrügereien und eine Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge. Aachen wird somit bundesweit wohl eine der ersten Städte, wenn nicht sogar die erste Stadt mit einem umfassenden Fahrverbot sein. Wenn das allerdings tatsächlich die Luft sauberer machen soll, stellt sich umgehend die Frage: Wer wird das eigentlich kontrollieren? Wobei unerheblich ist, ob es denn letztlich ein streckenbezogenes Fahrverbot oder gleich eine ganze Verbotszone wird und ob Diesel bis einschließlich Euro 4 oder sogar bis einschließlich Euro 5 draußen bleiben müssen – was alles noch nicht feststeht.

Bei der Umweltzone leichter

„Bei der Umweltzone war das mit der Kontrolle noch vergleichsweise einfach“, sagt Harald Beckers vom städtischen Presseamt. Denn da war klar: Nur Autos mit grüner Plakette sind erlaubt. Die hat man hinter der Windschutzscheibe oder auch nicht, was dem Ordnungsamt die Überprüfung leicht macht.

Beim Dieselfahrverbot gibt es eine solche Plakette aber nicht. Der Bund hat sich bislang nicht durchringen können, eine blaue Plakette einzuführen, die Diesel ab Euro 6 erhalten würden. Dort hoffte man immer noch, Fahrverbote anders abwenden zu können. Das dürfte sich nach dem Aachener Urteil – und jenen, die in 27 weiteren Städten noch folgen – ändern. Trotzdem wird es eine solche Plakette bis zur Einführung des Verbots in Aachen – vermutlich Mitte 2019 – wohl nicht geben.

Nach heutigem Stand können die Überwachungskräfte für den „ruhenden Verkehr“ nicht prüfen, ob ein Autofahrer gegen das Dieselfahrverbot verstoßen hat. Manchem Fahrzeug sieht man nicht mal an, ob es ein Diesel oder Benziner ist. Eine ulkige Idee wäre, wenn jeder Autofahrer neben die grüne Plakette noch eine Kopie des Fahrzeugscheins pappen müsste, aus der hervorgeht, welche Euro-Klasse der Wagen hat.

 

Scherz beiseite: „Es gibt, ebenfalls anders als bei der grünen Plakette, keinerlei Erfahrungswerte und Modelle aus anderen Städten“, so Beckers. Da müsste sich dann auch seitens der entscheidenden Stellen auf höheren Ebenen mal jemand äußern, wie man sich so etwas vorzustellen hat. OB Marcel Philipp hatte nach der Urteilsverkündung bereits vor laufenden Kameras gesagt, die Stadt könne dieses Verbot nicht kontrollieren.

Denkmodelle gibt es ansatzweise, aber die scheinen völlig unrealistisch. So etwa, dass die Politessen mit ihren Smartphones das Kennzeichen scannen, dies dann ans Straßenverkehrsamt leiten und von dort erfahren, welche Euro-Klasse es hat. Das wäre aber viel zu zeitaufwendig. Zudem ist unklar, ob das aus Datenschutzgründen möglich wäre. Letzteren Einwand gäbe es sicher auch, wenn Mautbrücken wie an den Autobahnen errichtet würden, die dann ebenfalls Kennzeichen scannen könnten. Zudem: Ein solches System wäre für eine Fahrverbotszone völlig unbezahlbar.

Negativbeispiel Hamburg

Oder wäre das Ganze eher Sache der Polizei? Natürlich nehme man das Thema im Präsidium durchaus ernst, sagt Polizeisprecher Paul Kemen dazu auf Anfrage. Und grundsätzlich sei die Kontrolle des fließenden Verkehrs auch eine Aufgabe der Polizei. Aber wohl sicher nicht die wichtigste: „Die Kontrolle von Dieselfahrverboten dürfte angesichts der Fülle unserer Aufgaben und angesichts der allgemeinen derzeitigen Sicherheitslage auf der Prioritätenliste sicher nicht ganz oben stehen“, sagt er.

In Hamburg, wo jüngst eine stark belastete Hauptstraße mit einem Dieselfahrverbot belegt wurde, hat die Polizei zwischenzeitlich schon mal Großkontrollen vorgenommen. Diese führten jedoch zu langen Rückstaus, was dann gerade der Luftqualität nicht zuträglich gewesen sein dürfte. Und auch der Vorsitzende Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts, Peter Roitzheim, hatte in der Aachener Verhandlung dem Sinne nach durchblicken lassen, dass er eine solche Maßnahme wie in Hamburg ziemlich daneben findet: „Das wurde wohl eher für die Öffentlichkeit gemacht.“

Öffentlich diskutiert wurden das Urteil und seine Folgen gestern Abend im Stadtrat. Unter dem Strich wurde da einmal mehr deutlich, dass es wohl unmöglich sein wird, in kürzester Zeit noch die rettende Lösungsidee zu kreieren. Und klar wurde auch, dass der Rat über das „Wie“ alles andere als einig ist. Was die Sache auch nicht einfacher macht. SPD-Fraktionschef Michael Servos räumte derweil in bemerkenswerter Selbstkritik ein, dass der Rat insbesondere die ersten zehn Jahre nach Einführung der EU-Richtwerte – das war schon 1999 – quasi verschlafen und viel zu wenig getan habe. Und zwar unter allen Ratsmehrheiten – von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb.

Sein CDU-Pendant Harald Baal betonte: „Über das Urteil zu jammern bringt nichts. Jetzt gilt es.“ Selbst wenn der eine oder andere im Rat offenbar immer noch hofft, das Verbot abwenden zu können, so wird wohl doch kein Weg daran vorbeiführen.

Ob das Ganze dann etwas für die Gesundheit bringt, wird entscheidend von der Kontrolle abhängen. Zur Erinnerung: An der Wilhelmstraße gilt seit Jahren vormittags ein Fahrverbot für Lastwagen. Die fahren da aber fröhlich weiter. Gebracht hat das damals von der Bezirksregierung verordnete Verbot nichts. Es hat auch nie jemand kontrolliert.

 

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