Aachen - „Diese Menschen sind schließlich nicht dumm“

„Diese Menschen sind schließlich nicht dumm“

Von: Annika Kasties
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Für Jürgen Reinhard ist es längst überfällig, dass auch Menschen unter vollständiger Betreuung bei der Landtagswahl erstmals wählen dürfen. Foto: Andreas Steindl
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Norbert Zimmermann, Geschäftsführer von der Lebenshilfe, und Elke Mingers, Leiterin des Sozialen Dienstes, versuchen ihre Bewohner bei ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Über Politik spricht Jürgen Reinhard mit seinen Kollegen ständig. Ob über die Präsidentschaftswahl in Frankreich, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan oder auch einfach die Anforderungen der Barrierefreiheit vor der Haustür. Ungewohnt ist die Situation in den Räumen der Behindertenwerkstatt am Hergelsmühlenweg für den Rollstuhlfahrer trotzdem.

Schließlich habe er nur wenige Minuten vor Beginn der Wahlveranstaltung erfahren, dass er an jenem Vormittag nicht wie vorgesehen die Aachener Direktkandidaten als Vorbereitung auf die Landtagswahl ausfragen werde. Sondern stattdessen als CDU-Mitglied die Direktkandidatin seiner Partei für den Wahlkreis I, Ulla Thönnissen, vertreten müsse. Die habe nämlich kurzfristig ihre Teilnahme am „Worldcafé“ der Lebenshilfe Aachen absagen müssen, wie Reinhard erklärt.

Mit Politikern im Gespräch

Doch auch ohne Vorbereitung schlägt sich der 47-jährige Beschäftigte der Werkstatt an Tisch drei von insgesamt vier Themen­tischen wacker. Zum zweiten Mal veranstaltete die Lebenshilfe Aachen das „Worldcafé“, in dem die Beschäftigten der Werkstätten mit den Aachener Politikern ins Gespräch kommen. „Die Politiker müssen sich hier nicht nur mit Themen auseinandersetzen, die ihre Parteien als Schwerpunkt setzen, sondern die den Menschen wichtig sind“, erklärte Norbert Zimmermann, Geschäftsführer der Lebenshilfe Aachen. Die Fragen haben die Männer und Frauen mit dem Werkstattrat erarbeitet, die Thementische wurden entsprechend gesetzt.

An Reinhards Tisch steht in der Mitte auf einem weißen Zettel „Sozialleistungen (Geld, Rente, Grundsicherungen)“. In den anderen Gruppen geht es um Kommunalpolitik, Inklusion und die Zukunft der Werkstätten. Dazu haben die knapp 60 Männer und Frauen, die an den Tischen ihrem Werkstatt-Kollegen und den Direktkandidaten Daniela Jansen (SPD), Peter Blum (FDP) und Karin Schmitt-Promny (Grüne) gegenübersitzen, viele Fragen. Schließlich werden einige von ihnen am 14. Mai zum ersten Mal ihre Stimme bei einer Landtagswahl abgeben.

„Sie brauchen Unterstützung“

Der Grund dafür ist das sogenannte Inklusionsstärkungsgesetz, das am 1. Juli 2016 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten ist. Damit dürfen erstmals auch Menschen mit Behinderung, die unter vollständiger Betreuung stehen, an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen. Bislang waren sie vom Wahlrecht ausgeschlossen, auf Bundesebene gilt diese Einschränkung weiterhin. Eine „Errungenschaft“ nennt Zimmermann die geänderte Gesetzeslage auf Landesebene. „Auch Menschen, die sehr eingeschränkt sind, haben eine Position, haben eine Meinung.“ Er schätzt, dass rund 30 Prozent der 800 Menschen, die die Lebenshilfe Aachen in ihren Werkstätten betreut, unter vollständiger Betreuung stehen. Damit wären rund 240 Männer und Frauen erstmals wahlberechtigt.

Zahlen darüber, wie viele Menschen mit Behinderung in Aachen erstmals wählen dürfen, gibt es nach Angaben der Stadt nicht. Derzeit verzeichnet das Amtsgericht Aachen 6500 Verfahren, bei denen es sich um eine gesetzliche Betreuung handelt, teilte Dr. Daniel Kurth vom Aachener Landgericht auf Anfrage unserer Zeitung mit. Doch nur bei einem geringen Prozentsatz dürfte es sich um eine Betreuung in allen Belangen handeln. Für Reinhard war die Gesetzesänderung dennoch überfällig: „Die Leute sind ja nicht dumm, sie brauchen nur Unterstützung.“

Zu dieser Unterstützung gehört laut Inklusionsstärkungsgesetz ab jetzt auch, dass sehbehinderte und blinde Menschen einen Rechtsanspruch haben, ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen. Möglich mache dies eine Stimmzettelschablone, die kostenfrei zur Verfügung gestellt werde, teilte Rita Klösges vom städtischen Presseamt mit. Eine mitgelieferte Audio-CD erklärt, wie der Stimmzettel mithilfe der Schablone auszufüllen ist. Darüber hinaus liege eine Broschüre der Landesregierung über die Landtagswahlen in leichter Sprache im Bürgerservice aus, sagt Klösges.

Dass mittlerweile auch immer mehr Parteien ihre Programme in leichter Sprache anbieten, weiß Heinrich Lentfort. Seit 1990 betreut er die Bewohner der Außenwohngruppe des Vinzenz-Heims in der Achter Straße. Dort hätten Bewohner schon immer wählen dürfen, sagt er, zumindest seit er seine Arbeit aufgenommen habe. Dass Menschen mit Behinderung in allen Belangen gesetzlich betreut werden, sei seiner Meinung nach äußerst selten, gibt er sich im Gegensatz zu Zimmermann von der Lebenshilfe deutlich zurückhaltender.

Die meisten Bewohner des Vinzenz-Heims wählen laut Lentfort per Briefwahl. „Wir besprechen die Wahlunterlagen mit ihnen genau durch und erklären ihnen den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme.“ Wer dennoch den Gang zur Wahlurne nicht missen will, kann eine Hilfsperson mitnehmen, auch in die Wahlkabine selbst. „Unsere Wahlhelfer wurden entsprechend geschult“, sagt Klösges. Sie rät, dass Wähler, die am Sonntag im Wahllokal Unterstützung brauchen, beim entsprechenden Wahlvorsitzenden kurz Bescheid geben. Eine offizielle Bescheinigung über die Hilfsbedürftigkeit werde nicht benötigt. So sollte dann auch bei der Stimmabgabe nichts mehr schief gehen.

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