Aachen - Die Ratsleute sollen nicht mehr zwitschern

Die Ratsleute sollen nicht mehr zwitschern

Von: Stephan Mohne
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Demnächst im Stadtrat verpön
Demnächst im Stadtrat verpönt: Ratsleute sollen nicht mehr live aus der Sitzung „twittern”. Foto: imago/imagebroker

Aachen. Tuscheln statt twittern lautete am Mittwoch im Stadtrat das Motto. Diskutierten wollten die Volksvertreter, ob es denn nun statthaft ist, dass Ratsleute aus laufenden Sitzungen live und in Farbe die neuesten Entwicklungen zwitschern (Deutsch für Twitter).

Das nämlich machen einige wenige mit Vorliebe - auch mit Kommentaren wie „Ach, ist das langweilig heute”. Bisweilen werden gar die Wortbeiträge von Ratskollegen mit Schulnoten versehen. Was wiederum einigen anderen nicht in den Kram passt. Also: Wie soll man bloß mit der modernen Technik umgehen? Eine spannende Frage, die die Herren und Damen im Ratssaal merkwürdigerweise lieber hinter verschlossenen Türen besprechen wollten.

Erst nicht-öffentlich, dann öffentlich

Da fragte sich schon zu Beginn der Sitzung Thomas Gerger von der computeraffinen Piraten-Partei, was das denn solle. Die Antwort bekam er von Angelika Weinkauf (SPD), der Vorsitzenden des Personal und Verwaltungsausschusses. Dieser habe das eben so beschlossen. Erst nicht-öffentlich, dann öffentlich, so sei die gewünschte Reihenfolge.

In der Folge ließ es sich ihr Fraktionskollege Michael Servos - einer der „Oberzwitscherer” im Rat - nicht nehmen, wie gehabt der Welt mitzuteilen, was sich gerade im alt-ehrwürdigen Aachener Ratssaal abspielt. Also was gerade in der Bürgerfragestunde gefragt wird, welcher Tagesordnungspunkt nun dran ist und so weiter. Sein letzter Eintrag: „Jetzt wird´s nicht-öffentlich. Ich wünsche noch einen schönen Abend!”

Viele Wortmeldungen

Und damit ging es auch über zum Tagesordnungspunkt „Handhabung von IT-Equipment während der Ratssitzungen/Ausschusssitzungen”. Laut Paragraf 35 der Gemeindeordnung ist zwar gar nicht zulässig, ein solches Thema nicht-öffentlich zu behandeln, aber das ließen die Politiker mal beiseite - und zwitscherten sich weit mehr als eine Stunde die Meinung zu dem Thema.

Es gab Dutzende Wortbeiträge. Fast einhelliger Tenor war dabei laut Stadtpressesprecher Hans Poth, dass Twittern aus dem Rat nicht gewünscht sei. Für besagte Bewertungen von Politikerreden habe es eine Entschuldigung gegeben. Ebenfalls mehrheitliche Meinung sei gewesen, dass es keinen Kodex dafür geben müsse. Vielmehr, so sagte es ein Ratsherr, gehe es hier darum, „sich an die gute Kinderstube zu erinnern”. Die Verwaltung will die Debatte aufarbeiten und Vorschläge machen.

Parkgebühren werden erhöht

Abseits des Gezwitschers ging es im Stadtrat gestern flott zur Sache. Die Beschlüsse waren deswegen nicht weniger wichtig. So ist nun die Erhöhung der Gebühren an Parkscheinautomaten endgültig beschlossene Sache. Während der Tarif in der ersten Stunde nur ein bisschen angehoben wird, klettert er in der zweiten Stunde deutlich.

Die Stadt verspricht sich davon Mehreinnahmen von über 700.000 Euro pro Jahr. Würde heißen, dass die Einnahmen aus den Automaten von 2,8 auf 3,5 Millionen Euro klettern. Harald Baal von der CDU unterstrich, dass angesichts der Haushaltsmisere diese Mehreinnahme auch gewünscht sei - und dass dies die erste Motivation zur Gebührenerhöhung sei. An zweiter Stelle komme der „lenkende” Effekt. Man will das Blech nämlich lieber im Parkhaus sehen. Genau deswegen geht Michael Servos als verkehrspolitischem Sprecher der SPD die Erhöhung nicht weit genug. Auch im Sinne der Luftreinhaltung hätte er sich noch ein bisschen mehr gewünscht. Ihre Zustimmung verweigerte die SPD aber nicht.

Beschlossen ist auch, dass die Stadt 200.000 Euro locker machen muss, um den „schwimmenden” Bahnhofsvorplatz nach gerade einmal fünf Jahren zu sanieren. Ein Gutachten hat festgestellt, dass „Schichtenwasser” das Betonkonstrukt dauerhaft schädigen kann. Ergo: Eine Drainage wird eingebaut. Und gleichzeitig nutzt man die Gelegenheit, um den Platz behindertengerechter zu machen. „Taktile Elemente”, das können zum Beispiel Noppenbeläge zur Orientierung für Sehbehinderte sein, werden ergänzt.

Nur die FDP fragt nach

Während es zu diesem Thema im Finanzausschuss noch völliges Schweigen der Politik gab, besann sich zumindest die FDP nun eines Besseren. Fraktionsvorsitzender Wilhelm Helg fragt nach, ob es wirklich nicht bekannt gewesen sei, dass dort Wasserschichten verlaufen. Baudezernentin Gisela Nacken, die damals noch keine Baudezernentin war, bekräftigte erneut, dass es dafür keine Anzeichen gegeben habe. Es sei kein Wasser in der Baugrube sichtbar gewesen.

Helgs Fraktionskollegin Ruth Crumbach-Trommler hakte ein. Es gingen Gerüchte herum, dass es damals ein Bodengutachten gegeben habe, in dem genau vor diesem Wasser gewarnt worden sei. Dann käme nämlich auch eine Architektenhaftung in Betracht. Nacken bekundete, bei Durchsicht der Bauakte ein solche Gutachten nicht gefunden zu haben. Sie wolle dies erneut prüfen.

Achja, um den Kreis zu schließen: Den Humor-Vogel schoss die Piraten-Partei ab. Sie hatte nämlich an alle Ratsleute eine Einladung verteilt. Titel: „Twitter für Einsteiger, 29. Mai, 19 Uhr.” Voraussichtlich werden die Ratsleute dieses Wissen zumindest für Rats- und Ausschusssitzungen nicht mehr benötigen.
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