Die Linke will der SPD und den Grünen das Leben schwer machen

Von: rhl
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Im Wahlkampfmodus: Igor Gvozden, Albert Borchardt, Christian Leye und Agi Schwedt (von links). Foto: Andreas Schmitter
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Erhielt eine klare Mehrheit für seine neue Kandidatur: Andrej Hunko. Foto: Dunker&Terschmitten

Aachen. Was man gemeinhin unter sozialer Gerechtigkeit versteht, hat sich nicht erst seit Sonntag als dominierendes Wahlkampfthema in diesem Jahr angedeutet. Es ist ein Feld, das die Linke schon lange beackert, und die sich nun gerade deswegen besonders von den politischen Nachbarn – den Grünen und der SPD – abgrenzen muss.

Mit kämpferischen Reden haben die Aachener Linken bei der Mitgliederversammlung am Samstag ihre Kandidaten in die bevorstehenden Wahlkämpfe geschickt.

Zu Gast in der Kaiserstadt war dabei der Linken-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai, Christian Leye. Dieser umriss in seiner Rede die programmatische Kontur seiner Partei und betonte die Trennlinien zur Konkurrenz. SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Schulz warf er etwa vor, das Thema soziale Gerechtigkeit nicht glaubwürdig vertreten zu können. Dessen geplantes Arbeitslosengeld Q sei lediglich Kosmetik, das die Probleme der Agenda 2010 nicht bekämpfe.

Leye forderte stattdessen ein Ende der sogenannten sachgrundlosen Befristung bei Beschäftigungsverhältnissen und einen Mindestlohn von zwölf Euro. „Wir wollen keine Almosen, sondern das, was den Beschäftigten zusteht“, sagte er. Auch die Grünen kamen nicht gut weg. Diese hätten zu den Wahlkampfschwerpunkten innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit nichts Gehaltvolles beizutragen und hätten sich stattdessen darauf konzentriert, die Linke aus dem Landtag fernzuhalten.

Für die Bundestagswahl stellte sich im Wahlkreis Aachen 1 der bisherige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Wahl. Erwartungsgemäß wurde er mit 23 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung bestätigt. Gerade in Aachen, wo der „Schulz-Effekt“ noch um eine lokalpatriotische Note größer sei, versprach er einen engagierten Wahlkampf. Hunko, der seit 2009 für die Linke im Bundestag sitzt, kritisierte außerdem die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Ebenso äußerte er Unverständnis gegenüber den jüngsten Raketenangriffen der USA im Syrien-Konflikt, welche ohne Beweise und UN-Mandat erfolgt seien. Zur Wahl stand auch Gabi Halili für den Wahlkreis Aachen 2.

Die 54-Jährige wurde mit vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen bestätigt, dürfte jedoch mit dem Platz 15 auf der Landesliste kaum reelle Chancen auf ein Bundestagsmandat haben. Gerade weil sie aus einer Personengruppe stamme, die tendenziell oft ausgegrenzt werde, wolle sie sich aber ebenfalls im Wahlkampf für die Linke stark machen.

Nicht mehr „verwertbar“?

Seit der Trennung von ihrem Mann sei sie Hartz-4-Aufstockerin und habe Schwierigkeiten, eine neue Arbeit zu finden, beschrieb sie ihre Situation. „Als 54-jährige Frau scheine ich am Arbeitsmarkt nicht mehr ‚verwertbar’ zu sein, andererseits sollen die Menschen in Zukunft bis 70 arbeiten.“ Wie viele andere habe sie Sorge um die Auswirkungen der digitalisierten Industrie und unterstütze daher eine Mindestsicherung von 1050 Euro.

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