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Die Linke: Mit Anträgen gegen Stromsperren

Von: rhl
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Aachen. Eine gemütliche Wohnung sollte nicht nur trocken und sauber sein, sondern möglichst auch warm und hell beleuchtet. Doch gerade das können sich viele Menschen in Deutschland nicht leisten.

Knapp 6,3 Millionen Mal wurde im vergangenen Jahr eine Stromsperre angedroht. In rund 331.000 Fällen wurde der Strom schließlich tatsächlich abgestellt, davon entfällt etwa ein Drittel auf Nordrhein-Westfalen. Für die Linksfraktion im Rat der Stadt Aachen und im Deutschen Bundestag sind das unhaltbare Zustände, denen sie bereits mit mehreren Anträgen begegnet sind.

1500 Fälle in Aachen

In der Stadt Aachen sind es inzwischen seit mehreren Jahren konstant etwa 1500 Haushalte, deren Bewohner – zumindest zeitweise – buchstäblich im Dunkeln sitzen. Auf Bundesebene, so der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, kämpfe man daher für ein gesetzliches Verbot von Energiesperren. Als Grundlage für diese Forderung beruft sich seine Partei auf die revidierte Europäische Sozialcharta des Europarats.

Deren Artikel 31 garantiert das Recht auf Wohnung und ergänzt, dass Wohnkosten so zu gestalten seien, dass sie auch für Menschen mit unzureichenden Mitteln tragbar sind. Deutschland hat diese Charta zwar unterzeichnet, jedoch wurde sie bis heute nicht vom Bundestag ratifiziert.

Weil aber weder die Ratifizierung noch ein bundesweites Verbot von Energiesperren absehbar ist, kritisiert die Linken-Fraktion im Stadtrat die bisherige Praxis. „Zwar gibt es auf lokaler Ebene Stromsparberatung für ärmere Leute, aber gerade diese haben in der Regel noch energieintensive Heizungen und Stromgeräte, weil sie sich neuere nicht leisten können“, sagt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat.

2012 beantragte seine Fraktion daher die Einführung eines Sozialtarifs für Strom, im vergangenen Jahr folgte ein weiterer Antrag für einen Härtefallfonds in der Höhe von 100.000 Euro, der je zur Hälfte von der Stadt Aachen und von der Stawag getragen würde. Beide Anträge wurden abgelehnt.

„Der Umgang mit unseren Anträgen ist mitunter frustrierend“, beklagt Deumens. Die großen Koalitionen im Rat wie im Bund unterdrückten durch ihre Mehrheiten eine lebendige Debatte. Dabei zeige sich, dass insbesondere Bezieher von Transferleistungen stark zu leiden hätten: „Der Anteil für Strom und Gas im Hartz-IV-Regelsatz ist viel niedriger als der tatsächliche Verbrauch“, sagt Deumens.

Zu diesem Schluss kommt auch die Verbraucherzentrale NRW, welche die Unterdeckung auf 25 bis 55 Prozent schätzt – je nach Größe des Haushalts.

„Runder Tisch Energiearmut“

Die nächste Gelegenheit, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen, ist die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Aachen am 27. April. Dann wird der „Runde Tisch Energiearmut“ seine Arbeit vorstellen – und zumindest in kleinem Rahmen kann dann diskutiert werden, was man künftig gegen dunkle und kalte Wohnungen machen will.

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