„Die Justiz wird vor die Wand gefahren”

Von: Oliver Schmetz
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Wachsende Aktenberge, schwindender Bürgerservice: Weil das Land bei der Justiz strikt spart, sieht Hannelore Woltmann, Personalratsvorsitzende am Aachener Amtsgericht, „den Rechtsstaat gefährdet”. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Wer pleite geht, hat eigentlich genug Probleme am Hals. Und bei manch einem dürften deswegen auch die Nerven blank liegen. Doch wer am Aachener Amtsgericht Insolvenz anmeldet, muss Geduld mitbringen. Denn im Zuge der Wirtschaftskrise schwappt eine Pleitewelle durchs Land, der an den Gerichten keine Personalbarriere entgegengestellt wird.

Neben den Richtern arbeiten in der Insolvenzabteilung in Aachen sechs Rechtspfleger - egal wie viele Betriebe dichtmachen. Für die Kundschaft verzögert sich deshalb die Bearbeitungszeit und damit auch der Schlusstermin.

Folge: Mitarbeiter eines insolventen Betriebes müssen länger auf Geld aus einem möglichen Sozialplan warten, Gläubiger länger auf die Quotenausschüttung.

Für Hannelore Woltmann ist das nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wohin der von der Politik vorgegebene Sparzwang führt. „Die Justiz wird gegen die Wand gefahren”, sagt sie. Und: „Es gibt mittlerweile viele, die befürchten, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist.”

Die Frau, die das sagt, weiß, wovon sie redet. Hannelore Woltmann ist seit 28 Jahren Personalratsvorsitzende am Aachener Amtsgericht. Sie vertritt aktuell die Belange von rund 300 Beschäftigten im nichtrichterlichen Dienst - neben etwa 60 Rechtspflegern sind dies 240 Service-Kräfte, Wachtmeister und Verwaltungsangehörige.

Und sie betont, dass es ihr nicht bloß darum geht, die hohe Arbeitsbelastung zu beklagen, auch wenn besagte sechs Rechtspfleger der Insolvenzabteilung neben den Aktenhalden auch einen Berg von derzeit 378 Überstunden vor sich her schieben.

„Uns bedrückt vor allem, dass wir nicht in dem Maße für die Bürger da sein können, wie es sein müsste und wir es wollen.”

Ursache dafür sei der Sparkurs, den das Land seit langem fahre. Im Zuge der zunehmenden EDV-Ausstattung habe man fortlaufend Personal abgebaut. Bis zum Jahr 2005 seien landesweit alleine 2360 Stellen mit dem Vermerk „künftig wegfallend” versehen worden.

Bloß: Einerseits funktioniere die Technik bisweilen nicht, andererseits „hat man wohl vergessen, dass man zum Denken immer noch Menschen braucht”, kritisiert Woltmann.

Auf jeden Fall brauche man diese für einen menschlichen Umgang mit den Bürgern, doch bleibe dieser Anspruch zwangsläufig immer öfter auf der Strecke. Zum Beispiel beim Vormundschaftsgericht, „wo die Zahlen explodieren, weil es immer mehr demente Menschen gibt”.

Oder beim Nachlassgericht, wo man oft mit alten Menschen zu tun habe. „Mit denen will man sich eigentlich viel intensiver befassen”, sagt Woltmann, „doch die müssen wir im Grunde zu einer Nummer degradieren.”

Große Hoffnungen auf eine Besserung macht sich die Personalratsvorsitzende nicht. „Der Politik ist das Problem bekannt, aber getan wird nichts.”

Neben den gestrichenen Stellen habe man zudem verstärkt auf Altersteilzeit- und Vorruhestandsregelungen gesetzt - weitere Stellen würden damit bald wegfallen. Zwar werde derzeit wieder mehr ausgebildet, doch das gleiche den Abbau nicht aus. „Dass Problem ist, dass man Wählerstimmen gewinnt, wenn man Kosten senkt, und nicht, indem man die Justiz stärkt”, kritisiert sie.

Stattdessen werde das Problem der Überstunden durch schlichtes Streichen bekämpft. Der Berg der 378 Mehrstunden der Rechtspfleger in der Insolvenzabteilung wird also abgebaut, indem die Zahl „alle drei Monate pro Mitarbeiter auf 40 zurückgesetzt wird”, so Woltmann.

Und eine Kollegin muss im Übrigen jetzt anderswo Überstunden ansammeln. Die einzige Reaktion auf die Pleitewelle, die Aachen bisher von oben erreichte, war der Hilferuf eines anderen Gerichts - und die Eilanordnung, eine Kraft zur Unterstützung abzustellen, „obwohl wir schon unterbesetzt sind”.
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