Die Grünen in der Opposition: „Die Kämmerin bestimmt, wo es langgeht“

Von: Matthias Hinrichs und Robert Esser
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„Man hat das Gefühl, es passiert gar nichts mehr“: Die Grünen-Ratsleute Ulla Griepentrog und Michael Rau fordern im AZ-Sommerinterview mehr Mut zu neuen Investitionen – trotz immenser Schulden im städtischen Etat. Foto: Andreas Steindl
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Knackpunkt Wohnungsbau: Die Grünen fordern mehr Eigeninitiative. Foto: Michael Jaspers
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Stadtplanung: Geht es am Bushof nicht schnell genug? Foto: Krömer
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Verkehr: Die Grünen vermissen einen Masterplan. Foto: Krömer

Aachen. Die Grünen in der Opposition: An diese Rolle musste sich die Partei erst gewöhnen. Abfinden will man sich damit aber nicht, wie Grünen-Ratsfrau Ulla Griepentrog und Ratsherr Michael Rau im AZ-Interview betonen.

Sind sich Schwarz-Rot wirklich so grün, wie es den Anschein hat?

Griepentrog: Wir sehen diese Harmonie gar nicht. Wir sehen einen Konsens auf absolut niedrigem Level. Man erkennt im Rat keine eigenen Positionen mehr bei SPD und CDU. Nirgends wird sichtbar, dass sie vielleicht mal unterschiedliche Auffassungen hätten und einen Kompromiss präsentieren. Dabei sind sie nur wirklich einig, indem sie alle sofort aufschreien, wenn wir Grüne Kritik üben. So nach dem Motto: Was wir uns denn rausnähmen, unsere Positionen auch noch zu vertreten . . .

Nennen Sie mal ein Beispiel.

Griepentrog: In der letzten Ratssitzung war das zu sehen wie im Bilderbuch. Wir haben in Erinnerung gebracht, dass wir im Haushalt jetzt endlich konsolidieren müssen. Das reichte, und Herr Baal und Herr Servos gingen hoch wie die HB-Männchen von früher nach dem Motto „Das Tischtuch ist zerschnitten“ und „Wenn man mit euch nicht mehr reden kann, machen wir es eben ohne euch“. So geht das immer wieder.

Wäre vielleicht nicht schlecht, wenn die Oppositionsparteien auch ein bisschen mehr an einem Strang zögen, oder?

Rau: Das ist völlig richtig. Es ist tatsächlich sehr schade, dass die Opposition in der Sache nicht eindeutig und kampfeslustig gemeinsam auftritt. Oft werden da allerdings auch Positionen formuliert, die für uns einfach nicht nachvollziehbar sind. Das ist schade. Wir wollen ja keine jahrzehntelange Groko.

Aber die Linken haben zum Beispiel kürzlich ein großes Antragspaket zur Bekämpfung der Armut eingebracht. Könnte man da nicht mal den Schulterschluss suchen?

Rau: Absolut! Wir versuchen oft, auch auf den Fraktionsfluren, Bündnispartner zu gewinnen. Es ist ja absolut richtig, dass die Linken das Thema Armut aufnehmen, dem hätten wir uns durchaus anschließen können. Aber Ratsanträge reichen nicht. Man muss Tagesordnungsanträge in den Sitzungen stellen, Druck machen. Was nutzt ein Ratsantrag, der dann irgendwo liegt?

Ich erinnere mich sehr genau an die erste rot-grüne Koalition in den Achtzigern, da kam eine unglaubliche Dynamik in die Politik. Jetzt kommt es einem so vor, als wenn dieses behäbige, oft etwas langsame Aachen von früher wieder Oberwasser erhält. Herr Servos und Herr Baal strahlen in die Kamera, und alles ist wunderbar . . .

Ihr Fraktionskollege Hermann Josef Pilgram hat Schwarz-Rot vorgeworfen, sie überließen die wichtigen Entscheidungen der Kämmerin.

Rau: Da ist sehr viel Wahres dran. Die Politik hat Aachen in den vergangenen 25 Jahren – egal in welcher Konstellation – entscheidend vorangebracht, nehmen Sie die Entwicklung auf dem Campus, die Situation in den Kitas, die Stadtentwicklung. Die Stadt hat Preise gewonnen für ihre Umweltpolitik. Aachen hat im öffentlichen Bild auch bundesweit ganz vorn mitgespielt. Jetzt hat man das Gefühl, es passiert gar nichts mehr. Das liegt übrigens mit Sicherheit auch an der langen Legislaturperiode von sechs Jahren. Das ist richtig bitter.

Griepentrog: Normalerweise müsste man sich jetzt so langsam für die nächste Wahl positionieren. Momentan lässt die Groko jedes Thema so vor sich hin laufen nach der Devise: Wir haben ja noch so viel Zeit. Wir Grünen sind dann diejenigen, die drängeln und Druck machen. Das ist für die anderen natürlich unbequem.

Wo denn zum Beispiel?

Griepentrog: Na, beim Thema Wohnraum etwa.

Rau: In der Öffentlichkeit reklamiert die SPD ständig für sich, sie sei die Partei, die für den sozialen Wohnungsbau steht. Diese Aufbruchs-Rhetorik ist völlig verfehlt – leider. In Wirklichkeit gibt es seitens der Groko nicht ein einziges Projekt, nicht eine Idee, wo etwas in Bewegung gesetzt worden ist.

Die Quotenregelung für sozialen Wohnungsbau reicht da ganz und gar nicht. Die großen Projekte, die wir jetzt sehen, sind alle vor sechs oder sieben Jahren entstanden. Wir müssen den sozialen Wohnungsbau über Planungsrecht und Liegenschaftspolitik jetzt aber forcieren. Es ärgert uns total, dass hier keine Eigeninitiative ergriffen wird. Oder schauen Sie sich den Bushof an – da passiert auch nichts.

Dann geben Sie doch mal Gas.

Rau: Wir haben darauf gedrängt, eine städtische Entwicklungsgesellschaft zu gründen. Die Verwaltung bewegt sich auch in diese Richtung. Aber es fehlt der politische Wille der Groko, das jetzt endlich zu machen.

Die Gewoge unternimmt derzeit doch allerhand.

Rau: Richtig. Aber die Kapazitäten sind da auch irgendwann erschöpft. Wir brauchen die Gewoge, wir brauchen private Investoren – und wir brauchen die Stadt. Vor 20 Jahren hat das viel besser funktioniert. Denn nur durch kommunalen Wohnungsbau können wir die soziale Bindung einer Wohnung langfristig sichern.

Über welche Zahlen reden wir?

Rau: Wir brauchen in den nächsten Jahren bis zu 6000 Sozialwohnungen, in Aachen werden momentan nur wenige hundert gebaut oder geplant. Wir haben im Rat versucht, acht Millionen für den kommunalen Wohnungsbau loszutreten. Das klingt nicht viel, aber wenn man das jedes Jahr macht, baut man durch Wohnungen auch städtisches Vermögen auf. Ich verstehe nicht, dass man die Niedrigzins-Situation als Stadt nicht entsprechend nutzt.

Also noch mehr Schulden aufnehmen, während der Haushalt kurz vor dem Exitus steht?

Rau: Ja, denn wenn ich eine Investition, die sich auf jeden Fall rechnet, nicht tätige, mache ich doch etwas falsch! Darüber muss man natürlich mit der Bezirksregierung reden. Es gibt viele Kommunen, die in diesem Bereich investieren.

Führen Sie die Diskussion mal mit der Kämmerin!

Rau: Die Kämmerin sagt, wir könnten es uns eben nicht leisten, weitere Schulden zu machen. Grundsätzlich richtig! Aber: Hier wäre jetzt die Politik, allen voran die große Koalition gefragt, diesen Weg trotzdem zu beschreiten. Wenn die Groko schweigt, sagen wir natürlich: Die Kämmerin bestimmt, wo es langgeht. Und das kann nicht sein. Jetzt soll ins Neue Kurhaus investiert werden – das ist auch nötig, aber nicht rentabel. Das Projekt könnte man zugunsten rentierlicher Investitionen um einige Jahre verschieben.

Sie haben gerade den Bushof erwähnt. Es ist doch nicht so, als täte sich nichts. Der Wettbewerb zur Neugestaltung soll 2017 starten.

Rau: Vergangenes Jahr hat die Kämmerin die Gelder, die dafür vorgesehen waren, einkassiert. Jetzt sind die Fördermittel da, die Verwaltung muss aktiv werden. Aber dabei müssen zwei Dinge zuerst gelöst werden. Erstens: Neuorganisation der Haltestellen. Zweitens: Wir brauchen eine klare Entscheidung, was wir denn inhaltlich machen wollen auf dem Areal. Legen wir Bibliothek und VHS zusammen – was wir Grüne wollen. Bauen wir ein „Haus der Bildung“, wie es der ehemalige Dezernent Rombey völlig richtigerweise thematisiert hat? Die große Koalition sitzt das Thema aus.

Es gibt einen Beschluss, eine Zusammenlegung mit der Bibliothek zu prüfen.

Griepentrog: Ja, aber man legt sich nicht fest. Ich befürchte, so wird da gar nichts passieren.

Rau: Wir können es uns auf keinen Fall leisten, diesen städtebaulichen Schandfleck die nächsten zehn Jahre so zu belassen. Im Bushof-Areal steckt viel Potenzial. Es tut richtig weh zu sehen, wie Perspektiven verspielt werden.

Thema Mobilität: Wohin steuern wir in Sachen ÖPNV?

Rau: Ich verweise mal auf die Vielzahl der Anträge, die wir dazu gemacht haben. Wir haben es – tatsächlich gemeinsam mit dem OB – geschafft, die ersten Elektrobusse jetzt anzuschaffen. Da mussten wir die Groko zum Jagen tragen.

Die Grünen wollten viel mehr E-Busse.

Rau: Wir haben immerhin knapp die Hälfte der Forderung von insgesamt 14,7 Millionen aus Fördergeldern durchgesetzt. Das war ein echter Erfolg. Auch der OB wollte die ganze Summe für E-Busse einsetzen – und hat dabei ganz schlecht ausgesehen, weil die Koalition kategorisch gegen ihn war.

CDU-Fraktionschef Baal sprach im Zusammenhang mit dem ÖPNV von „Gewurschtel“. Wie durchschlägt man den Knoten?

Rau: Die E-Mobilität ist ein Baustein, aber sicher keine endgültige Antwort darauf, wie die Mobilität in den nächsten zehn Jahren bewerkstelligt wird. Das gilt für den gesamten Verkehr. Wir haben das Rezept auch noch nicht, weil es ohne Bahn schwierig wird, die Kapazitätsprobleme zu lösen.

Aber wir müssen uns zwingen, an diesem Thema weiterzuarbeiten. Eine öffentliche Diskussion wäre dringend nötig. Dazu hat die Groko nichts auf die Reihe gebracht. Es muss jetzt auch um Fahrradstraßen gehen. Es gibt zwar immer mehr E-Bikes, aber wir merken auch, dass die „Fahrrad-Welle“ schon wieder abebbt, weil keine Konzepte für vernünftige Verkehrslösungen da sind.

Griepentrog: Das „Gewurschtel“ zeigt sich vor allem darin, dass man nicht ganzheitlich gemeinsam versucht, das Kapazitätsproblem ohne Campusbahn zu lösen – sortiert nach einzelnen Bereichen wie ÖPNV, Radverkehr und so weiter. Fahren Sie mal morgens Bus – die sind gnadenlos voll, obwohl alle Busse auf der Straße sind.

Rau: Es muss zum Beispiel auch darum gehen, Trassen freizuhalten, damit man sie später für neue Verkehrssysteme nutzen kann. Wir müssen darüber nachdenken, wo wir in den nächsten zehn Jahren Kapazitäten verfügbar halten können, etwa für Umwelttrassen.

Braucht die Aseag mehr Geld?

Rau: Wenn wir die Aseag besser ausstatten wollen, müssen wir über Fahrpreise reden. Das ist natürlich schwierig. Es muss darum gehen, ein Gesamtpaket zu schnüren und zu diskutieren. Der Street-Scooter – und bald ein City-e-Auto – wird in Aachen gebaut. In Bonn ist die Post inzwischen zu 100 Prozent mit Street-Scooter unterwegs. Wir sagen: bitte auch in dieser Stadt! Aber glauben Sie, bei CDU und SPD kommt einer auf die Idee, das zu forcieren?

Wo sind weitere große Baustellen?

Griepentrog: Schule und Bildung bleiben große Themen. Auch hier geht es um langfristige Prozesse. Viele Flüchtlinge kommen in die Schulen, und wir trauen uns nicht, unser Schulsystem entsprechend zu verändern. Unsere Forderung nach einer Sekundarschule wurde abgeschmettert.

Man belügt sich aber selber, wenn man etwa die Hauptschulen weiter aufrechterhalten will – und wenn man sich nicht kurzfristig um einen weiteren gefährdeten Standort, den in der Feldstraße in Aachen-Nord, kümmert. Der ist auch gefährdet und sozialpolitisch genauso wichtig wie die Schule in der Barbara-straße. Die CDU verwechselt an diesen Stellen schon mal Klientelpolitik mit Schulpolitik.

Gab‘s auch mal etwas, das aus Ihrer Sicht politisch gut gelaufen ist?

Rau: Klar. Es ist beeindruckend, wenn man sieht, wie die ganze Stadt an einem Strang zieht, um Tihange zu stoppen. Die Aachener haben kapiert, um was es geht. Wir sind schon ein bisschen stolz, dass wir das mit angestoßen haben.

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