Aachen - DGB-Demo: Forderung nach sozialem Europa

DGB-Demo: Forderung nach sozialem Europa

Von: Birgit Broecheler
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Aachen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft auch in diesem Jahr zum Mitdemonstrieren für die Würde und Rechte von Arbeitnehmern in der Städteregion Aachen auf. Unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa“ geht es am 1. Mai darum, den Forderungen der Gewerkschaften auf eine Neuordnung der Arbeit Nachdruck zu verleihen.

„Viele unserer Forderungen wurden nicht erfüllt“, erklärt Ralf Woelk, Geschäftsführer des DGB Region NRW Süd-West. „Etwa den gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer – ungeachtet ihres Alters, ihrer Ausbildung oder der Dauer von Arbeitslosigkeit.“ Die von der Bundesregierung avisierten Ausnahmeregelungen etwa für Jugendliche oder für Langzeitarbeitslose seien inakzeptabel, sagt Woelk, der auf entsprechende Korrekturen hofft. Auch bei den Themen Minijobs, Leiharbeit und Generalunternehmerhaftung sieht er dringend Handlungsbedarf – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler. „Denn unklare Rechtsnormen in Europa laden dazu ein, Tarifnormen zu unterlaufen“, sagt Woelk. Es müssten dringend europarechtliche Normen für den Arbeitsmarkt her, die Ausbeutung verhinderten.

Neben einem gerechten Lohnsystem fordert der DGB auf seiner Kundgebung auf dem Aachener Markt unter anderem Investitionen in Bildung und Ausbildung, ein größeres Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung von Verträgen sowie die Einhaltung der Menschenrechte an den südeuropäischen Grenzen. Gastredner wird ab 11.30 Uhr Américo Monteiro sein.

Der portugiesische Gewerkschafter wird außerdem am 29. April ab 18 Uhr im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in den Katakomben über die Auswirkungen der Krise und der europäischen Sparpolitik auf das öffentliche Leben und die Situation der portugiesischen Beschäftigten berichten.

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