Deumens: Krach schlagen in Berlin statt „Einknicken“

Von: Matthias Hinrichs
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Leo Deumens drückt die Oppositionsbank nicht, sagt er.

Aachen. Sitzen sie bequem? Oder drückt die viel zitierte Oppositionsbank härter denn je? Weder noch, sagt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat.

„Wir haben gezeigt, dass wir erfolgreich mit den großen Parteien zusammenarbeiten können, wenn wir damit in unserem Sinne etwas verbessern.“ In unserer aktuellen Interview-Reihe mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen bezieht Deumens Stellung zu den wichtigsten politischen Herausforderungen der nahen Zukunft. „Leider“, sagt er, „knicken die großen Parteien aber vor allem vor den großen Investoren viel zu oft ein.“ Und: „Sie müssten viel mehr Druck machen auf die Kollegen der Großen Koalition in Berlin.“

Nach der Kommunalwahl 2014 haben Sie Ihr Ergebnis mit 6,1 Prozent um zwei Prozentpunkte verbessert. Aber die Opposition im Rat ist völlig zersplittert. Wie groß ist Ihre Ernüchterung, weil Sie so gut wie nichts bewegen können?

Deumens: Das kann man so nicht sagen. Unser gutes Ergebnis hatte ja Gründe. Wir haben immer eine klare Linie gefahren und auch aus der Opposition heraus mit den „Großen“ zusammengearbeitet, wenn wir damit in unserem Sinne etwas verbessern konnten. So halten wir es weiter. Ein Beispiel ist unsere Initiative zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die von allen Fraktionen mitgetragen worden ist.

Bei der Verabschiedung des Haushalts haben Sie sich enthalten. Warum haben Sie nicht dagegen gestimmt?

Deumens: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kommunen vor allem aufgrund der gesetzlichen Vorgaben von Bundes- und Länderebene finanziell ausgeblutet wurden und werden. Wir haben uns genau angeschaut, welche Positionen im Etat wir gut finden, welche wir ablehnen. Es gab viele Kritikpunkte, etwa im Hinblick auf die Erhöhung der Grundsteuer B, weil die Mieter dies mit stemmen müssen. Positiv ist umgekehrt, dass die Stadt sich auch finanziell verstärkt für Flüchtlinge einsetzt, wie wir es gefordert haben. Auch unsere Forderung, einen Gewerbesteuerprüfer einzustellen, hat der Verwaltungsvorstand jetzt begrüßt. Letztlich haben wir in der Abwägung entschieden, uns der Stimme zu enthalten.

Sie prangern immer wieder an, dass die Armutsquote in Aachen sehr hoch ist, etwa jedes fünfte Kind ist betroffen. Was müsste die Stadt tun, um das zu ändern? Auf die Gesetzeslage in Bund und Land hat sie, siehe oben, ja wenig Einfluss.

Deumens: Zunächst: Es gibt viele gute Initiativen wie das Projekt „Kinder im Mittelpunkt“ im Nordraum oder die Arbeit in den Stadtteilbüros. Aber wir haben in Aachen mit CDU und SPD die gleiche Koalition wie auf Bundesebene. Die Kollegen hier vor Ort müssten ihren Einfluss bei den Parteifreunden in Berlin besser nutzen und verstärkt darauf hinwirken, dass die armutsfördernde Politik beendet wird.

Beim sozialen Wohnungsbau konnten die Fördertöpfe des Landes zuletzt sehr erfolgreich „angezapft“ werden. Bei großen Neubauprojekten sind Quotenregelungen eingeführt worden. Reicht das nicht?

Deumens: Nein. Von 2008 bis 2013 sind 467 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut worden, aber rund 3000 sind aus der Sozialbindung gefallen. Dieser Trend hält leider an. Nach unserer Überzeugung knicken SPD und CDU noch immer viel zu sehr ein, wenn es um die Interessen großer Investoren geht – siehe Innenstadtentwicklung. Auch die 20- bis 40-Prozent-Quote für öffentlich geförderte Wohnungen ist verwässert worden, weil sie sich vielfach auf Wohneinheiten bezieht und nicht auf die Gesamtwohnfläche neuer Bauprojekte, wie wir beim „Kronprinzenquartier“ gesehen haben. Wir fordern eine Quote von bis zu 50 Prozent.

Nach dem Campusbahn-Desaster scheint in Sachen ÖPNV-Ausbau Ratlosigkeit vorzuherrschen. Wo würde die Linke jetzt die Handlungsschwerpunkte setzen?

Deumens: Es ist verständlich, dass man hier nicht auf die Schnelle ein neues Konzept aus dem Hut zaubern kann. Aber die Marschrichtung ist aus unserer Sicht klar: Wir müssen dafür sorgen, dass der Pkw-Verkehr viel mehr aus der City herausgehalten wird. Wir müssen die Radwege weiter ausbauen, die Elektromobilität auch im ÖPNV voranbringen. Wir brauchen eine Buslinie über den Markt. Auch die Einführung einer Umweltzone halten wir durchaus für richtig – allerdings müsste sie sozial flankiert werden, indem zum Beispiel die Umrüstung von Pkw steuerlich gefördert wird und Ausnahmeregelungen bei sozialen Härtefällen geschaffen werden.

In unserer aktuellen Gesprächsreihe mit Vertretern der Ratsfraktionen sind bereits Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD) zu Wort gekommen. In der nächsten Folge lesen Sie ein Interview mit Sigrid Moselage, Wilhelm Helg und Peter Blum von der FDP.

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