Aachen - Der Haushalt wankt, aber er fällt nicht

Der Haushalt wankt, aber er fällt nicht

Von: Stephan Mohne
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Fröhlich ist anders: Mit einer Portion Skepsis blicken OB Marcel Philipp, Kämmerin Annekathrin Grehling, Kämmereileiter Christoph Kind und Stadtsprecher Hans Poth auf die städtischen Finanzen der Zukunft. Ohne Steuererhöhungen geht es nicht, betonen sie. Foto: Andreas Herrmann
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Vom Goldesel zum Sorgenkind: Die Stawag schüttet wegen hoher Kraftwerksverluste kein Geld an die Stadt aus. Es reicht nicht einmal, um wie früher der Verluste der Aseag ganz aufzufangen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Er wankt weiter, aber er fällt nicht. Und doch merkt man Kämmerin Annekathrin Grehling und OB Marcel Philipp keine große Freude an, wenn es um den Haushalt geht. Die Kämmerin hat den Etatentwurf 2014 inklusive Planung bis 2017 am Mittwoch den Ratsleuten vorgelegt. Der Haushalt schrammt auch in den kommenden Jahren haarscharf am Abgrund vorbei.

Das auch nur, wenn vor der Klippe zum Haushaltssicherungskonzept oder gar Nothaushalt kräftig gegengesteuert wird. Wichtigstes Instrument: eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 445 auf 475 Prozentpunkte, was einer Steigerung um knapp sieben Prozent entspricht. Ohne das, so betont der OB, geht es nicht. Doch selbst diese seit 17 Jahren nicht mehr bewegte Stellschraube reicht alleine noch nicht. Einige Details aus dem Werk, das Anfang 2014 verabschiedet werden soll:

Defizit: Einnahmen in Höhe von 785,8 Millionen Euro stehen 2014 Ausgaben von 823,2 Millionen Euro gegenüber – ein Defizit von 37,4 Millionen Euro. Etwa in diesem Bereich bewegt sich auch die Planung für die folgenden Jahre. Um diese Summe wird jeweils das Vermögen der Stadt verringert, wodurch auch die Grenze zum Haushaltssicherungskonzept und damit verbundenen noch drastischeren Maßnahmen sinkt.

Einnahmen: Die Gewerbesteuereinnahme ist seit 2009 von 100 Millionen auf aktuell 191 Millionen Euro explodiert. So fußt das Wohl und Wehe des Haushalts unter anderem auf der Annahme, dass die Konjunktur stabil bleibt. Die Gewerbesteuererhöhung soll zehn Millionen Euro mehr in die Kasse bringen – 2014 rechnet die Kämmerin mit einer Einnahme von knapp 205 Millionen Euro. Gekippt wird die Bettensteuer, was ein Minus von 700.000 Euro bedeutet. Beim Anteil an der Einkommensteuer geht es aufwärts. Die Kämmerin rechnet mit einem jährlichen Plus von fünf Millionen Euro. Außerdem fließen 7,5 Millionen Euro durch ein Einnahmeplus bei der Vergnügungssteuer sowie durch Ausgleichszahlungen bei den Familienlasten und dem Fonds deutsche Einheit. Alles das wird wieder „aufgefressen“ durch drastisch sinkende Zuweisungen vom Land. Das hat nicht nur, aber auch und in den kommenden Jahren zunehmend mit dem Ergebnis der Volkszählung zu tun, durch das Aachen tausende Einwohner „verloren“ hat. 2014 fließen zehn Millionen Euro weniger. „Dramatisch wird die Situation allerdings dann für die Folgejahre“, skizzierte es die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede. Denn dann gibt es bis zu 20 Millionen Euro weniger. Das, so betonten der OB und die Kämmerin, sei nur noch mit der Steuererhöhung zu stemmen – ohne dass unter dem Strich noch etwas übrig bleibt. Im Gegenteil: 1,5 Millionen Euro müssen pro Jahr überdies gespart werden.

Ausgaben: Dass trotz der deutlich besseren Einnahmesituation kein ruhiges Fahrwasser in Sicht ist, hängt mit stark steigenden Ausgaben zusammen. So etwa beim Personal. Nicht nur erwartete Tariferhöhungen spielen da eine Rolle, sondern immer mehr Pflichtaufgaben, die die Stadt leisten muss. Dazu gehört der Ausbau des U3-Betreuungsangebots. Dazu gehört aber auch die explosionsartig steigende Zahl von „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, von denen hunderte alleine in diesem Jahr in Aachen angekommen sind. Selbst nach Abzug von Landesmitteln für deren Betreuung bleiben rund zwei Millionen Euro jährliche Kosten. Hohe Kosten könnte auch der Ausbau der Inklusion mit sich bringen.

Töchter: Früher war die Stawag ein Goldesel, mit dessen Gewinnen man locker die Aseag-Verluste ausgleichen konnte und der trotzdem noch Millionen an die Mutter Stadt überwies. „Das ist jetzt gerade umgekehrt“, sagt die Kämmerin. Die Stawag fährt mit ihren Kraftwerksbeteiligungen derzeit ein Minus von rund 20 Millionen Euro ein. Für die Stadt gibt es keine Ausschüttung. Das Geld reicht auch nicht mehr, um das Minus der Aseag unter dem Dach der „Energie- und Verkehrsgesellschaft“ (EVA) auszugleichen. Außerdem müssen Verluste der Kur- und Badegesellschaft und der Apag ausgeglichen werden. Unter dem Strich muss die Kämmerin 2,6 Millionen Euro locker machen.

Tivoli: Das Stadion ist eine große Unbekannte für den Etat. Entweder der Bau wird an einen Investor verkauft. Dann muss die Stadt rund 20 Millionen Euro an Krediten dennoch bedienen. Oder die Stadt übernimmt selber, dann muss sie auch die Betriebskosten stemmen. Allerdings mit der Option, Einnahmen aus anderen Nutzungen zu erzielen, und mit der Hoffnung auf bessere Zeiten der Alemannia. Derzeit ist ein Betriebskostenzuschuss von 1,5 Millionen Euro im Etat. OB Philipp sagte am Mittwoch, es sei „reizvoll, diese Zuschüsse zu vermeiden“. Aber auch eine städtische Lösung ist drin. Daran arbeite man – und das wisse die Politik, wehrte er sich gegen Aussagen der Grünen, die Stadt kümmere sich nicht um ein Nutzungskonzept. Dieser Tage seien Gespräche mit potenziellen Mietern geführt worden.

Investitionen: Größtes Projekt ist die Sanierung der Hauptfeuerwache mit über 12 Millionen Euro. In die vierte Gesamtschule werden 11,7 Millionen investiert, in den Kita-Ausbau 9,3 Millionen. Der Umbau des Neuen Kurhauses wird mit einer Million „angeschoben“.

Sparen: Bei den nötigen Sparvorschlägen wolle man wie bisher „nicht mit dem Hammer reinhauen und Strukturen zerschlagen“, unterstrich der OB. Vielmehr soll weiter nach „kleinteiligeren“ Sparmöglichkeiten Ausschau gehalten werden. Grehling begrüßt indes den Runden Tisch der Politik: „Dafür bin ich dankbar. Denn die Haushalte der nächsten Jahre werden nur in einer breiten Gemeinschaft bestehen können.“

Fazit: Kämmerin Annekathrin Grehling bringt die vielen Unwägbarkeiten der kommenden (Haushalts-)Jahre so auf den Punkt: „Vielleicht kommt es sogar noch schlimmer, vielleicht besser“.

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