Aachen - Den Gastronomen in der City blüht da was

Den Gastronomen in der City blüht da was

Von: Robert Esser
Letzte Aktualisierung:
13948033.jpg
Illegal: nicht genehmigte Blumentöpfe vor Läden. Foto: Robert Esser
13948035.jpg
Verboten: private Fahrradständer ohne Gebühr. Foto: Harald Krömer

Aachen. Wem blüht da was? Schon ein Jahr nach der Empörung über Strafgebühren für einen Blumentopf, den ein Fleischer „illegal“ vor seinen Laden in der Großköln-straße gestellt hatte, hat es die Aachener Stadtverwaltung geschafft, das Thema auf die Tagesordnung des Planungsausschusses zu setzen.

Am kommenden Donnerstag (17 Uhr, Verwaltungsgebäude Marschiertor) wird erstmals beraten. Dann geht es – unter anderem – darum, ob ein Einzelhändler einen Blumentopf vor seine Tür setzen darf, ohne dafür Sondernutzungsgebühren (17 Euro plus monatlich zwei Euro pro Quadratmeter) entrichten zu müssen. Ganz abgesehen davon, dass für jeden einzelnen Blumenkübel (maximal 40 mal 40 Zentimeter Kantenlänge) ein Antrag auf Genehmigung gestellt werden muss. Was übrigens genauso für Fahrradständer gilt, die man als Privatmann auf den Gehweg stellen will. In solchen Fällen droht engagierten Bürgern sogar Strafgeld.

Zurück geht die Regelung laut Stadtverwaltung auf „die aktuelle Sondernutzungssatzung“. Diese stammt aus dem Jahr 1979 und wurde seitdem zwölf Mal korrigiert. Bloß die umstrittene Blumentopf- und Fahrradständerregelung blieb bislang unberührt. Was allerdings erst Schlagzeilen machte, nachdem sich einzelne Verwaltungsmitarbeiter – nach jahrelanger Duldung – plötzlich um die „illegale Sondernutzung“ kümmerten und entsprechende Strafen in Aussicht stellten. Oberbürgermeister Marcel Philipp hatte jüngst darauf hingewiesen, dass sich die städtischen Mitarbeiter nur an Recht und Gesetz halten – und die Politik tätig werden müsse.

Da hatten die Parteien allerdings längst reagiert. Die FDP schaltete sich als erste Fraktion im Stadtrat ein und forderte eine Lockerung der Sondernutzungssatzung. Dann sprangen die Grünen auf den Zug auf, schließlich im November 2016 auch CDU und SPD. Nun will die Verwaltung frühestens im April 2017 (siehe Info-Box) einen neuen Entwurf der Sondernutzungssatzung in die politischen Gremien einbringen. Blumen und Fahrradständer müssten dann genehmigt, aber nicht mehr extra bezahlt werden.

Zu klären seien dabei nicht nur die „Belange blinder und sehbehinderter Menschen“, die durch Blumentöpfe vor Hausfronten geschädigt werden könnten. Vielmehr will die Verwaltung bei dieser Gelegenheit gleichzeitig ihre Macht bezüglich der Gestaltung von Außengastronomieflächen ausweiten. „In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die aktuelle Satzung der Verwaltung zu wenige Einflussmöglichkeiten auf die Qualität der Sondernutzungen – etwa hinsichtlich der Gestaltung der Außengastronomie im innerstädtischen Bereich – bietet“, heißt es in der Vorlage für den Ausschuss. Statt umfassender Vereinfachung blühen also zumindest den Gastronomen neue Vorschriften und Verbote.

Leserkommentare

Leserkommentare (4)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert