Datenschutz nimmt AM ins Visier

Von: Robert Esser
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Nicht mehr im Fokus: Der Lande
Nicht mehr im Fokus: Der Landesdatenschutzbeauftragte ließ die Videoüberwachung am AM-Komplex einschränken. Foto: Michael Jaspers

Aachen. „Träume brauchen Sicherheit”, lautet der Werbeslogan der Aachen-Münchener Versicherung. Doch in Sachen Videoüberwachung ist das Unternehmen an der Borngasse offenbar erheblich übers Ziel hinausgeschossen.

Weil mindestens sieben Kameras - teils schwenkbar und mit hoch auflösenden Zoomobjektiven ausgestattet - nicht nur die Fassaden der neuen Direktionszentrale, sondern auch Bürgersteige, Straßen, die Freitreppe zur Aureliusstraße und damit ungezählte Passanten ins Visier nahmen, fühlte sich der Aachener Bürger Herbert Joka in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt und schaltete den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) ein.

Die Düsseldorfer Aufsichtsbehörde reagierte prompt und vergatterte die Aachen-Münchener dazu, einige Kameras zu demontieren. Andere Kameras - verborgen in dunklen Halbkugeln, die der Fachmann Videodom nennt - mussten mit Blenden versehen werden. Dadurch beschränkte man das Sichtfeld der Kameras. Denn die Überwachung des öffentlichen Verkehrsraumes ist unzulässig, wie LDI-Sprecherin Bettina Gayk erklärt.

„Außerdem wurde festgestellt, dass die angebrachten Hinweise nicht den Anforderungen des Paragrafen 6b Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz entsprechen”, ließ der Landesdatenschutzbeauftragte die AachenMünchener schriftlich wissen. Und mahnte: „Die Schilder müssten ausreichend groß sein, an deutlich sichtbarer Stelle angebracht und die verantwortliche Stelle erkennen lassen.” Der AM wurde eine Frist gesetzt, die Versicherung trat dann - nach erneuter Erinnerung - in einen „sehr konstruktiven Austausch” mit dem LDI, wie AM-Sprecher Andreas Krosta auf Anfrage der Aachener Zeitung betont.

„Wir haben daraufhin jede einzelne Kameraeinstellung überprüft und letztlich sämtliche Anforderungen des Landesdatenschutzbeauftragten erfüllt”, erklärt er. Der Abstimmungsprozess dauerte mehrere Monate. Jetzt meldet die Düsseldorfer Behörde: „Alle Auflagen wurden umgesetzt, für uns ist dieser Vorgang beendet.”

Für Herbert Joka gilt das nicht. Er hat noch mehr Kameras ausgemacht, deren Blickfeld über Hausfassaden und privaten Boden hinaus reicht. Zum Beispiel in Parkhäusern, auf Privatgrundstücken und auch an der RWTH Aachen. Dort sind 33 Videokameras im Einsatz. Beschwerden habe es diesbezüglich noch nie gegeben, sagt RWTH-Sprecherin Renate Kinny.

Die Rechtslage ist trocken, aber eindeutig formuliert: „Das Hausrecht umfasst die Befugnis, die sich im Gebäude oder auf einem Grundstück aufhaltende Personen vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen sowie erhebliche Eigentumsbeeinträchtigungen zu verhindern”, schreibt der Datenschutzbeauftragte. Eine „abstrakte Gefahr” reiche nicht aus. Vielmehr müssten Vorkommnisse aus der Vergangenheit „die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig schwerwiegende Beeinträchtigungen der durch das Hausrecht geschützten Interessen drohen”.

Joka glaubt, dass somit viele Kameras unrechtmäßig eingesetzt werden. Der Landesdatenschutzbeauftragte wird also noch mehr Fälle aus Aachen - wie den der Aachen-Münchener - zu prüfen haben. Mit Sicherheit.
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