Aachen - Das lange Warten auf den neuen Oberbürgermeister

Das lange Warten auf den neuen Oberbürgermeister

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die Minute, in der Aachens neuer Oberbürgermeister bekannt gegeben wird und Aachens Mehrheiten im Stadtrat geklärt sind, werden viele Wähler gar nicht mehr erleben.

Dann werden sie nämlich schon friedlich in ihren Betten schlummern. Denn die Ergebnisse werden diesmal wohl erst feststehen, wenn die Uhren zur Geisterstunde schlagen - oder noch später.

Wir blicken auf den 7. Juni, den Superwahltag. Europawahl, Oberbürgermeisterwahl, Stadtratswahl, Bezirksvertretungswahl, Städteregionstagwahl, Städteregionsratwahl - das alles liegt an diesem Tag vor uns.

Das NRW-Innenministerium bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Wahllokale alle um 18 Uhr schließen. Auch die Europawahl wird dann enden.

Das war auch 2004 schon so, vielfach ist aber noch der einstige Schlusspunkt 21 Uhr in den Köpfen. Dann geht es ans Auszählen. Da ist eine feste Reihenfolge vorgesehen: Zunächst werden die Stimmen der Europawahl gezählt.

Das dauert laut Verwaltung erfahrungsgemäß bis zu zwei Stunden. Dann ist es also 20 Uhr. Es folgt die Auszählung der Wahlzettel in Sachen Städteregionstag und -rat. Hier wird noch einmal mit rund zwei Stunden kalkuliert - damit wären wir bei 22 Uhr.

Erst danach beginnt die Auszählung der Aachener Kommunalwahl - Stadtrat, OB, Bezirksvertretungen. Auch hier gibt es Erfahrungswerte: rund drei Stunden.

Doch vor der ganzen Zählerei ist noch eine Menge Sortierarbeit zu leisten. Nach jetzigem Stand wird es in jedem Wahllokal nur eine einzige Urne geben, in die alle sechs Stimmzettel eingeworfen werden.

Die sechs Umschläge werden sechs verschiedene Farben haben. Angesichts der Fülle der „Verpackungen” und ihrer Inhalte kann es dabei natürlich auch vorkommen, dass ein Stimmzettel im falschen Umschlag landet.

Da wartet eine Sisyphos-Arbeit auf die Teams im Wahllokal. Die sollen denn auch zeitweise verstärkt werden. Normalerweise sind sieben Helfer eingesetzt.

Zu den Hauptwahlzeiten sollen ein bis zwei Wahlhelfer mehr dazustoßen. Wenn die Auszählung ansteht, sollen es zwei bis drei mehr sein. Sie zu finden, wird wohl auch nicht ganz einfach.

Damit haben Michael Riese, Chef des Wahlamts, und sein Team schon begonnen. Das alles gilt allerdings nur für den Fall, dass das Landesverfassungsgericht das neue NRW-Wahlgesetz nicht noch kippt.

Dann wäre voraussichtlich der 26. September der Wahltermin. Dann würde das Warten auf den neuen OB noch länger dauern. Dann müssten statt sechs sogar sieben Wahlzettel ausgefüllt und in der Reihenfolge Bund, Städteregion, Kommune ausgezählt werden.

Geplante Sperrklausel für kleine Parteien ist verfassungswidrig

Eigentlich sollte eine neue Sperrklausel verhindern, dass die Stadträte politisch „zerfasern”. Beschlossen war, dass eine Partei mindestens so viele Stimmen bekommen muss, dass diese für einen vollen Ratssitz ausreichen.

Im Aachener Rat, der ab 2009 64 Sitze haben wird, hätte das bedeutet, dass eine Partei bei der Wahl mindestens 1,56 Prozent der Wählerstimmen für den Einzug auf sich vereinigen müsste. Erst dann hätte das weiter gängige Auszählungsverfahren nach Hare-Niemeyer gegriffen, bei dem am Ende übrige Ratssitze nach der Zahl hinter dem Komma verteilt werden.

Diese Regelung wird es aber nicht geben. Die ÖDP hat dagegen vor dem NRW-Verfassungsgericht geklagt und Recht bekommen. In ganz kleinen Gemeinderäten wäre die Hürde für kleine Parteien enorm hoch gewesen - bis zu acht Prozent der Stimmen wären für einen Sitz dort nötig. Das heißt, dass für einen Ratssitz je nach Verteilung auch diesmal Anteile zwischen 0,5 und einem Prozent reichen können.

2004 zog zum Beispiel die GGSO (Marc Treude), die später in der Linken aufging, mit 0,77 Prozent in der Rat ein. Auch die UWG (Horst Schnitzler) hätte mit 1,28 Prozent 2004 den Einzug nicht geschafft. Bei aktuell 58 Ratssitzen wären sogar mehr als 1,7 Prozent nötig gewesen, um in den Rat einzuziehen.
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