Aachen - CDU und SPD sagen: „Es tut sich etwas“

CDU und SPD sagen: „Es tut sich etwas“

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Erfreut über die aktuellen Zahlen in Sachen Wohnungsbau: Harald Baal (CDU, links) und Norbert Plum (SPD), hier vor dem Projekt „Mitte Mitte“ an den Frauenbrüdern. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. „Nein“, sagen Harald Baal und Norbert Plum wie aus einem Mund. Nein, mit der permanenten Kritik der Opposition im Rat, dass CDU und SPD in Sachen Wohnungspolitik weitgehend auf Tauchstation seien, habe es nichts zu tun, dass sie nun zum Pressegespräch eingeladen haben.

Vielmehr haben der CDU-Fraktionschef Baal und der SPD-Planungspolitiker Plum ein ganzes Paket von Zahlen und Grafiken mitgebracht. Es sind die aktuellen Daten zum Wohnungsbau in Aachen, die man da zusammengetragen und auch mit Städten wie Münster und Bonn verglichen hat.

Und diese Zahlen seien denn auch der Grund für die Zusammenkunft, die just vor dem Neubau des Projekts „Mitte Mitte“ auf dem früheren Gelände des Arbeitsamts an den Frauenbrüdern stattfindet. Baal und Plum sehen die Daten als Beleg dafür, dass es bei diesem Thema in Aachen kräftig vorangeht. Denn 2016 sind demnach 748 Wohnungen in Aachen fertiggestellt worden, fast 200 mehr als im Jahr zuvor und fast 300 mehr als 2014. Baal bilanziert: „Es tut sich etwas.“

Mehr noch als diese Zahl heben die beiden eine andere hervor. Von den 748 fertigen Wohnungen seien 311 im öffentlich geförderten Wohnungsbau entstanden. Das sei sogar noch mehr als jene 30 Prozent, die man mittlerweile bei größeren Neubauvorhaben politisch als Maßgabe verlangt. „Das belegt, dass der Vorwurf gegen uns nicht zutrifft, wir würden uns nicht um diesen Bereich kümmern“, sagt Norbert Plum, Vorsitzender des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses. Zudem würden alle verfügbaren Fördermittel des Landes „abgegriffen“. 32,7 Millionen Euro stehen im Datenblatt. 2015 waren es noch 13,1 Millionen Euro. Zudem sei das Wohngeld deutlich gestiegen – von 1,57 auf 2,75 Millionen Euro.

Trotzdem: Deutlich mehr Wohnungen fallen in Aachen aus der Mietpreisbindung, als neu gebaute hinzukommen. Der Fachbereich Wohnen hat lange Listen von Menschen, denen keine adäquate Wohnung vermittelt werden kann. Das räumen die Politiker ein: „Sicher kann nicht jedem jederzeit seine Traumwohnung zum Traumpreis vermittelt werden“, sagt Baal. Aber es bestehe die Hoffnung, dass durch die vielen Neubauprojekte der Wohnungsmarkt stabilisiert werde. Und: „Das in 15 Jahren entstandene Defizit bei mietpreisgebundenen Wohnungen kann man nicht in zwei, drei Jahren verbessern.“ Man müsse vielmehr versuchen, die jetzige Zahl der neuen Wohnungen pro Jahr „über zehn, zwölf Jahre beizubehalten“.

Wenig abgewinnen können CDU und SPD weiterhin dem Wunsch etwa der Grünen, die Stadt möge selbst in den Wohnungsbau einsteigen und das unter anderem aus Stiftungsmitteln finanzieren. „Es gibt vier Millionen Euro freie Stiftungsmittel. Damit kann man nun wirklich nicht viel machen“, unterstreicht Baal. Und Plum ergänzt, dass die städtische Gewoge ja deutlich stärker als früher in den Bau öffentlich geförderter Wohnungen eingestiegen sei. Richtung Opposition gibt es dann doch noch einen Satz: „Man sollte mit realistischen Zahlen agieren. Das wäre fairer“, sagt Norbert Plum.

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