CDU serviert zu Seelachs und Hering ein paar deftige Töne

Von: Robert Flader
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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Herbert Hilgers, Armin Laschet, Sabine Verheyen und Marcel Philipp (v.l.) strahlen beim Aschermittwoch der CDU Zuversicht für die Landtagswahl im Mai aus. Foto: Kurt Bauer

Aachen. Zwischen leckerem Hering und Seelachs mundete Armin Laschet der Rückblick auf das vergangene Jahr bestens. „Anfang 2009 hatten wir noch keinen OB, keine Europaabgeordnete, keinen Aachener im Bundestag und keine Mehrheit im Stadtrat”, sagte der Vorsitzende der Aachener CDU und NRW-Minister sichtlich zufrieden beim traditionellen politischen Aschermittwoch der Christdemokraten im Brander Restaurant Königs.

„Wir können wirklich stolz sein auf das, was wir erreicht haben.” Einen Grund für die Erfolge auf Kommunal-, Bundes- und Europaebene sah Laschet im Charakter der CDU als letzte verbliebene Volkspartei. „Wir sind eine Familie, bei uns fühlt man sich gut aufgehoben.” In die gleiche Kerbe schlug Karl-Albert Eßer, Bezirksvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA): „Die CDU ist heute die Partei, die nicht spaltet.”

Trotz der Erfolge bei den letztjährigen Wahlen schränkte Laschet ein, dass dies nicht automatisch so weitergehen müsse. Besonders die Lage des in Umfragen dramatisch eingebrochenen Düsseldorfer und Berliner Koalitionspartners FDP sei ein deutliches Warnzeichen, „dass die Landtagswahl im Mai kein Selbstläufer wird”. Im Gegenteil: „Es gilt, alle Kräfte zu bündeln und allein auf die Stärke der CDU hinzuweisen”, wollte sich der NRW-Minister für Integration, Jugend, Generationen und Frauen gar nicht erst auf Koalitionsspekulationen vor dem 9. Mai einlassen und nach Möglichkeit „einen Lagerwahlkampf verhindern”. „40 Prozent plus x” sei das Ziel. Alles weitere offen.

Bahn frei also für CDU und Grüne? Nun, Laschet und der Brander CDU-Vorsitzende Herbert Hilgers gaben zwar zu, „dass in Aachen die neue Koaliton sehr gut aus den Startlöchern gekommen ist”. Doch solle man „nicht gleich Schwarz-Grün für den Landtag an die Wand malen”. Beide Parteien müssten noch ein gutes Stück aufeinander zugehen. „Allein bei der Senkung der Neuverschuldung oder mit tausenden neuen U3-Plätzen für Kleinkinder hat die Erneuerungskoalition von CDU und FDP seit 2005 wirklich gute Arbeit geleistet.”

Doch auch Laschet verschloss nicht die Augen davor, dass die Koaltion nicht nur „dank” Guido Westerwelles Vorstoß in Sachen Hartz IV „am seidenen Faden” hänge. Die Christdemokraten seien gegen Steuergeschenke, „die Krise ist nicht die Zeit für Experimente”. Das gilt dem Minister zufolge auch für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Düsseldorf nach dem 9. Mai. „Die Linken sind in NRW noch radikaler als in anderen Bundesländern. Sie wollen große Unternehmen verstaatlichen und den Religionsunterricht an Schulen abschaffen.”

Nach fünf Jahren dürfe nicht das enden, was nach 39 Jahren Opposition im Düsseldorfer Landtag aufgebaut wurde. Noch seien längst nicht alle Ziele erreicht, erklärte Laschet: „Auf die kommenden 80 Tage kommt es an”, hofft der Christdemokrat, dass er im nächsten Jahr am politschen Aschermittwoch bei delikaten Fischgerichten auf einen weiteren Erfolg zurückschauen kann.
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