CDU mischt in die Siegerlaune Kritik an Linden

Von: alp
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In Siegerlaune: CDU-Chef Armin Laschet freut sich über den Ausgang von OB-Wahl und Stadtratswahl. Foto: Andreas Steindl

Aachen. CDU-Kreisvorsitzender Armin Laschet war am Montag in Siegerlaune. „Als eindeutig stärkste politische Kraft haben wir gegen den Landestrend von minus 4,8 Prozent unser Ergebnis leicht verbessern können.” Aachen sei nach Mitteilung des Landeswahlleiters die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, in der die CDU zugelegt hat.

Dieses Ergebnis und die Wahl Marcel Philipps zum Oberbürgermeister zeige, dass sich der Modernisierungsprozess bewährt habe, so Laschet. „Und es hat sich gezeigt, dass eine CDU, die Antworten gibt auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, auch in Großstädten Mehrheiten gewinnen kann.”

Zeit für Gespräche

Es komme jetzt darauf an, im Interesse der Stadt eine stabile Mehrheit im Rat und in den Bezirksvertretungen zu finden, die nicht gegen den neuen Oberbürgermeister gerichtet ist. Die CDU werde in den nächsten Tagen Gespräche mit der FDP, den Grünen und der SPD führen, um zu prüfen, wie eine solche Mehrheit aussehen kann und welche Programmatik die Stadt in den nächsten Jahren voranbringt.

Der CDU-Kreisverband hat eine Wahlkampfkommission benannt, der neben Armin Laschet Fraktionsvorsitzender Harald Baal und Marcel Philipp angehören.

Laschet verband seine Wahlbilanz aber auch mit Seitenhieben auf die SPD. So hätten die Sozialdemokraten noch am Wochenende in Fußgängerzonen und auf Bürgersteigen Graffiti mit dem Logo „Klar Karl” gesprüht. Die CDU, so Laschet erwarte von der SPD und dem Ordnungsamt, dass dies unverzüglich beseitigt werde. SPD-Geschäftsführer Theo Niewerth betonte gegenüber der AZ, dass diese Aktion „von einigen jungen Leuten in der Partei” ausgegangen sei. Er selber habe sich ein Bild vor Ort gemacht. „Das ist eine Art Straßenmalkreide, das wäscht der nächste Regen weg.”

Innenminister soll prüfen

Auch Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden geriet in den Fokus der Kritik. Linden habe „entgegen seiner Pflicht zur strikten Neutralität als Kreiswahlleiter” mit Wahlkampfanzeigen den SPD-Kandidaten offen unterstützt. „Dies ist rechtswidrig. Wir haben den Innenminister gebeten, zu prüfen, wie die Wiederholungsgefahr zugunsten der SPD-Kandidatin bei der Bundestagswahl, bei der Jürgen Linden erneut Kreiswahlleiter ist, verhindert werden kann.”

Jürgen Linden betonte am Montagnachmittag, dass diese Aktionen rechtlich geprüft worden seien. „Wir sind da voll im rechtlichen Rahmen geblieben”, könne er keinerlei Verstoß gegen Neutralitätspflichten sehen. Die Kritik von Armin Laschet und dem CDU-Kreisvorstand könne er nicht nachvollziehen. „Laschet soll sich an die eigene Nase packen.”
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