Carmelo Licitra erhält kein Ratsmandat

Von: Albrecht Peltzer
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Kein Mandat in Sicht: Carmelo Licitra, Vorsitzender der Europäischen Liste, wird wohl vorläufig nicht in den Stadtrat einziehen können.

Aachen. Carmelo Licitra ist nicht nach Feiern zumute. Ganz anders als im Mai vergangenen Jahres. Da urteilte das Verwaltungsgericht Aachen, dem Vorsitzenden der Europäischen Liste Aachen stehe ein Platz im Aachener Stadtrat zu.

Weil sich die Verwaltung bei der Auszählung der Stimmen bei der Kommunalwahl 2009 eine falsche Rechtsauslegung ausgesucht hatte.

Knapp zehn Monate später herrscht im Hause Licitra Katzenjammer. Das Oberverwaltungsgericht Münster ließ bereits vor einem endgültigen Beschluss durchblicken, dass es doch deutlich geneigt sei, der Stadt Aachen Recht zu geben. Denn die hatte seinerzeit gegen den Aachener Richterspruch Berufung eingelegt.

Die Angelegenheit ist knifflig. Selbst erfahrene Juristen kamen nach der Kommunalwahl ins Grübeln, wohin sich Justitias Waagschale denn zu neigen habe. Licitras Liste erhielt bei der Wahl am 30. August 2009 718 Stimmen. Nicht gerade ein Kracher, aber es fehlten nur 54 weitere Stimmen und Licitra wäre Ratsherr geworden. Was aber zunächst nicht klar war, glaubte das Internetportal „wahlrecht.de” genau zu wissen. Die Stadt habe bei der Berechnung der Überhangmandate einen Fehler gemacht. Der Rat musste seinerzeit auf 74 Sitze aufgestockt werden, da die CDU mehr Direktmandate geholt hatte, als ihr nach dem prozentualen Stimmenanteil zugestanden hätten.

Komplizierter Parteien-Proporz

Also musste für alle anderen Parteien ein Ausgleich her, um den Proporz wieder herzustellen. Bei der Berechnung der Überhangmandate berücksichtigte die Stadt aber nur die Parteien, die ohnehin schon mindestens einen Sitz im Rat hatten. Ein Fehler, wie die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen befand. Man hätte erneut alle zur Wahl angetretenen Parteien berücksichtigen müssen, hieß es damals. Mit der Konsequenz, dass Carmelo Licitra für die ELA in den Rat eingezogen und der SPD ein Ratsmandat - und zwar das von Maria Keller - abgezogen worden wäre.

Jetzt wird es also aller Voraussicht nach wieder in die entgegengesetzte Richtung gehen. Denn der 15. Senat des OVG teilte den streitenden Parteien mit, dass er die Berufung „gegenwärtig einstimmig für begründet” hält. Will heißen: Die Stadt habe 2009 keinen Fehler gemacht, Licitra müsse außen vor bleiben. Und da man sich so einstimmig einig wäre, so die OVG-Richter, neige man auch dazu, den Streitfall ohne Verhandlung zu beenden.

Die Stadt hat - es verwundert wenig - bereits signalisiert, dass sie mit der Verfahrensweise einverstanden ist. Licitras Anwalt Andreas Leuchter wird jetzt noch einmal seinen Standpunkt verdeutlichen in der Hoffnung, das OVG noch umstimmen zu können. Viel Hoffnung aber besteht wohl nicht. Auch wenn Leuchter sagt, dass es schon Fälle gab, bei denen die Richter „wieder einen „Schwenk machten”.
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