Aachen - „Campusbahn - Größenwahn”: Bürgerbegehren fehlen 2000 Unterschriften

„Campusbahn - Größenwahn”: Bürgerbegehren fehlen 2000 Unterschriften

Von: Oliver Schmetz und Stephan Mohne
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Sind zuversichtlich, die nöti
Sind zuversichtlich, die nötigen 8000 Unterschriften zusammen zu bekommen: Michael Bettighofer, Joseph Nellen und Maximilian Slawinski vom Bürgerbegehren „Campusbahn - Größenwahn”- Foto: Krömer

Aachen. Eigentlich wollte man die rund 8000 Unterschriften schneller auf dem Papier haben. Ende Juni hatte das Bürgerbegehren „Campusbahn - Größenwahn” als Datum im Sinn, im April war man gestartet. Aus diesem Ziel ist nichts geworden.

Doch darüber macht sich Maximilian Slawinski keine großen Sorgen. Denn einen Stichtag gibt es nicht. Der Sprecher des Bürgerbegehrens ist zuversichtlich, dass sie magische Grenze noch geknackt wird. Und dann wird es spannend für das 240-Millionen-Projekt Campusbahn.

Rund 6000 Unterschriften haben die Gegner der Bahn nach eigener Schätzung bisher zusammen. „Wir haben die Listen jetzt schon einmal der Verwaltung gegeben, damit gezählt werden kann”, berichtet Slawinski. Das Bürgerbegehren will schließlich nicht am Ende vom Stadtrat überholt werden. Dieses Bürgerbegehren ist nämlich eines, das sich anders als beim „Bauhaus Europa” nicht gegen einen bereits gefassten Beschluss richtet. Vielmehr richtet es sich schon gegen den Plan, eine Campusbahn auf die Schiene zu setzen.

Kommen die 8000 Unterschriften vor dem Grundsatzbeschluss im Rat, der für Anfang des Jahres zu erwarten ist, zusammen, müssen sich die Politiker vorher damit beschäftigen. Die Fragestellung lautet: „Soll die Stadt Aachen die Beteiligung an der Finanzierung der Campusbahn unterlassen?” Würde der Stadtrat entgegen dem Votum des Bürgerbegehrens mit „Nein” antworten, müsste ein Bürgerentscheid - einen solchen gab es bisher um Verkauf der städtischen Gewoge-Anteile und zum „Bauhaus Europa” - eingeleitet werden. Dieser könnte das Projekt zu Fall bringen. Oder auch nicht.

Und sollten die 8000 Unterschriften bis zum Ratsbeschluss nicht zusammenkommen, wäre das noch nicht das Aus des Bürgerbegehrens. Dann könnte man noch umsatteln auf ein Begehren gegen den Beschluss. Das bezeichnet Slawinski als „Plan B”, mit dem man sich aber noch nicht auseinandersetzt. Schließlich kommt jetzt Dynamik in den Campusbahn-Plan - und damit wächst das Interesse in der Bevölkerung weiter. Wahlweise für oder gegen den Plan.

Die Gegner heben vor allem auf die Kosten des Projekts ab. Von den Gesamtkosten von rund 240 Millionen Euro müsste die Stadt deutlich über 100 Millionen über Kredite selbst stemmen. Die jährlichen Folgekosten inklusive Zinsen und Tilgung für die Darlehen werden seitens der Stadt auf vier bis 6,5 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Die Stadt hält allerdings dagegen, dass man ohne die Bahn künftig über 400.000 Buskilometer mehr bezahlen müsste, weil mit stark steigenden Fahrgastzahlen gerechnet wird. Das Bürgerbegehren will dieser Argumentation nicht folgen. Besagte Millionen würden im auf der Kante stehenden städtischen Etat bitter fehlen - etwa bei Investitionen im Kindergarten- und Schulbereich.

Aber Slawinski und seine Mitstreiter haben noch andere Argumente gegen den Plan. So müssten viele Fahrgäste anders als heute unweigerlich umsteigen. Zum Beispiel gilt das am Brander Markt, wo demnächst die Linien aus der Eifel, Kornelimünster und Walheim enden. Jeder Umstieg sei gerade für Behinderte, aber auch Eltern mit Kinderwagen mühselig.

Planungsdezernentin Gisela Nacken sagt zum Bürgerbegehren, es sei grundsätzlich „berechtigt, hier eine andere Meinung zu haben. Schließlich geht es nicht um einen Pappenstiel”. Letztlich ist die Dezernentin aber zuversichtlich: „Ich glaube, dass es eine breite gesellschaftliche Zustimmung zu dem Projekt gibt.” Und Regina Poth, für die Stadt Geschäftsführerin der Campusbahn GmbH, ergänzt: „Es gibt eine breite Bürgerbeteiligung mit zig Veranstaltungen zu den verschiedensten Fragen und mit verschiedenen Zielgruppen.”

Auch das Bürgerbegehren legt in dieser Hinsicht noch einmal nach. Am 14. November um 19 Uhr lädt man zu einem Infoabend nach Forst in den Saal Kommer, Forster Linde, ein. Interessanter Nebenaspekt: Kooperationspartner dieser Veranstaltung ist der Bürgerverein Forst.

Hatte man dem FDP-Politiker Maximilian Slawinski bisweilen vorgeworfen, er forciere das Bürgerbegehren aus Parteiinteressen heraus - die FDP hat sich als einzige Fraktion im Rat klar gegen die Campusbahn positioniert -, so gibt es offenbar auch in anderen Parteien Skeptiker. Der Vorsitzende des Bürgervereins ist nämlich der frühere langjährige stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktioon im Rat, Professor Dr. Erhard Möller.
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