Aachen - Campusbahn fährt immer noch durch die Köpfe

Campusbahn fährt immer noch durch die Köpfe

Von: Werner Czempas
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Lebhafte Debatte mit dem Publikum im ehemaligen „Lust for Life“: (v.r.) Harald Baal, Hanns-Jörg Zippel, Marc Beus, Hans-Dieter Collinet, Professor Christoph Zöpel und Moderator Robert Esser. Foto: Andreas Herrmann
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Immer noch in den Köpfen: die gekippte Campusbahn. Foto: Tema

Aachen. Die Campusbahn geht den Aachenern nicht aus dem Kopf. Auch fünf Jahre nach dem klaren Nein der Bürger zur Tram spukt sie immer noch durch die Debatten. So auch in der Runde „Bürgerdialog zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerentscheid“, zu der der Förderverein Aachen-Fenster ins leerstehende ehemalige Kaufhaus „Lust for Life“ eingeladen hatte.

Die „Kultur des Dialogs als demokratische Tugend“ möchte der Verein pflegen, wie Vorsitzender Hans-Dieter Collinet die für einen Fußball-WM-Abend erfreulich hohe Zahl von rund 100 Gästen begrüßte. Collinet zeigte das Dilemma kommunaler Willensbildung auf: Hier die in der repräsentativen Demokratie von den Bürger gewählten Politiker, dort die Bürger, „die auf allen politischen Ebenen immer mehr Transparenz und Information einfordern, um sich eine Meinung zu bilden und an den Entscheidungsprozessen mitzuwirken“.

Dabei nehme das Misstrauen gegen öffentliche Planungen zu. Die Kompetenz von Verwaltung und Po-litik werde stärker in Frage gestellt. „Bietet der Bürgerentscheid mit seiner Vereinfachung zwischen Ja und Nein hier einen Ausweg?“ fragte Collinet. Oder werde dieser „dann nicht eher zur Abstrafung der Akteure als zur Auseinandersetzung mit einem Projekt“ genutzt?

Schon kurvte die Tram um die Ecke. „Würde heute die Campusbahn angesichts der drohenden Schließung der Innenstadt für Dieselfahrzeuge und der mittlerweile objektiv feststellbaren Überlastung des Bussystems wieder so eindeutig von den Bürger abgelehnt?“ hatte Hans-Dieter Collinet im Vorfeld die Diskussionsrunde auf das Thema „Bürgerdialog“ eingestimmt.

Christoph Zöpel, ehemaliger nordrein-westfälischer Minister für Stadtentwicklung und heute Professor für Raum- und Stadtentwicklung an der Technischen Universität (TU) Dortmund, Hans-Jörg Sippel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Mitarbeit mit Sitz in Berlin sowie die Ratsherren Harald Baal (CDU) und Marc Beus (Die Linke) suchten Antworten. Dafür, dass es zweieinhalb spannende Stunden wurden, sorgte auch Moderator Robert Esser, Redakteur unserer Zeitung. Humorvoll und locker warf er die richtigen Fragen auf und ließ vor allem auch die Zuhörer, mit dem Mikro durch die Reihen wandernd, ausreichend zu Wort kommen.

„Sachfremde Argumente“

Die „auszuweitende Transparenz“ politischer Entscheidungen war das Stichwort auch für Christoph Zöpel. Fakt sei, dass sich immer mehr Menschen für die kommunalen Vorgänge interessierten. Grunddilemma sei allerdings, dass durch die Ausuferung von Informationen Politik heute nur noch durch viel Wissen möglich sei. Eine Entwicklung, mit der selbst gewählte Entscheidungsträger kaum noch Schritt halten könnten. Im Verhältnis „repräsentative Demokratie – Bürgerentscheid“ ist für Zöpel erstere „flexibel, weil Entscheidungen immer noch geändert werden können“, der Bürgerentscheid dagegen „unflexibel“, zudem beim bloßen Ja oder Nein oft „sachfremde Argumente“ eine Rolle spielten.

„Leitlinien Bürgerbeteiligung“, wie es sie in einigen Kommunen gebe, empfiehlt Hans-Jörg Sippel auch für Aachen. Er meint damit, gemeinsam ein Regelwerk zu erar-beiten, wie Beteiligungsprozesse organsiert werden sollen. „Alle sollen die Gewissheit haben, dass Bürgerbeteiligung regelmäßig in allen Prozessen praktiziert wird, die für Bürgerinnen und Bürger wichtig sind“. Dazu brauche es den politischen Willen und eine „beteiligungsorientierte Verwaltung und Politik“. Die beiden Ratsherren hörten aufmerksam zu. Sippel bot an, das Konzept in den Fraktionen oder im Stadtrat vorzustellen, was vom Publikum mit viel Beifall unterstützt wurde.

Harald Baal wies hin auf den von allen Fraktionen eingebrachten Antrag, das Bürgerforums zu reformieren, um zu einem besseren Dialog Bürger-Politik-Verwaltung zu kommen. Für Marc Beus ist das „nicht ausreichend“. In Sachen Verkehrspolitik sei es zum Beispiel wichtig, „die Menschen einzubinden, die Busse benutzen oder aufs Fahrrad umsteigen sollen“.

Die Campusbahn fuhr wieder an: Das Abstimmungsverhalten der Bürger wolle er „nicht einmal im Ansatz“ kritisieren, sagte Zöpel, aber der Bürger habe damals bei einem angeblich drohenden städtischen Nothaushalt die „Mehrere-Ebenen-Finanzierung Bund-Land-Stadt“ nicht verstehen können, die Finanzen spielten heute jedoch nicht mehr die Rolle wie damals. Sollte heißen: Unstrittig sei, dass nach einer (längst abgelaufenen) Frist von zwei Jahren der Stadtrat das Thema Schienenverkehr wieder aufgreifen könne. Harald Baal: „Das Thema ist meiner Meinung nach erledigt.“

Mehr Informationen nötig

Kritik gab es von den Zuhörern reichlich: Wünsche der Bürger, oft dokumentiert auf langen Unterschriftenlisten, würden von der Politik „gekippt“ oder aufgenommene Vorschläge am Ende einer Beteiligung doch wieder „rausgekegelt“. Der politische Wille zu mehr Bürgerbeteiligung sei nicht vorhanden. Mehr und klare Informationen, auch über die Presse, seien nötig, weshalb eine Entscheidung so und nicht anders getroffen worden sei.

Von der Planung bis zur Entscheidung werde der Prozess „immer langsamer“, was Ex-Minister Zöpel spontan Beifall klatschen ließ. Baal hielt das Beispiel neuer Flächennutzungsplan entgegen: 5000 Eingaben habe es gegeben, jede müsse beantwortet werden, die Verwaltung benötige allein dazu zwei bis drei Jahre. „Bürgerbeteiligung kostet unnötig Zeit?“ hakte Moderator Esser spitz nach. Baal parierte: „Sie kostet Zeit. Unnötig? Man muss bereit sein, diese Zeit zu investieren. Heute auf den Knopf gedrückt, morgen wird gebaut – das kriegen Sie in China hin“ – nicht aber in der repräsentativen Demokratie.

Am Ende mahnte Hans-Dieter Collinet: „Wir sollten uns als Bürger nicht anmaßen, alles zu wissen. Auch sind die Bürger nicht eine einzige homogene Masse – es gibt auch unter den Bürgern die Meinung und es gibt die andere.“

 

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