Bunker Rütscher Straße: Auch Verwaltungsgericht verbietet Sprengung

Von: Oliver Schmetz
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Sprengverbot an der Rütscher Straße: Nach dem Aachener Landgericht hat auch das Verwaltungsgericht Sprengarbeiten am Bunker untersagt. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Nach dem Aachener Landgericht hat jetzt auch das hiesige Verwaltungsgericht die geplanten Sprengarbeiten am Bunker in der Rütscher Straße untersagt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, traf die 5. Kammer ebenfalls am vergangenen Montag diese „Zwischenentscheidung“, mit der die städtische Änderungsgenehmigung, die dem Bauherrn Lockerungssprengungen erlaubt hatte, vorläufig ausgesetzt worden ist.

Dieser Beschluss sei geboten, so die Kammer in ihrer Begründung, weil derzeit nicht sicher begründet werden könne, ob von den beabsichtigten Sprengungen unzumutbare Erschütterungswirkungen ausgehen. Das liege daran, dass das Gutachten des Sprengsachverständigen nicht vollständig vorliege und es in verschiedenen Punkten „erläuterungsbedürftig“ sei. Angesichts dieser Umstände habe „das Interesse des Antragstellers, vorläufig von Sprengungen und hiervon möglicherweise ausgehenden Gefahren für Gesundheit und Eigentum verschont zu bleiben, Vorrang gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse an einer Ausnutzung der Baugenehmigung“, heißt es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

Gegen diesen Beschluss können Stadt und Bauherrin Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen – doch erscheint es fraglich, ob es dazu kommt. Schließlich haben sich Bauherrin, Sprengunternehmen, Stadt und Bezirksregierung am Dienstag bei einem Ortstermin auf ein anderes Sprengverfahren geeinigt, das laut Stadtverwaltung noch sicherer sein und deshalb auch umgehend genehmigt werden soll. Allerdings kann dagegen wiederum vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden – womit ein neues Verfahren begänne.

Völlig unabhängig davon besteht im Übrigen das Verbot von Sprengarbeiten auf dem Bunkergrundstück, das das Aachener Landgericht am Montag aufgrund einer Kalge von Nachbarn per einstweiliger Verfügung gegen die Lousberg Höfe GmbH als Investorin verhängt hat. Denn die Urteile der beiden Gerichte berühren einander nicht, so Verwaltungsgerichtssprecher Dr. Frank Schafranek. Soll heißen: Auch wenn das Verwaltungsgericht eine Klage gegen die städtische Genehmigung zurückweist, gilt immer noch das Verbot des Landgerichts – das für den Fall der Zuwiderhandlung immerhin ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt hat.

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