Bürgermeister wollen Argen erhalten

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Aachen. Im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz der Städteregion Aachen im Aachener Rathaus haben sich die Bürgermeister der Städteregion, Städteregionsrat Helmut Etschenberg und der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp einstimmig dafür ausgesprochen, Bund und Länder „mit aller Kraft” aufzufordern, kurzfristig eine Verfassungsänderung herbeizuführen, um die Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften (kurz: Argen) zu erhalten.

Eine denkbare Alternative sei auch die einer Optionskommune - bei dem die Städteregion die Betreuung der Hartz IV-Empfänger in eigener Regie übernehme. Dazu sei aber eine Ausstockung der bisher 69 Optionskommunen erforderlich. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Zusammenarbeit der kommunalen Träger mit der Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt.

Die in den Argen zusammengefasste Vermittlung von Arbeitssuchenden und die gleichzeitige Leistungsgewährung widerspreche der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und verletze die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung, hieß es damals in dem Urteil. Die Verfassungsrichter gewährten dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010.

„Das ist jetzt kaum noch zu schaffen”, so der Tenor der Bürgermeisterrunde. Die Unsicherheit und Betroffenheit der rund 27.000 betroffenen Bedarfsgemeinschaften, die es zurzeit in der Städteregion gibt, ebenso wie die der insgesamt 234 kommunalen Mitarbeiter in der Arge wachse so immer weiter. Die qualifizierte Betreuung aus einer Hand vor Ort sei sinnvoll, habe sich in der Praxis bewährt und solle entsprechend auch so bleiben.

Deshalb müsse jetzt über alle Parteigrenzen hinweg im Sinne der Bürger gehandelt werden. Marcel Philipp: „ Die einfachste Lösung wäre es, alles so zu belassen, wie es ist, und nur die Verfassung zu ändern.”
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