Bürgerforum: Mit der Politik an einem Tisch sitzen

Von: Oliver Schmetz
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Aachen. Gespannt und guter Dinge sind sie alle drei: SPD-Chef Karl Schultheis spricht von einer „ehrgeizigen Geschichte”, Ulla Griepentrog (Grüne) von einem „ganz neuen Modell” und Dr. Ralf Otten (CDU) freut sich auf die „Herausforderung”.

Dabei wissen sie alle gar nicht so genau, was sie am Dienstag ab 17 Uhr im Ratssaal erwartet. Und das liegt nicht nur daran, dass man mit dem neuen Bürgerforum völliges Neuland im Zusammenspiel von Bürgern, Verwaltung und Politik betreten will, sondern auch daran, dass verbindliche Spielregeln noch nicht feststehen.

Denn eine Geschäftsordnung für das neue Gremium existiert erst im Entwurf, einiges ist noch zu klären, und der Stadtrat muss das Ganze noch beschließen. Doch wollte man die Premiere nach der Januar-Absage nicht erneut verschieben. Und deshalb hat das neue Bürgerforum, das den alten und überlebten Bürger- und Beschwerdeausschuss und die Bürgerfragestunden in den übrigen Fachausschüssen ersetzt, den Charakter einer Wundertüte: ein bisschen alter Ausschuss, der Bürgerbeschwerden behandelt, aber den Bürgern viel mehr Platz zum Mitreden einräumen soll.

„Die Leute sollen sich da tatsächlich mit uns Politikern an einen Tisch setzen und diskutieren”, sagt Schultheis, der Vorsitzende des neuen Gremiums. Weil dafür klar definierte Regeln fehlen, ist er zunächst vor allem als Moderator gefragt. „Ich denke, dass ich das bewältigen kann”, sagt der SPD-Chef. „Ich gehe mal davon aus, dass es nicht zu Handgreiflichkeiten kommt.” Und dass formal noch nicht alles geklärt ist, hält Schultheis auch nicht für so problematisch: „Wir befinden uns am Anfang, nicht am Ende dieser Geschichte.”

Klar ist für CDU, SPD und Grüne - diese drei Parteien stellten den Antrag, die Bürgerbeteiligung zu reformieren - allerdings, wohin der Weg führen soll. Im neuen Ausschuss soll es eine Fragestunde geben, zudem sollen Beschwerden behandelt werden. Aber das Gremium soll auch Diskussionsforum sein, in dem Bürger eigene Themen aufwerfen können. Und nicht zuletzt soll die Verwaltung dort frühzeitig über eigene Vorhaben informieren.

Die Bürger wiederum sollen das, was sie auf dem Herzen haben, auf möglichst einfache Art und Weise auf der noch zu besetzenden Geschäftsstelle des Bürgerforums und beim Vorsitzenden selbst vorbringen können - und erhalten nach solcher Voranmeldung das Versprechen, dass beim Sitzungstermin auch die entsprechenden Experten der Verwaltung mit von der Partie sind.

Grundsätzlich soll dabei anders als in den oft für alle Beteiligten frustrierenden Fragestunden ein offener Dialog entstehen - auch wenn das Bürgerforum wie auch bisher der Beschwerdeausschuss wohl mehr an Fachausschüsse empfehlen als selber entscheiden wird.

„Aber je nach dem, wie die Diskussion im Bürgerforum abläuft, wird das auch die Entscheidung im Fachausschuss beeinflussen”, ist Griepentrog überzeugt. Sinnvoll wäre das wohl. Denn schließlich will man, wie Otten betont, „zeigen, dass wir die Bürgerbeteiligung nicht nur ernst, sondern äußerst ernst nehmen”.
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