Bürgerbeteiligung künftig Thema im Ratsausschuss

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Aachen. Nach dem Willen der Kommunalpolitiker soll sich das Bürgerforum künftig um die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Aachener Bürger an der Kommunalpolitik kümmern.

Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012 wird sowohl von der Verwaltung als auch quer durch alle Fraktionen als unbefriedigend empfunden. Insbesondere die Beteiligungsquote sei zu gering gewesen, um von einem fundierten Meinungsbild zu sprechen, so die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Sitzung des jüngsten Hauptausschusses.

Das Bürgerforum soll im Rahmen eines regelmäßig wiederkehrenden Tagesordnungspunktes über „die Ziele und Mittel oder auch über mögliche Bürgerbeteiligungsverfahren” öffentlich beraten. „Dabei sollen gemeinsam mit der Aachener Bürgerschaft bereits durchgeführte Projekte bewertet, neue Konzepte erarbeitet und gemeinsame Zielsetzungen und Erwartungen entwickelt werden.”

Vom 14. November bis zum 11. Dezember 2011 dauerte die Onlinephase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2012. Die 50 Bürgervorschläge, die die meiste Zustimmung bekamen, werden im Vorfeld der Aufstellung des Haushalts 2013 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
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