Aachen - Bürger kritisieren den neuen Bürgerhaushalt

Bürger kritisieren den neuen Bürgerhaushalt

Von: Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Als CDU und Grüne vor Jahresfrist die Online-Befragung der Bürger zum städtischen Haushalt präsentierten, bekam die Ratsmehrheit kräftig Prügel vom politischen Gegner: Schlecht vorbereitet, übereilt umgesetzt, unausgegoren und dilettantisch sei das Ganze, kritisierte der Rest des Rates.

Jetzt haben alle Fraktionen zusammen an der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung am Haushalt mitgewirkt - und kriegen Prügel vom Bürger: „Reine Makulatur”, „Show”, „Alibi-Funktion” und „Verdummung” sind nur einige der Schlagworte, die Politik, Verwaltung und dem Vertreter der federführenden Agentur „Zebralog” am Montag im Bürgerforum entgegenschlagen.

Allerdings ist „der Bürger” an diesem Abend nur spärlich vertreten. Weniger als ein Dutzend Nicht-Politiker und Nicht-Verwaltungsleute sind zu der Sondersitzung gekommen, die Linke und Piraten eigens beantragt hatten, um die Bürger auch an der Entwicklung der Bürgerbeteiligung zu beteiligen. Ist diese geringe Beteiligung ein Gradmesser dafür, wie wenige Bürger sich so etwas wünschen? Oder sagt das gar etwas aus über das allgemeine Interesse der Aachener an Bürgerbeteiligung?

Was Letzteres angeht, hat Dr. Oliver Märker von „Zebralog” konkrete Ziele. Rund 3000 Bürger müssten aktiv mitmachen, damit man von einem Erfolg sprechen könne, sagt er. Teilnehmen kann man auch diesmal überwiegend im Internet. Dort wird über den städtischen Haushalt informiert, dort kann man auch mittels eines einfachen „Haushaltsrechners” per Schieberegler (Spar-)Schwerpunkte setzen und zeitsparend eine Bewertung abgeben.

Auf einer weiteren, etwas tieferen Beteiligungsebene stellt die Verwaltung Konsolidierungsvorschläge zur Diskussion. Und schließlich können die Bürger eigene Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen- und Ausgabenseite des Aachener Etats abgeben und andere Bürgervorschläge diskutieren und bewerten. Die 50 am besten bewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung geprüft und der Politik vorgelegt - allerdings erst für den Etat 2013. Zeitlich sei das einfach nicht anders machbar, heißt es.

Erst auf dieser Vorschlagsebene können sich Bürger auch abseits des Internet beteiligen, etwa per Brief oder per Telefon über das Service-Center Call Aachen. Auch das kritisiert an diesem Abend mancher Bürger, „aber das ist auch eine Ressourcenfrage”, sagt Märker. Dass indes immer wieder bemängelt wird, der Bürger sei am Prozess der Entwicklung der Beteiligung der Bürger nicht beteiligt worden, stuft der „Zebralog”-Mann eher lapidar als „Henne-Ei-Problem” ein. Und den Vorwurf, die Bürger würden eh nur beim Kürzen beteiligt, weist die Politik vehement zurück. Zumindest CDU, Grüne, SPD und FDP scheinen sehr zufrieden mit dem neuen Konzept zu sein, das vom 14. November bis zum 4. Dezember seinen Praxistest erlebt. So lange läuft die Onlinephase.

„Wir sind auf dem richtigen Weg”, sagt etwa CDU-Ratsherr Dr. Ralf Otten, „wir machen keine Mogelpackung, wir wollen keine Mitbestimmung suggerieren.” Denn entscheiden wird letztlich über die städtischen Finanzen nur der Rat. Auch das ruft an diesem Abend ein paar Unmutsäußerungen hervor, aber so steht es nun einmal im Gesetz.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert