Büchel: Neue Diskussion, altes Ergebnis?

Von: Stephan Mohne
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Der Rat soll sich auf Antrag von CDU und SPD noch einmal mit dem Rotlichtmilieu beschäftigen. AVIA-Luftbild/Martin Jochum

Aachen. An den deutlichen Worten des Polizeipräsidenten kommt die Politik nicht vorbei. Dirk Weinspach hatte in ungewöhnlich deutlicher Form seine Ansicht zum Rotlichtmilieu in der Innenstadt – und insbesondere zur Konzentration der Szene in einem „Laufhaus“ – geäußert.

Die Polizei hege diesbezüglich enorme Sicherheitsbedenken, hatte Weinspach es auch in einem Brief an Oberbürgermeister Marcel Philipp formuliert. Und die Polizei befürchtet einen Kontrollverlust hinsichtlich der organisierten Kriminalität, die immer mit Prostitution einhergehe. Die aktuellen Pläne für das Altstadtquartier Büchel könne er deswegen nicht gutheißen. Sie würden die Situation in mehrfacher Hinsicht nicht verbessern, sondern eher verschlechtern.

Überraschender Vorstoß

Deswegen plädiert Weinspach für eine Auslagerung der Bordelle an den Stadtrand. Das war bislang nur die Meinung der FDP und der in diesem Viertel aktiven Investoren. Durchaus überraschend hatte auch der OB als Reaktion auf den Brief geäußert, er teile die Bedenken durchaus und sei mit dem Polizeipräsidenten „auf einer Linie“. Seiner Vorstellung nach könnten die vorliegenden Pläne umgesetzt werden, während man sich gleichzeitig auf die Suche nach einem Ersatzstandort mache.

Der Brief des Polizeipräsidenten hat naturgemäß viel Staub aufgewirbelt – in einem Verfahren, bei dem es längst einen deutlichen Ratsbeschluss für den Verbleib der Bordelle in der City gibt und in dem es längst einen städtebaulichen Wettbewerb unter dieser Maßgabe gegeben hat. Jetzt soll sich der Stadtrat jedoch noch einmal mit dem Thema und natürlich dem Brief beschäftigen. Das haben CDU und SPD für die Sitzung am 14. Juni beantragt.

„Nach dem Brief des Polizeipräsidenten und den öffentlichen Reaktionen kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Es muss zumindest die Möglichkeit zur Diskussion im Stadtrat geben“, sagt CDU-Fraktionschef Harald Baal. Die große Koalition werde auch Beschlussvorschläge vorlegen. Wie die aussehen, sagt er nicht. Wichtig sei, dass man das Thema „im Griff behalte“. Wenn sich nämlich städtischerseits nichts tue, könnten nach Baurecht dort demnächst Investoren auch einfach Dinge bauen, die ihnen gefallen, möglicherweise aber der Stadt eher nicht. So könnten diese sogar auf die Idee kommen, einfach das lukrative Parkhaus Büchel stehenzulassen und zu sanieren.

Bezüglich der Beschlüsse wird SPD-Fraktionschef Michael Servos schon deutlicher. „Ich gehe davon aus, dass das Verfahren so weitergeht, wie vorgesehen.“ Das Bebauungsplanverfahren jetzt abzubrechen, könne fatale Folgen haben. Ein neues und dann noch eines für ein Bordell irgendwo anders würde viel zu lange dauern, sagt er. „Dann ist das gesamte Verfahren kaputt“, lässt Servos durchblicken, dass ein Stopp nicht infrage kommt. Ganz davon abgesehen, dass „sich die sozialpolitischen Gründe für den Verbleib in der Innenstadt mit Blick auf die dort arbeitenden Frauen nicht geändert haben“. In entsprechenden Arbeitskreisen sei dies auch immer besprochen worden – und die Polizei habe von Anfang an mit am Tisch gesessen, betonen Servos wie auch Baal. Deswegen sei der Vorstoß des Polizeipräsidenten zum jetzigen Zeitpunkt „völlig unverständlich, denn es gibt nichts Neues“.

Die Staatsanwaltschaft als weitere Ermittlungsbehörde habe etwa im Arbeitskreis Prostitution zudem eine völlig andere Meinung vertreten, als es nun der Polizeipräsident tue. Nach Informationen unserer Zeitung werden zwei Beschlussvorschläge folgenden Inhalt haben: Nummer eins sieht die Verlagerung der Bordelle und damit das Kippen der bisherigen Planungen vor, Nummer zwei zielt darauf ab, alles wie geplant durchzuziehen.

Die Diskussion im Rat dürfte darauf hinauslaufen, dass man mit breiter Mehrheit die Einwände von Weinspach und seiner Behörde zur Kenntnis nimmt, sie aber quasi zurückweist. Indem nämlich zementiert wird, dass beim laufenden Verfahren nicht auf die Bremse getreten wird. Allerdings ist die Verwaltung dem Vernehmen nach nicht untätig. Aus Polizeikreisen ist zu hören, dass die Stadt mitgeteilt habe, dass man sehr wohl Alternativstandorte suche und prüfe.

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