Briefwahl: Schwere Panne in Laurensberg

Von: Oliver Schmetz und Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Für die Bezirksvertretung sind versehentlich falsche Stimmzettel verschickt worden. Foto: Archiv

Aachen. Es ist eine Rekordwahl mit bis zu sieben Stimmzetteln. Der Papierwust, der den Wähler bei der Stimmabgabe durchaus schwer verwirren kann, hat jetzt auch in der Verwaltung zu einem schwerwiegenden Fehler geführt.

Zum Teil sind nämlich falsche Briefwahlunterlagen verschickt worden. So erhielten laut Verwaltung insgesamt 164 Laurensberger versehentlich den Bezirksvertretungs-Stimmzettel für Aachen-Mitte. Möglich, dass etliche Betroffene den Fehler gar nicht bemerkt und die falschen Stimmzettel bereits zurückgeschickt haben. Ähnliche Pannen sind dieser Tage in Dinslaken und Sprockhövel passiert. Dort wurden die Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt und erneut verschickt. Nur: Dort ereignete sich die Panne deutlich früher. In Aachen gibt es jedoch ohnehin Probleme, weil die Briefwahlunterlagen teils erst sehr spät verschickt worden sind. AZ-Leser meldeten sich, dass sie erst Mittwoch die Stimmzettel erhalten hätten mit dem Hinweis, diese müssten bis Donnerstag zurückgeschickt werden.

Nach AZ-Informationen ist die Panne beim Versand durch einen Wechsel der Zuständigkeiten passiert, der durch Personalausfall bedingt war. Wurden die betreffenden Unterlagen zunächst im Bezirksamt Laurensberg verschickt, so übernahm ab einem bestimmten Zeitpunkt das Wahlamt diese Aufgabe. Dort wurden die Bezirke vertauscht. Der Fehler fiel dann verwaltungsintern auf.

Nun stellen sich Fragen. Wie findet man heraus, ob ein Laurensberger einen falschen Stimmzettel abgegeben hat? Wie werden die Betroffenen mit neuen Stimmzetteln versorgt? Was ist mit jenen, die in Urlaub sind und gar nichts mehr ändern können? Oder macht diese Panne gar die Bezirkswahlen in Laurensberg ungültig? Vor allem letztere Frage haben Städte wie Bochum, in denen Ähnliches vorgefallen ist, mit Nein beantwortet. Teils sind die Stimmen für ungültig erklärt worden.

Bei der Aachener Stadtverwaltung wurde am Mittwoch fieberhaft daran gearbeitet, die Panne zu beheben. Wie Wahlleiterin Annekathrin Grehling am Abend erklärte, habe man die 164 Betroffenen des Fehlers, der sich am Montag und Dienstag ereignet habe, exakt ermitteln können. Bis Mittwochabend sei „knapp die Hälfte“ der Bürger telefonisch erreicht worden. Zu denen, die nicht ans Telefon gingen, wurden noch am Abend Boten mit den richtigen Wahlzetteln geschickt. Denn: Je nach Wahlausgang könnten schon wenige „falsche“ Stimmen laut Grehling „tödlich sein“ – soll heißen: die Wahl eventuell anfechtbar machen.

Die Zeit drängt. Denn die Briefwahlunterlagen konnten erst extrem spät verschickt werden. Das lag daran, dass es aus juristischen Gründen lange dauerte, bis die Städteregions-Stimmzettel gedruckt werden konnten. Wer jetzt noch keine Briefwahlunterlagen hat, am Sonntag aber auch nicht zur Urne schreiten kann, der kann vorher im zuständigen Bezirksamt oder im Wahlamt wählen. Wie das dann ältere, beispielsweise bettlägerige Menschen bewerkstelligen sollen, ist allerdings ein Rätsel.

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