Aachen - Briefe an Schulsozialarbeiter sorgen für Verwirrung

Briefe an Schulsozialarbeiter sorgen für Verwirrung

Von: Stefan Herrmann
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Aachen. Bei der SPD herrscht Empörung: Wie die Fraktion in Erfahrung gebracht hat, soll bei mehreren städtischen Schulsozialarbeitern in den vergangenen Tagen ein Formschreiben der Verwaltung ins Haus geflattert sein, in dem diese über das Ende ihres Arbeitsverhältnisses zum Sommer informiert wurden.

Dabei hat der Rat noch Ende letzten Jahres entschieden, dass die insgesamt 18 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) finanziert werden, über das aktuelle Schuljahr hinaus erhalten bleiben sollen. Handelt die Verwaltung hier gegen einen Ratsbeschluss? Auf AZ-Anfrage bestätigt die Stadt zwar generell den Vorgang, nennt aber verwaltungsinterne „Automatismen“ als Gründe für das Versenden der Briefe. Björn Gürtler vom städtischen Presseamt: „Das Schreiben ist mitnichten eine Kündigung oder der Versuch, einen Ratsbeschluss nicht umzusetzen.“

Zum Hintergrund: Endet ein Zeitvertrag mit der Stadtverwaltung, wird automatisch drei Monate vor Ablauf des Vertrages ein Schreiben verschickt mit dem Hinweis, sich fristgerecht beim Jobcenter zu melden. Gürtler nennt dies eine gängige „Serviceleistung“ der Verwaltung. Sieben solcher Briefe sind nun in den vergangenen Tagen versandt worden.

Nebenher laufen aber die Bestrebungen der Abteilung Personal und Organisation, dass die Zeitverträge der Schulsozialarbeiter – wie vom Rat beschlossen – für ein weiteres Jahr bis Ende Juli 2015 verlängert werden können, so Gürtler gegenüber der AZ. „Wir arbeiten daran. Es gibt aber noch einige arbeitsrechtliche Fragen zu klären, ebenso wie die Frage der Finanzierung über Bundesmittel.“ Denn die Hoffnung zahlreicher Kommunen, dass das Ende 2013 ausgelaufene Bildungs- und Teilhabepakt von der schwarz-roten Bundesregierung zügig neu aufgelegt wird, hat sich bisher nicht erfüllt.

Bei den Sozialdemokraten stößt der Umgang mit den pädagogischen Kräften in Aachen derweil auf Unverständnis: „Selbst wenn ein Beschäftigungsverhältnis regulär endet, ist solch ein unpersönliches Schreiben unwürdig“, meint OB-Kandidat Björn Jansen. „Hinter jeder und jedem Beschäftigten der Stadt Aachen steckt ein persönliches Schicksal, steht eine Familie, die von einer Bedrohung der beruflichen Existenz mit betroffen ist.“ SPD-Ratsherr Michael Servos hofft, dass es sich um ein „peinliches Missverständnis“ handele, das sich schnell klären lasse und sich „der Oberbürgermeister nicht tatsächlich über Beschlüsse des Rates hinwegsetzt“. Die SPD-Fraktion hat nun beantragt, das Thema im nächsten Personal- und Verwaltungsausschuss zu behandeln.

Seit 2012 konnten für 28 städtische Schulen, die bis dahin nicht auf Schulsozialarbeiter zurückgreifen konnten, aus Mittlen des BuT in Aachen Stellen eingerichtet werden. Seitdem gibt es Schulsozialarbeit an 22 von 38 städtischen Grundschulen, an allen Haupt-, Förder-, Real- und Gesamtschulen und an einem der acht Aachener Gymnasien. Die Stadt verfügt insgesamt über 29 Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit, allein 18 davon sind aus den BuT-Töpfen finanziert. Da einige als Teilzeitstellen besetzt sind, arbeiten 39 Personen (inklusive Teamleitung) im Bereich der städtischen Schulsozialarbeit. Insgesamt sind für diesen Bereich 4,2 Millionen Euro aus dem BuT-Paket nach Aachen geflossen.

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