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Böser Paukenschlag für den Musikbunker

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Schieflage: Das Verwaltungsgericht hat der Klage einer Anwohnerin der Rehmannstraße wegen Lärmbelästigung bei Partys und Konzerten stattgegeben. Grund ist die in Sachen Lärmreduzierung zu unkonkrete Baugenehmigung durch die Stadt.

Aachen. Das nächste große Event im Musikbunker steht am Samstag auf dem Programm. Dann dreht die „Terrorgruppe“ – eine Berliner Punkband – an der Rehmannstraße die Verstärker auf. Terrorisiert fühlt sich indes seit Jahren eine Nachbarin – von Lärm.

Und zwar weniger jenen, der im Veranstaltungssaal im Keller des massiven Gebäudes aus den Lautsprechern dröhnt. Denn der dringt kaum nach draußen. Vielmehr geht es in erster Linie um die Besucher der Partys und Konzerte.

Das nächtliche Gegröle auf der Rehmannstraße sei unerträglich, moniert die Frau, die in einem der Häuser gegenüber der Frankenburg wohnt. Hinzu komme der Verkehr bei der An- und Abreise des Publikums. Als die Stadt im Jahr 2013 einen Bauantrag des Vereins Musikbunker – Betreiber der Kulturhorts – genehmigte, der die Ausweitung der Kapazität von 90 auf 400 Besucher beinhaltete, reichte die Frau Klage ein. Am Donnerstag nun hat das Aachener Verwaltungsgericht eine Entscheidung gefällt. Im Sinne der Klägerin. Die Baugenehmigung der Stadt verstoße gegen „das Gebot der Rücksichtnahme“, hieß es zur Begründung.

3,50 Meter hohe Schutzwand

Was einfach klingt, ist kompliziert, wie die Verhandlung am Donnerstag belegte. Die Geschichte des Musikbunkers beginnt 1986, als er zum Probemekka für Bands wurde. In knapp 60 Proberäumen sind derzeit um die 150 Gruppen mit bis zu 1000 Musikern aktiv. Neben dieser Hauptnutzung wurde 1995 im Keller ein Veranstaltungssaal für besagte 90 Besucher eingerichtet. Dass jedoch regelmäßig viel mehr Leute kamen, war ein offenes Geheimnis. So gab es schließlich den Antrag zur Umwidmung in eine Veranstaltungsstätte für bis zu 400 Besucher und mit einer Öffnungszeit bis fünf Uhr morgens. Die Klage der Anwohnerin zog der ganzen Sache in einem Eilverfahren am Verwaltungsgericht zunächst den Stecker. Die Erlaubnis wurde kassiert. Das Oberverwaltungsgericht hob diese Entscheidung aber wieder auf.

Und nun also das Hauptverfahren. In dem musste sich die 5. Kammer um die Vorsitzende Richterin Brunhilde Küppers-Aretz durch Haufen von Akten arbeiten. Zumal die Baugenehmigung von 2013 vor wenigen Wochen modifiziert worden ist. Nämlich in Bezug auf Maßnahmen, die eben wegen des Nachbarschaftsschutzes ergriffen werden sollen. So soll eine 3,50 Meter hohe Lärmschutzwand gebaut werden. Sie soll auch Besucherströme aus der Rehmann-straße heraushalten.

Denn sie blockiert den Durchgang und leitet die Gäste in den Burgpark ab. Klingt – abgesehen von der Frage nach der städtebaulichen Ästhetik eines solchen Bollwerks – gut, führte aber nicht dazu, dass die Anwohnerin ihre Klage zurückzog. In der Wand sollen zwei Türen sein, die tagsüber offen sind und bei Veranstaltungen im Bunker ab 20 Uhr geschlossen werden. Die Klägerseite, vertreten durch ihren Anwalt Frank Schidlowski, hält das schon wegen der Rettungswege für unrealistisch. Diese Frage konnte am Donnerstag ausgeräumt werden, denn es gibt Spezialschlösser, die die Feuerwehr öffnen kann.

Der Grund für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts liegt aber bereits in der Baugenehmigung selber. Das hatte Küppers-Aretz bereits in der Verhandlung, an der neben der städtischen Rechtsexpertin Ines Bollwerk auch Vertreter der Bau- und Umweltämter teilnahmen, durchblicken lassen. Da habe einer auf den anderen verwiesen – und letztlich habe man die Untersuchungsergebnisse eines Gutachters zu Auflagen deklariert.

Der hatte vor Ort festgestellt, dass der Lärmpegel am Bunker um drei bis vier Dezibel über dem nachts geforderten Richtwert von 45 dB(A) liegt und entsprechende Vorschläge zur Besserung gemacht – wie eben die Lärmschutzwand. Das alles sei in der eigentlichen Baugenehmigung aber nicht konkretisiert worden. Auch nicht, wie der Musikbunker seinen Besuchern mitzuteilen habe, dass sie ihre Autos nicht in die Rehmannstraße lenken sollen. Unter dem Strich gebe es „keine konkreten Festlegungen“, die sicherstellen, „dass bei Konzerten und Veranstaltungen mit bis zu 400 Personen keine unzumutbaren Lärmauswirkungen“ entstehen.

Küppers-Aretz hatte aber auch der Anwohnerin geraten, sich selber Gedanken über Lärmschutz in ihrem Haus zu machen. Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts könne sich das Verfahren noch Jahre ziehen – und auch die Geräuschkulisse im Park werde nicht verschwinden. Die Klägerin bekundete, sie fühle sich auch vom Ordnungsamt im Stich gelassen und sehe sich daher selbst ständig in einer „Kontrollsituation“. Insofern wertete Frank Schidlowski die Entscheidung als Erfolg für seine Mandantin. Das Gericht habe die Rücksichtslosigkeit klar festgestellt.

Erstmal läuft alles weiter

Bei der Stadt will man sich nun die Begründung genau ansehen. Man sei „optimistisch, die formalen Gründe beheben zu können“. Welcher Weg eingeschlagen wird, sei zu prüfen. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Die Stadt kann ebenso wie der Verein die Zulassung der Berufung beim OVG beantragen. Oder die Baugenehmigung wird nachgebessert, was dann zu einem erneuten Verfahren beim Aachener Verwaltungsgericht führen würde. Stadtsprecher Bernd Büttgens sagt, man wolle auf jeden Fall das Aus der Konzert- und Partystätte Musikbunker verhindern. Um den Betrieb der Proberäume geht es hier im Übrigen nicht.

Bei beiden Varianten darf der Musikbunker bis zu einer endgültigen Entscheidung weitermachen. Die „Terrorgruppe“ darf also am Samstag losrocken. Und die Anwohnerin wird noch eine ganze Weile unter dem aus ihrer Sicht unzumutbaren Lärm leiden.

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