Blumenschmuck jetzt unter Strafe gestellt

Von: Robert Esser
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Schweben erlaubt (l.), stellen wird bestraft (oben): Fleischer Christian Cornely ist sauer auf die Stadtverwaltung – andere Geschäftsleute auch. Foto: Andreas Schmitter
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Schweben erlaubt (l.), stellen wird bestraft (oben): Fleischer Christian Cornely ist sauer auf die Stadtverwaltung – andere Geschäftsleute auch. Foto: Robert Esser

Aachen. Wer die Straße vor seiner Ladentüre mit Blumenkübeln verschönert, wird jetzt von der Stadt bestraft. Weil Fleischermeister Christian Cornely einen Tag lang (!) – nämlich am 9. August 2015 – zwei Buchsbäumchen vor seiner Metzgerei in der Großkölnstraße platziert hat, soll er nun „wegen unerlaubter Nutzung des öffentlichen Straßenraumes“ 61 Euro (!) zahlen.

Elf Euro Mindestgebühr für einen Quadratmeter Bürgersteig plus 50 Euro Verwaltungsgebühr. So steht es in dem Bescheid, den die Stadt ihm zugestellt hat. Denn Cornely hätte zuvor einen „Antrag zum Aufstellen von privateigenen Blumenkübeln vor dem Ladenlokal“ ausfüllen und nach Genehmigung durch den Fachbereich 61 der Aachener Stadtverwaltung (Stadtentwicklung/Sondernutzungen) eine jährliche Nutzungsgebühr von 17 Euro entrichten müssen. So will es laut Verwaltung Paragraf 8, Absatz 3, der Sondernutzungssatzung vom 10. November 1979.

Keine Werbung, nur Blumen

„Das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Es geht hier nicht um Werbetafeln, sondern um Blumen! Nur um Blumen! Wer als Bürger Initiative zeigt und auf eigene Kosten so eine trostlose Fußgängerzone wie die Großkölnstraße mit Blumen aufwertet, soll das nun teuer bezahlen. Ja, wo leben wir denn!?“, wettert Cornely. „Ich habe meine Blumenkübel sofort entfernt und werde – übrigens wie viele benachbarte Geschäftsleute in der Aachener Innenstadt – auch nie mehr welche aufstellen! Niemals werde ich auch noch zusätzlich Gebühren dafür zahlen, dass ich auf eigene Kosten die Straße mit Blumen verschönere.

Dieses Verhalten der Stadtverwaltung ist eine Schweinerei – zumal ich nicht wüsste, dass seit 1979 jemals jemand auf die Idee gekommen wäre, diese hanebüchene Sondernutzungssatzung so vehement durchzusetzen“, sagt der Fleischer. Und fügt hinzu: „Das ist ein Armutszeugnis für die Stadt Aachen und macht mich als Öcher sehr betroffen.“ Völlig verrückt: Wer seine Blumenkübel an die Geschäftswand nagelt, so dass der Kübel den Bürgersteig nicht berührt – also der Kübel quasi schwebt –, der zahlt laut Satzung keinen Cent. Corneyly will sich angesichts der Blumenkübel-Misere auch nicht mehr an der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung beteiligen – auf freiwilliger Basis zahlte er dafür bislang 600 Euro.

FDP-Ratsherr Peter Blum ist angesichts der Paragrafenreiterei ebenfalls stinksauer: „Ich kann gut nachvollziehen, dass Geschäftsleute in so einem Fall solch ein rigoroses Durchgreifen der Stadtverwaltung als Unverschämtheit empfinden“, erklärt er. Die Liberalen nehmen das zum Anlass, um die über 36 Jahre alte Sondernutzungssatzung im Stadtrat auf den Tisch zu bringen.

„Hier wiehert der Amtsschimmel nicht, hier tanzt er. Es ist klar, dass hier nachgebessert werden muss, damit solche Auswüchse ausgeschlossen werden. Ich bin überzeugt, dass es dafür eine breite Mehrheit gibt. Man kann doch niemanden dafür bestrafen, dass er die Stadt mit Blumen verschönert! Wir freuen uns doch über Blumen – und zahlen viel Geld dafür: am Europaplatz, zum CHIO entlang der Krefelder Straße. Man muss doch dankbar sein, dass sich Bürger auf eigene Kosten an solchen Verschönerungen des Stadtbildes beteiligen!“, sagt Blum. Er bittet um mehr Vertrauen in das pflanztechnische Augenmaß des Bürgers. „Als ob hier jeder plötzlich Palmen auf Fahrradwege pflanzen würde...“

Das Presseamt der Stadt teilt mit, dass die Satzung „Auswüchse vermeiden“ will – auch beim Blumenschmuck in der Innenstadt. Genehmigungspflichtig sei das Aufstellen von Blumenkübeln, weil damit womöglich taktile Streifen für Sehbehinderte und Platz für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen zugestellt würden. Beides ist in der Großköln-straße natürlich nicht der Fall. Allerdings habe man Cornely schon vor Monaten auf sein „Genehmigungsantragsversäumnis“ hingewiesen, heißt es von städtischer Seite.

Dieses Jahr habe es 25 Fälle gegeben, 2015 waren es acht, so die Stadtverwaltung auf AZ-Anfrage. Im Schnitt habe es in den vergangenen Jahren zehn bis 15 Genehmigungen pro Jahr gegeben – seit diesem Jahr würden grundsätzlich nur noch pauschal 17 Euro berechnet. Normalerweise wären es zusätzlich zwei Euro pro Quadratmeter. Wenn man das Genehmigungsverfahren als solches abschaffen wolle, müsse der Stadtrat die Satzung ändern, teilt das Presseamt mit. Das Übel muss quasi an der Wurzel gepackt werden – ums durch die Blume zu formulieren.

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