Bitterer Zankapfel Städteregion

Von: Matthias Hinrichs
Letzte Aktualisierung:
„Wir müssen jetzt alles verm
„Wir müssen jetzt alles vermeiden, was weitere Schärfe in die Diskussion bringt”: OB Marcel Philipp.

Aachen. „Selbstverständlich müssen wir uns weiter der Aufgabe stellen, die Städteregion einvernehmlich zu entwickeln.” Harald Baal hat den großen Satz zumindest äußerlich gelassen ausgesprochen.

Wohl wissend, dass die obligate Willenserklärung im denkbar diplomatischen Stil beim „politischen Gegner” - sei es in der eigenen Partei, sei es im Stadtrat - kaum Widerspruch ernten dürfte.

Ansonsten freilich ist der Verlauf der Fronten im Schlachtengetöse um die Selbstbestimmungsrechte des Oberzentrums Aachen gelegentlich selbst für die Beteiligten inzwischen schwer zu durchschauen. Zumal allenfalls vier der hiesigen CDU-Mandatsträger im Städteregionstag sich dem gemeinsamen Votum von SPD und CDU, dem Beschlussvorschlag von Helmut Etschenberg zu folgen, per Enthaltung verweigert hatten.

Der Verwaltungschef der Städteregion fand, wie berichtet, eine große Mehrheit für sein Papier, demzufolge die Stadt Aachen bei strittigen Fragen zur Vergabe freiwilliger Leistungen letztlich dem Mehrheitsbeschluss im Kommunalverbund zu folgen habe.

„Qua Amt” zwischen den Stühlen

Baal freilich war bis dato neben Ferdinand Corsten der einzige Christdemokrat aus Aachen, der sowohl im Stadtrat als auch im Städteregionstag Sitz und Stimme innehatte - und somit schon „qua Amt” zwischen den Stühlen saß. „Ich habe keine Alternative zum Rücktritt gesehen”, sagte er am Freitag.

Reichlich Anerkennung erntete er dafür jedenfalls aus den Reihen der eigenen Partei - allen voran von CDU-Chef Armin Laschet, und selbst von CDU-Vertretern aus der Kaiserstadt, die dem Etschenberg-Papier zugestimmt haben, wie etwa Hans Herff. „Harald Baal tut mir Leid, weil er in den vergangenen Monaten wie kein anderer um einen Konsens gerungen hat”, bekundete der langjährige ehemalige Ratsherr.

„Seine Entscheidung war alles andere als leichtfertig”, betonte auch OB Marcel Philipp. „Denn das, was jetzt beschlossen wurde, entspricht nicht dem, was ursprünglich mit ,Städteregion gemeint war.” Umso mehr gelte es jetzt, auch fraktionsübergreifend eine gemeinsame Linie zu finden, um das geplante „Konsenspapier” Mitte Dezember trotz allem auf den Weg zu bringen. Da sei es nur nachvollziehbar, dass Armin Laschet nun eine „Denkpause” in Sachen Städteregion postuliere.

Laschets heftige Kritik, dass dort zuletzt „durch das ungeschickte Agieren Mehrheiten ausgerechnet mit der SPD, die noch vor wenigen Tagen den Rücktritt des Städteregionsrates gefordert hat”, gesucht wurden, kommentierte Phillipp nicht, schloss sich aber dem Plädoyer des Parteichefs, „verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen”, naturgemäß an.

Philipp: „Wir müssen jetzt alles vermeiden, was weitere Schärfe in die Diskussion bringt.” Die Auseinandersetzung müsse im Vorfeld der nächsten Ratssitzung am 14. Dezember daher selbstverständlich auch über alle Fraktionen hinweg geführt werden - eine „Denkpause” wird somit freilich allenfalls nach außen hin stattfinden können.

„Schon in Verfassung geregelt”

Ob es in naher Zukunft also doch noch zu einer Annäherung in der bizarren Gemengelage der Standpunkte und -orte kommt, bleibt mithin die große Frage. Stellvertretend für die Vielzahl der Mandatsträger dürften da der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Einmahl auf der einen und Heiner Höfken, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, auf der anderen Seite stehen, die beide im Städteregionstag sitzen.

Einmahl gehört zu den wenigen Christdemokraten, die sich - ebenso wie die Grünen - bei der Abstimmung zum Vorstoß Etschenbergs enthalten haben. Es sei „sonnenklar und schon durch die Verfassung festgelegt”, dass die kommunale Selbstverwaltung Vorrang habe, wenn es um Beschlüsse in Bezug auf freiwillige Leistungen gehe, sagt er. Einschlägige Gerichtsurteile belegten dies seit Jahrzehnten.

„Im Aachen-Gesetz ist klar formuliert: ,Im Übrigen gilt die Kreisordnung”, unterstreicht dagegen Höfken. Und das betreffe „Pillepalle” wie die Auseinandersetzung über etwaige freiwillige Leistungen - die zudem in den seltensten Fällen ernsthaft zu eskalieren drohten - allemal.

Vorläufiges Fazit: Die sprichwörtliche Kuh ist längst nicht vom Eis der politischen Kältestarre gezogen. Und: Natürlich muss auch die Nachfolge von Baal im Städteregionstag geregelt werden. Erste Kandidatin auf der Liste ist übrigens Claudia Cormann, die bei den Vorstandwahlen der CDU Aachen jüngst durchgefallen ist. Ob sie das Mandat antritt, ließ sie gegenüber der AZ offen.
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