Bettensteuer macht jetzt auch die Grünen munter

Von: Matthias Hinrichs
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Aachen. Der erste handfeste Ehekrach im schwarz-grünen Koalitionsbett liegt zumindest in der Luft. Durchaus denkbar, dass die weidlich diskutierte sogenannte Bettensteuer den einen oder anderen Mehrheitspolitiker noch um den wohlverdienten Schlaf bringt.

Jetzt nämlich haben sich die Grünen in punkto Sonderabgabe für Hotelübernachtungen jedenfalls vom Grundsatz her ins Lager der SPD geschlagen. Der finanztechnische Fremdgang stößt beim großen Partner CDU nicht gerade auf Begeisterung.

„Wir halten es auf jeden Fall für richtig, eine Abgabe von fünf Prozent einzuführen”, erklärte Grünen-Fraktionssprecher Michael Rau am Freitag auf Anfrage. Der Obolus sei sinnvoll und erforderlich, weil die Stadt die massiven Verluste durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels - um im Bild zu bleiben - zumindest abfedern müsse.

Wie berichtet, hatten die Genossen die Maßnahme mit Blick auf ähnliche Vorstöße in Weimar und Köln bereits vergangene Woche vorgeschlagen: Sie könnte der Stadt immerhin ein paar Millionen in die arg gebeutelten Kassen spülen.

Lediglich in der Frage, wie die Einnahmen zu verwenden sind, sind Rote und Grüne nach wie vor nicht auf Tuchfühlung. Die SPD plädiert nämlich dafür, diese ausschließlich in kulturelle Angebote zu investieren. Die Grünen wollen den warmen Geldregen hingegen in die „allgemeine touristische Infrastruktur” lenken. Nur durch zweckgebundene Verwendung bestehe nämlich die Chance, den Coup rechtlich durchzusetzen, glaubt Rau.

Inklusive Kurkliniken habe die Stadt zuletzt immerhin rund 860.000 Übernachtungen pro Jahr verbucht, rund 620.000 davon allein im gewerblichen Bereich. Und man könne ja durchaus darüber nachdenken, die Beiträge zu Gunsten der Patienten zu staffeln und die Kurtaxe abzuschaffen.

Die Kliniken überweisen der Kämmerin derzeit 2,20 Euro pro Nacht und Nase. „Prinzipiell ist es aber überhaupt nicht einzusehen, dass die Abgabe wie bislang nur dort erhoben wird”, sagt Rau. „Und auch organisatorisch sehe ich keine großen Probleme, zusätzliches Personal wäre kaum erforderlich.”

Das beurteilt Harald Baal, Chef der CDU-Ratsfraktion, allerdings ganz anders. Den Vorstoß der SPD hatte er vor wenigen Tagen als „völligen Kappes und nicht umsetzbar” disqualifiziert. Auf eine verbale Kissenschlacht mit dem kleineren Koalitionspartner ließ der Christdemonkrat sich gestern allerdings nicht ein. „Natürlich müssen wir uns im Hinblick auf die Einnahmenseite im nächsten Haushalt noch den einen oder anderen Punkt angucken”, sagte er. „Und wenn die Grünen das nachhaltig wollen, werden wir uns auch darüber unterhalten.”

Aber: „Ich bleibe doch sehr skeptisch, weil ich nicht glaube, dass so etwas rechtlich durchzusetzen ist.” Diese Einschätzung teilt auch Werner Schlösser, Geschäftsführer des „aachen tourist service”: „Es wäre außerdem sehr schwierig, das Ganze organisatorisch so zu bewältigen, dass alle sich gerecht behandelt fühlen”, glaubt er.

Fazit - siehe oben: Zumindest hinter den politischen Kulissen könnte das aktuelle Bettgeflüster quasi über Nacht zum Gepolter mutieren.
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