Aachen - Besetzungssperre: „Das werden die Bürger deutlich spüren”

Besetzungssperre: „Das werden die Bürger deutlich spüren”

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die Stadt ist nahezu pleite. Es muss gespart werden. Ab sofort gilt deswegen eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Posten in der Verwaltung.

Doch darum gibt es erbitterten Streit. Was sich auch am Abstimmungsergebnis am Mittwochabend im Personal- und Verwaltungsausschuss festmachen lässt - sechs Ja-, fünf Nein-Stimmen. Letztlich setzte die schwarz-grüne Mehrheit die Sperre durch. SPD, FDP und Linke sind auf den Barrikaden - in Einklang mit dem städtischen Personalrat.

„Konzeptlos”, „Beschluss für die Galerie”, „unseriös” lauteten einige Vokabeln, die anschließend fielen. CDU und Grüne hingegen sehen sich auf dem richtigen Weg. Insgesamt 4,5 Millionen Euro sollen mit der Wiederbesetzungssperre in den kommenden zwei Jahren eingespart werden. „Haushaltskonsolidierung bedeutet immer Einschnitte”, sagt Grünen-Sprecherin Sabine Göddenhenrich. Diese Einschnitte müssten sich auf viele Schultern verteilen - eben auch auf jene der Stadtverwaltung.

Eberhard Büchel betont für die CDU, dass es einen Ausnahmenkatalog gibt. Und tatsächlich ist dieser ziemlich lang. Kitas und offene Ganztagsschulen bleiben außen vor, Schulsekretärinnen und -hausmeister, Ordnungskräfte in der City, Vorzimmer von Dezernenten und Amtsleitern ebenso - um nur einige zu nennen. Nicht angetastet werden zudem Stellen, bei denen es ums Geldeinnehmen geht.

Nicht ausgenommen sind aber Stellen, bei denen es zum Beispiel um Bürgerservice geht. So mutmaßt Angelika Weinkauf (SPD), dass die Schlangen der Wartenden noch ein Stück länger werden. Auch Sabine Göddenhenrich räumt ein, dass es nicht ganz ohne Reibungsverluste abgehen wird: „Ich bitte aber die Bürger, dafür Verständnis aufzubringen”, appelliert sie.

Personalratsvorsitzende Karola Hoch sieht hingegen, dass der Unmut dann wieder auf den Mitarbeitern abgeladen wird: „Wir müssen konstruktiv schauen, dass das nicht im Chaos endet.” Die Sparsumme hält sie indes für eine „Luftnummer” - schon wegen der vielen Ausnahmen. „Wenn man auf diese Summen kommen will, müsste man 180 Stellen in der Kernverwaltung einsparen”, rechnet Hoch vor. Dann aber wäre gerade in den publikumsintensiven Bereichen eine geregelte Arbeit nicht mehr zu gewährleisten. Angelika Weinkauf betont, es habe wegen der Tragweite den Vorschlag an die Ratsmehrheit gegeben, einen runden Tisch zu dem Thema zu bilden. Vergeblich.

Als „ungeheuerlichen Vorgang” bezeichnet es Ellen Begolli (Linke), dass ihr Antrag auf Vertagung wegen Beratungsbedarfs abgeschmettert wurde. Hubert Meyers als stellvertretender Personalratsvorsitzender betont, dass die „Leute hier ohnehin auf dem Zahnfleisch gehen. Die Politiker aus allen Städten sollten lieber dem Bund und dem Land die Bude einrennen und klarmachen, dass es so nicht weitergeht.”

Wie Angelika Weinkauf sieht auch Sigrid Moselage (FDP) den Beschluss als zu kurz gegriffen. Es müssten umfassende Konzepte erarbeitet werden, die auch die noch ausstehende und von Oberbürgermeister Marcel Philipp propagierte Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung berücksichtigen. Erst dann könne man auf seriöser Basis neu strukturieren und umorganisieren.

Das, sagt Karola Hoch, wäre auch im Sinne des Personalrats. Zumal bis 2013 alleine 400 Stellen altersbedingt frei werden und noch völlig unklar ist, wie man diese wieder „aufgefüllt” bekommt.
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