Behinderte Frau bei Jobsuche ausgebremst?

Von: Matthias Hinrichs
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offene Grenzen
Offene Grenze – aber nicht für jeden: Für Ausländer, die in einem Nachbarland, etwa in Vaals, leben, sind die Hürden zur Arbeitsaufnahme in Deutschland kürzlich gesenkt worden. Dennoch habe das Ausländeramt die Arbeitsgenehmigung für eine junge Philippinin „aussitzen“ wollen, kritisiert ihr Stiefvater. Foto: Andreas Schmitter

Aachen. Ihren – bislang – letzten Kampf mit den Aachener Behörden hat Susanna erfolgreich überstanden. Jetzt hat die 21-Jährige ihre brandneue Grenzgängerkarte in der Tasche – nachdem ihr Stiefvater Hans Meier (Namen geändert) sich auch an höchsten Stellen, nämlich bei Städteregionsrat Helmut Etschenberg und OB Marcel Philipp, für sie eingesetzt hat.

Ob der jungen Frau, die von den Philippinen stammt, das Dokument noch nützt, steht auf einem anderen Blatt. „Mittlerweile hat der Arbeitgeber, bei dem sie sich als Reinigungskraft beworben hat, den Vorvertrag wieder auflösen müssen“, zürnt Meier. Der 45-Jährige ist überzeugt: „Und das einzig und allein, weil das Ausländeramt der Städteregion von vornherein versucht hat, eine Beschäftigungserlaubnis zu blockieren und eine Entscheidung im Sinne meiner Tochter schlichtweg auszusitzen.“

Antrag abgewiesen

So füge sich der jüngste Pyrrhussieg im Papierkrieg mit dem viel zitierten Amtsschimmel nahtlos ein ins oft kolportierte Bild einer Behörde, die ihren „Kunden“ lieber Steine in den Weg lege als zu versuchen, ihnen die Integration zu erleichtern, sagt Meier bitter – und aus jahrelanger Erfahrung im Tauziehen um das Kind seiner Frau. „Man hätte auch von Gesetz wegen längst eine Arbeitserlaubnis erteilen können“, betont er.

Statt dessen habe das Ausländeramt über Jahre hinweg alles getan (oder eben gar nichts), um zu verhindern, dass Susanna, die zudem durch gravierende Fehlbildungen an beiden Händen, Füßen und am rechten Unterschenkel gehandicapt ist, im Zuge der Familienzusammenführung überhaupt nach Deutschland kommen konnte. Bereits seit 2008 nämlich ist Meier mit Susannas Mutter verheiratet.

Die gebürtige Philippinin war seinerzeit längst im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. „Wir haben sofort versucht, ihre Tochter nach Deutschland zu holen“, betont er. Zumal das Mädchen unter schweren Depressionen gelitten, sogar einen Selbstmordversuch unternommen habe. Seinerzeit war Susanna gerade 16 geworden. „Nach deutschem Recht, hieß es, habe sie nur bis zur Vollendung ihres 15. Lebensjahrs die Möglichkeit, zu ihrer Mutter zu ziehen“, erzählt der Stiefvater. Dabei sei der Antrag durchaus rechtzeitig erfolgt. „Auch nach EU-Recht wäre die Zusammenführung zu regeln gewesen“, sagt Meier.

2011 gelang es, der jungen Frau ein Besuchsvisum zu verschaffen – über die deutsche Botschaft auf den Philippinen. Meier sah die nächste Chance, ihr einen unbefristeten Aufenthalt zu ermöglichen. Er legte zwei Gutachten von Medizinern aus dem Raum Aachen vor. „Wiederum hätte man den Aufenthalt per Härtefallregelung gestatten können“, sagt er – was die Behörde gegenüber der AZ zurückweist. „Stattdessen wurde der Antrag abgelehnt, mit keinem Wort wurde auf die Behinderung eingegangen – sondern mit Abschiebung gedroht. Ich halte das für einen barbarischen Akt der Unmenschlichkeit.“

Die Meiers zogen daraufhin in die benachbarten Niederlande. An der Sprachenakademie Aachen lernte Susanna Deutsch, ließ sich dies durch zwei Zertifikate bescheinigen. Dann ging sie auf Jobsuche. Und erhielt die Zusage für besagte Tätigkeit als Reinigungskraft in Aachen, zunächst zwei Stunden pro Tag. Da sie aber in Vaals lebt, benötigt sie vor Aufnahme der Tätigkeit eine Grenzgängerkarte, für deren Erteilung die Ausländerbehörde der Städteregion zuständig ist. Ob sie den Job nun noch wird antreten können, steht in den Sternen.

„Immer wieder vertröstet“

Vom Grundsatz her hätte einer schnelleren Bearbeitung ihres Antrag auf Erteilung der erforderlichen Bescheinigung dabei nichts im Wege gestanden, erklärt auch Christina Löhrer-Kareem vom Grenzinfopunkt Aachen/Eurode auf AZ-Anfrage. Zudem wurde im Juni die Beschäftigungsverordnung mit dem Ziel der Beschleunigung und Erleichterung der Verfahren zur Arbeitsaufnahme Gesetz, wobei sogar eine sogenannte Genehmigungsfiktion eingeführt wurde: Das Ausländeramt müsse die Bundesagentur für Arbeit (BA) lediglich in Kenntnis setzen, damit Letztere prüfen könne, ob etwa deutschstämmige Bewerber Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung geltend machen könnten.

„Nach etlichen Tagen habe ich mich bei der Bundesagentur direkt erkundigt, weil man mich beim Ausländeramt immer wieder vertröstet hatte – wohl wissend, dass die Zeit drängte“, berichtet Meier. „Es stellte sich heraus, dass der Antrag bis dahin noch nicht einmal weitergeleitet worden war.“

Städteregion weist Vorwürfe zurück

Von einer „Verschleppung“ des Genehmigungsverfahrens könne in „Susannas“ Fall – bei allem Verständnis für ihre Situation – keine Rede sein, betonte Detlef Funken, Pressesprecher bei der Städteregion, auf Anfrage. So seien erst am 27. November, fünf Tage nach Antragstellung, fehlende Unterlagen nachgereicht worden.

Die Beteiligung der Bundesagentur sei am 2. Dezember erfolgt. Am 5. Dezember habe die Zustimmung der BA vorgelegen, am 10. Dezember habe das Dokument dann ausgestellt werden können. Funken unterstreicht, dass die Behörde aus seiner Sicht sogar rasch reagiert habe. Und: „Die humanitären Aspekte aufgrund der Körperbehinderung der Antragstellerin wurden so berücksichtigt, wie sie bei einem Aufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet zu einem Aufenthalt aus humanitären Gründen hätten führen können.“

Dennoch: Die vorherigen Anträge auf eine langfristige Einreiseerlaubnis seien nach gründlicher Prüfung zurückgewiesen worden. Bei einem Besuchsvisum, wie es später vorgelegt worden sei, gebe es überdies keine Handhabe, einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen.

Die Aufenthaltsverordnung ist im Frühjahr 2013 gelockert worden, um die Einstellung von potenziellen Arbeitnehmern ohne deutschen Pass und Wohnsitz auch diesseits der Grenzen zu erleichtern. „Schon im Hinblick auf den neuen RWTH-Campus war dieser Schritt sinnvoll und dringend nötig“, betont Christina Löhrer-Kareem vom Grenzinfopunkt Aachen/Eurode.

Nun sind sogar Studenten erfasst. Eine Grenzgängerkarte kann auch dann ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nur deshalb nicht erfüllt werden können, weil der Ausländer Grenzgänger ist. Dies im Gesetz einzufügen, habe jahrelanger Lobbyarbeit Richtung Berlin bedurft.

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