Bauriese soll neues Polizeipräsidium errichten

Von: Oliver Schmetz
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Dass das neue Präsidium auf dem 20.000 Quadratmeter großen Areal an der Trierer Straße gebaut werden soll und dass Hochtief das Projekt realisieren soll, hat die Polizei bisher mit Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht im laufenden Verfahren nicht bestätigt. Foto: Kistermann
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Nötig wird der Neubau, weil das alte Domizil völlig marode ist. Foto: Jaspers

Aachen. Eigentlich hätte der Stadtrat am vergangenen Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung grünes Licht geben sollen für einen recht lukrativen Deal: Der Verkauf des 20.000 Quadratmeter großen Grundstücks an der Ecke Trierer Straße/Debyestraße an die Hochtief PPP Solutions GmbH sollte endlich beschlossen werden.

Der Käufer, hinter dem mit dem Essener Hochtief-Konzern ein weltweit agierender Bauriese steht, soll dort das neue Aachener Polizeipräsidium errichten. Die Stadt soll für das Areal nach AZ-Informationen rund vier Millionen Euro kassieren, von denen vertragsgemäß eine an den Vorbesitzer EBV weitergereicht werden muss. Bei einem kolportierten Buchungswert von zwei Millionen für das Grundstück bliebe man aber immer noch deutlich in der Gewinnzone.

Noch fließen die Millionen nicht

Doch es dauert wohl noch etwas, bis die Millionen fließen. Am Mittwoch wurde das Thema im Rat kurzerhand wieder von der Tagesordnung gekegelt, weil das Bauprojekt immer noch in der Warteschleife hängt – wo es sich im Übrigen seit etlichen Monaten befindet. Denn die Aachener Polizei, die das Vergabeverfahren eigenhändig betreibt, hat zwar Hochtief den Zuschlag erteilt, doch wurde die Vergabe sofort angefochten. Zwei unterlegene Bieter strengen zunächst ein sogenanntes Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer der Bezirksregierung Köln an, weil sie der Meinung waren, dass im Verfahren nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

In Köln wurden die Einsprüche zwar zurückgewiesen, doch landete die Aachener Angelegenheit danach umgehend in Düsseldorf. Die Kläger zogen vor den Vergabesenat des Oberlandesgerichts. Just dort gab es jetzt – kurioserweise auch am vergangenen Mittwoch – einen Verhandlungstermin, aber noch keine Entscheidung. Laut Polizei wollen die Richter ihr Urteil erst am 30. September verkünden.

Zum Verlauf der Verhandlung selber und zu möglichen Signalen der Richter, was das Urteil angeht, hüllt man sich in der Behörde derweil in Schweigen. „Bis zur Verkündung des Urteils werden wir inhaltlich keine weiteren Auskünfte geben“, erklärt Polizeisprecher Paul Kemen auf AZ-Anfrage.

Ähnlich verhält es sich beim Hochtief-Konzern, dessen Sparte „PPP Solutions“ Infrastruktureinrichtungen in „Public-Private-Partnership“, also in enger Kooperation von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, realisiert. Der Konzern wirbt damit, für seine Kunden von der Finanzierung über die Planung bis hin zu Bau und Betrieb alles aus einer Hand zu leisten. So ist es auch beim neuen Präsidium geplant, das die Aachener Polizei später mieten will. Wie das Mietobjekt an der Krefelder Straße einmal aussehen wird und wann es fertig sein könnte, mag man bei Hochtief aber noch nicht verraten.

„Zu schwebenden Verfahren äußern wir uns prinzipiell nicht“, erklärt Bernd Reuther, Pressesprecher der Hochtief PPP Solutions, auf Anfrage. Klar dürfte aber sein, dass die Aachener Polizei länger in ihrem maroden Domizil an der Hubert-Wienen-Straße bleiben muss als ursprünglich geplant. Als Umzugsdatum ist bislang der 1. Juni 2017 genannt worden. Doch nachdem sich das Vergabeverfahren wegen des Rechtsstreits nun um rund neun Monate verzögert hat, dürfte nicht einmal ein Bauriese diesen Termin noch halten können.

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