Aachen/Stolberg - Bahnblockade: Prozess endet mit Einstellung

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Bahnblockade: Prozess endet mit Einstellung

Von: Wolfgang Schumacher
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Vorfall im April 2012. „Antifa“-Demo vor Gericht. Foto: Harald Krömer

Aachen/Stolberg. Rund 30 bis 40 Antifa-Aktivisten füllten den Saal A.1019 im Aachener Justizzentrum. Dort rief Jugendrichterin Miriam Herty eine Sache auf, die bereits im Vorfeld zu vehementem politischen Unmut und konkret zu einer Demo vor dem Justizgebäude führte. Am Ende wurde das Verfahren eingestellt.

Die politisch links verortete Aachener „Antifa“ versammelte sich vor dem Gerichtsgebäude, um gegen die nach ihrer Erfahrung zumeist „auf dem rechten Auge blinden“ staatlichen Behörden zu demonstrieren. Der Prozess vor der Einzelrichterin gegen fünf jugendliche oder heranwachsende Angeklagte, die aus Roetgen, Aachen sowie aus Stolberg stammen und jetzt im Alter zwischen 18 und 21 Jahren sind, geht auf einen Vorfall vom 7. April 2012 in Stolberg zurück.

Dort hatte eine Gruppe von rund 60 Antifa-Aktivisten morgens gegen elf Uhr die Gleise der Stolberger Bahn bei der Brücke an der Münsterbachstraße besetzt. Der Hintergrund: An diesem Tag sammelte sich zum wiederholten Male die später verbotene Kameradschaft Aachener Land (KAL) zu einem angeblichen Trauermarsch durch Stolberg. Hier glorifiziere die Rechte seit Jahren, wie sich später im Prozess einer der Angeklagten in einer verlesenen Erklärung einließ, ein nachgewiesenermaßen als Beziehungstat verübtes Verbrechen als vermeintlich politischen Mord.

Hiergegen hätten die Antifa-Mitglieder demonstriert und die Schienen besetzt, erklärte einer der Verteidiger, der Kölner Anwalt Reinhard Schön. Die Staatsanwaltschaft Aachen hatte allerdings Nötigung, diverse Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Verhinderung des freien Zugangs zu einer ordnungsgemäß genehmigten Demonstration – gemeint ist der KAL-Aufmarsch – angeklagt, ein Unding für die jungen Leuten in ihrem Kampf gegen Rechts.

So sollen die Linken den Bahnverkehr lahmgelegt und künftige Zugfahrten durch Entfernung des Schotters zwischen den Schienen gefährdet haben. In der Tat kam nur noch eine Zugfahrt bis 16 Uhr zustande. Doch ein Vertreter der Bahn, der vor Ort war, sagte als Zeuge aus, es habe in Wirklichkeit keine ernsthafte Gefährdung des Schienenverkehrs gegeben.

Auch das Argument, man habe die Rechten an ihrer Demo gehindert, zog nicht. Die Bahnblockade war viel zu weit weg, als dass sie diesen Effekt hätte haben können, erklärte eine Verteidigerin. Die Staatsanwaltschaft machte geltend, im Jugendrecht müsse der Erziehungsgedanke gewahrt werden.

So gaben die Antifa-Aktivisten am Ende das Minimalvergehen zu, dort in dem als Vermummung moniertem Aufzug - schwarz gekleidet mit Kapuze und Sonnenbrille - angetroffen worden zu sein. Weitere Verfahren stehen an.

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