Aachen - AZ-Forum: Mehr Mitsprache in der Kommunalpolitik

AZ-Forum: Mehr Mitsprache in der Kommunalpolitik

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Aachen. Wie können Bürger besser an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden? Welche Möglichkeiten gibt es, Bürger früh in Diskussionen um kommunalpolitische Themen einzubeziehen? Welche Forderungen wiederum stellen Bürger an die Politik, um mit ihren Anliegen mehr Gehör zu finden?

Diese Fragen und andere mehr rund um das Thema Bürgerbeteiligung stehen im Mittelpunkt eines öffentlichen Forums, zu dem die Lokalredaktion der Aachener Zeitung einlädt.

Am Dienstag, 7. Juni, sollen im Kasino des Zeitungsverlages Aachen an der Dresdener Straße Formen direkter Demokratie erörtert werden. Eingeladen sind unter anderem Sprecher der fünf Ratsfraktionen sowie Professor Emanuel Richter vom Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen.

Die umstrittene Onlinebefragung hat die Diskussion um Bürgerbeteiligung noch einmal entfacht. CDU und Grüne hatten im Vorfeld der Entscheidung über den städtischen Haushalt unter anderem abgefragt, wo Bürger Sparpotenziale sehen, ob Steuer- und Gebührenerhöhungen befürwortet werden.

Die Tatsache, dass die Befragung anonym war, dass schwer kontrolliert werden konnte, wie oft einzelne User den Fragebogen anklickten, rief heftige Kritik der Opposition hervor. Die Ergebnisse, so hieß es, hätten so gut wie keinen Aussagewert.

CDU und Grüne wiederum betonten, diese Befragung sei ein erster Einstieg in mehr Beteiligung. Das Modell solle ausgebaut werden.
Inwieweit Ergebnisse der Befragung in die Entscheidung über den Haushalt eingeflossen sind, blieb allerdings im Dunkeln.

Online-Befragungen der Bürgerinnen und Bürger zum kommunalen Haushalt, so urteilte Professor Richter im Februar dieses Jahres im AZ-Interview, seien „gut, aber nur ein erster Schritt”. Das Vorhaben, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, sei richtig. Richter: „Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch diese Mitbestimmung von der Politik ernstgenommen und sind zufriedener mit den Entscheidungen, wenn sie selbst daran mitgewirkt haben.”

Das AZ-Forum zum Thema Bürgerbeteiligung findet am Dienstag, 7. Juni, im Kasino des Zeitungsverlages Aachen, Dresdener Straße 3, statt. Beginn ist um 18 Uhr.

Auf dem Podium stehen unter anderem Vertreter von der FRaktionen von CDU. Grünen, SPD, FDP und Linken Rede und Antwort. Professor Emanuel Richter vom Institut für Politische Wissenschaften an der RWTH Aachen wird aus Sicht des Politik-Wissenschaftlers zu Aspekten der Bürgerbeteiligung Stellung nehmen. Weitere Podiums-Gäste sind angefragt.

Die Veranstaltung wird moderiert von den AZ-Redakteuren Albrecht Peltzer und Robert Esser.

Das Forum ist öffentlich. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine Anmeldung

per Mail unter az-lokales-aachen@zeitungsverlag-aachen.de

per Fax (5101-360)

oder an die AZ-Lokalredaktion, Postfach 500110, 52085 Aachen (Stichwort AZ-Forum Bürgerbeteiligung).

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