Aachen - AZ-Forum: Beim Autoverkehr prallen die Positionen aufeinander

AZ-Forum: Beim Autoverkehr prallen die Positionen aufeinander

Von: Stephan Mohne und Stefan Herrmann
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Hohes Interesse: Über 100 Bürger folgten dem Schlagabtausch der OB-Kandidaten. Vor allem OB Marcel Philipp (CDU), Björn Jansen (SPD) und Gisela Nacken (Grüne) mussten sich vielen kritischen Fragen aus dem Publikum stellen. Foto: Michael Jaspers
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Wie wird Aachen attraktiver für Studierende? Das Campus-Projekt bewegt junge Menschen – hier am Mikrofon von AZ-Redakteur Robert Esser.
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Wo soll wie gebaut werden? Viele Fragen des Publikums – hier am Mikro von AZ-Redakteur Albrecht Peltzer – drehten sich ums Thema Wohnen.

Aachen. Rumms! Urplötzlich ist es da. Das Streitthema. Und man mag es kaum glauben. Es ist ein Thema, das schon in der Vergangenheit – wie etwa 1999, damals zugunsten von Schwarz-Gelb – die Kommunalwahl entschieden hat. Jetzt steht es plötzlich wieder im Raum, dieses Streitthema: der Verkehr in der Innenstadt.

Mit allem, was so dazugehört – Parkplätze und Fußgängerzonen beispielsweise. Es ist das Thema, das beim AZ-Forum zur Kommunalwahl am 25. Mai unter der Moderation unserer Redakteure Albrecht Peltzer und Robert Esser die OB-Spitzenkandidaten um das Spitzenamt entzweit. Oder sagen wir es so: die grüne Gisela Nacken und der Sozialdemokrat Björn Jansen gegen den Christdemokraten Marcel Philipp. Man könnte aber zu dieser Seite noch den Liberalen Wilhelm Helg zählen – und schon sind die alten politischen Weggefährten wieder beisammen.

Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass am „Aquis Plaza“ 600 neue, bequem anfahrbare Parkplätze entstehen und es die Sorge gibt, dass Autofahrer – sprich Kunden – die anderen Bereiche der City meiden werden. Es wird diskutiert wie schon vor 15, 20, 25 Jahren. Gisela Nacken und Björn Jansen plädieren für eine Ausweitung der Fußgängerzonen. Wobei Nacken sagt, der Altstadtbereich habe eine andere Struktur, ein anderes Flair. „Da muss man nicht mit dem Auto bis vor die Tür fahren.“ An „den Rändern“ gebe es genügend Parkraum. Auch Jansen sieht es so, dass man ja nun nicht das lukrative Parkhaus am Büchel abreiße, um dann dort weiter den Verkehr verkehren zu lassen – jedenfalls nicht den motorisierten. Rund um den Büchel soll der Fußgänger Vorfahrt haben, sagt der SPD-OB-Kandidat. Er macht zudem einen Sinneswandel beim Einzelhandel aus, der 1991 die rot-grüne „fußgängerfreundliche Innenstadt“ lauthals verfluchte.

Amtsinhaber Marcel Philipp befürchtet hingegen, dass „die Dinge aus der Innenstadt herauskippen“ – eben stark in Richtung Kaiserplatz. Da will er in Sachen Autos gegenhalten. Mit einem neuen Parkhaus auf der anderen Seite des Markts. Sozusagen aus Gleichgewichtsgründen. Wo, das sagt er auch: am Seilgraben im Bereich der alten Pfeiffer-Immobilie, wo es auch ein städtisches Grundstück gibt. „Man muss die Innenstadt weiter erreichen können“, sagt er. Und zur Monheimsallee fahre trotz der Nähe zur City eben keiner. Wobei die FDP im Wahlprogramm noch einen drauflegt und den Elisenbrunnen wieder für Autos öffnen will.

Es ist dies (fast) der einzige große Dissenz der Kandidaten. Unterschiede sucht man ansonsten auch an diesem Abend im Kasino des Zeitungsverlags mit der Lupe. Eine Wahlentscheidung macht das nicht leichter. Themen, die aufs Tapet kommen, sind solche, die später auch von den Bürgern abgefragt werden. Die Wohnsituation zum Beispiel. Da besteht Konsens, dass es in Aachen an preiswertem Wohnraum mangelt und dass da etwas passieren muss – auch städtischerseits mit Hilfe der eigenen Tochter Gewoge. Oder auch in Sachen Kulturausgaben. Es ist niemand da, der die Zuschüsse für die „Freien“ nicht als zu knapp bemessen sieht. Wobei dazu zunächst die OB-Kandidaten der „Kleinen“ – Hans-Dieter Schaffrath (FWG), Leo Deumens (Linke), Marc Salgert (Piraten) und FDP-Mann Wilhelm Helg (UWG-Kandidat Horst Schnitzler musste wegen Krankheit passen) – das Wort haben. Schaffrath will – wie seit 20 Jahren schon – über die Zuschüsse fürs Theater („mit 19 Millionen Euro viel zu viel“) diskutieren.

Deumens sieht angesichts enormer Transportkosten für Ausstellungen im Ludwig Forum dort „einiges nicht in Ordnung“, Salgert plädiert für kostensparende Kooperationen von NRW-Theatern. Jansen sagt später, dass die Städteregion etwa beim Theater mit ins Finanzierungsboot soll, Philipp hält diese Debatte für „gefährlich“ – zumindest ein kleiner Dissenz. Fazit: Mehr Geld für „Freie“, klar. Nur über das Woher wird noch diskutiert. Oder das Thema Bürgerbeteiligung: Auch da besteht Einigkeit darüber, dass Bürger natürlich in die Prozesse eingebunden sein sollen. Und darüber, dass das vor fünf Jahren eingeführte Bürgerforum nicht das Gelbe vom Bürgerbeteiligungs-Ei war. Was daraus folgt, zieht dann leichte Unterschiede nach sich.

Leo Deumens etwa will die Fragestunden in den Fachausschüssen wieder einführen. Pirat Salgert will weniger Themen nicht-öffentlich diskutiert wissen. Und sonst? Kaum Konfliktpunkte unter den Kandidaten. Man kennt sich, schätzt sich. Und doch will jeder am 25. Mai – Björn Jansen ist da mal bescheiden und sieht seinen Sieg erst bei einer möglichen Stichwahl am 15. Juni unter Dach und Fach – OB werden.

Ach ja, AZ-Leser Gottfried Kuckartz – „unternehmerisch tätig und Eigentumswohnungsbesitzer“ – will noch eine Prognose zu Gewerbe- und Grundsteuer hören. Allgemeiner Tenor: möglich, dass es weiter aufwärts geht oder zwangsweise gehen muss. Da meint Helg: „Ich fürchte, dass sich das nur mit einer absoluten Mehrheit für die FDP verhindern lässt.“ Und auch da sind sich alle einig: Das ist – mindestens – so wahrscheinlich wie ein Ende der Diskussionen zum Innenstadtverkehr.

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