AZ-Aktion: Fragen und Antworten zu neuen Müllgebühren

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Haufenweise Fragen: Die „Revolution“ des Aachener Müllgebührensystems sorgt erwartungsgemäß für viel Wirbel. Die Themen und Details, die die Aachener in diesem Zusammenhang bewegen, sind dabei höchst unterschiedlich.
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Setzt mit seinem Team das neue System um: Dieter Lennartz, Chef der Abfallwirtschaft.

Aachen. Die Reaktion ließ nicht auf sich warten – was angesichts der Brisanz des Themas kaum überrascht. Kaum hatten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, gebeten, uns Ihre offenen Fragen zum neuen Müllgebührensystem zu schicken, da bimmelte es in der Mailbox schon ohne Unterlass. Wie versprochen, haben wir die Fragen gebündelt an den zuständigen Aachener Stadtbetrieb geschickt.

Und auch diese ließ nicht lange auf sich warten. Hier das Ergebnis der zweiten Fragerunde:

Es hieß, auch die frei zu kaufenden Restmüllsäcke würden deutlich teurer. Warum?

„Ja, auch die amtlichen Restabfallsäcke werden teurer. Sie werden ab dem 1. Januar 2017 in den bekannten Verkaufsstellen zu einem Preis von sieben Euro pro Stück abgegeben. Bisher kosteten die Restabfallsäcke drei Euro pro Stück. Gemessen an dem 70-Liter-Volumen des Sackes und den Gebühren für einen 60-Liter-Behälter mit vierwöchentlicher Leerung war der Preis viel zu niedrig und nicht kostendeckend.“

Wir trennen als Familie gewissenhaft den Müll. Unsere 60-Liter-Tonne bei vierwöchentlicher Leerung ist nicht mal halb voll. Wie kommt die Stadt bitteschön auf das Mindestvolumen beim Restmüll von 7,5 Liter pro Person und Woche?

„Im Jahr 2015 hat jeder Einwohner in der Stadt Aachen durchschnittlich rund 130 Kilogramm Restabfall produziert, was im Mittel einem Behältervolumen von etwa 20 Litern pro Person und Woche entspricht. Damit für den durchschnittlichen Nutzer auch weiterhin ein Anreiz zur Abfallvermeidung gegeben ist, wurde das Mindestliterrestabfallvolumen auf 7,5 Liter pro Person und Woche festgelegt. Dies entspricht deutschlandweit einem der niedrigsten Werte.“

Gibt es denn noch die gelben Säcke, oder brauchen wir bei dem vorgeschriebenen Volumen sowieso nicht mehr zu trennen?

„Die gelben Säcke sind ein eigenständiges Entsorgungssystem außerhalb der Zuständigkeiten des Aachener Stadtbetriebes. Sie sind von der Neuausrichtung der Abfallwirtschaft nicht betroffen. Darüber hinaus gibt es eine gesetzliche und satzungsrechtliche Verpflichtung zur Abfalltrennung.“

Leute, die Müll ordentlich trennen, werden bestraft. Wir kommen als vierköpfige Familie mit unserer 60-Liter-Tonne bei vierwöchentlicher Leerung bestens aus. Wenn wir nun wegen des Mindestvolumens 120 Liter nehmen müssen, hören wir auf zu trennen. Wir wollen nicht für eine leere Tonne bezahlen.

„Wie bereits erwähnt, gibt es eine rechtliche Verpflichtung zur Abfalltrennung. Schließlich dient die umweltbewusste und ordnungsgemäße Abfalltrennung letztlich auch dem Klima- und Ressourcenschutz und sollte unabhängig von etwaigen Überkapazitäten beim Restabfallbehälter in unser aller Interesse sein. Niemand muss für eine leere Tonne bezahlen. Mit den Abfallgebühren werden eine Vielzahl von weiteren abfallwirtschaftlichen Leistungen finanziert, wie zum Beispiel die beiden Recyclinghöfe, die Grünschnittsammlung, die Schadstoffsammlung, die Elektro-/Elektronik-Altgerätesammlung, die Abfallberatung und vieles mehr. Es geht hierbei also nicht allein um die Größe des eigenen Behälters, sondern auch um die Stabilität und Finanzierung der Leistungen des Gesamtsystems der Abfallwirtschaft und somit einer wichtigen Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge.“

Mitbewohner haben die gleiche Tonne, trennen aber nicht ordnungsgemäß. Die Tonne ist deswegen regelmäßig überfüllt. Da in diesem Haushalt aber nur zwei Personen leben, dürfen sie die 60-Liter-Tonne behalten. Das ist ungerecht. Wir sind eine Mietpartei mit sechs Wohneinheiten. Hat man als Mieter kein Mitspracherecht?

„Die Abfallwirtschaftssatzung sieht die Bildung von Entsorgungsgemeinschaften genauso vor wie die Möglichkeit der getrennten Bereitstellung von Abfallbehältern nach Mietparteien/Haushalten. Ebenso sieht die Satzung vor, dass bei Überhangmüll ein zusätzliches Behältervolumen vorgehalten werden muss.“

Gibt es die blaue Tonne weiterhin? Und wenn ja, was kostet sie?

„Die blaue Tonne ist von den Änderungen nicht betroffen und wird es auch weiterhin gebührenfrei geben.“

Zu den neuen Müllgebühren gehört auch dazu, dass jetzt für den Sperrmüll bezahlt werden soll. Wie läuft das in Mehrfamilienhäusern ab? Wer muss den Sperrmüll melden (Mieter, Verwalter, Eigentümer)? Wie werden diese Kosten dann abgerechnet?

„Mieter, Verwalter und Eigentümer können auch weiterhin einen Sperrmülltermin beantragen und diesen bei der Antragstellung direkt vor Ort oder online bezahlen.“

Was passiert, wenn einfach irgendein Mieter Müll vor das Haus stellt?

„Wer sich derart verwerflich verhält, begibt sich außerhalb der Regeln des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer entsprechenden Geldbuße geahndet wird.“

Die Bemessung der Tonnengröße für Ein- und Zweifamilienhäuser erfolgt haarklein. Hier schließt sich die Frage an: Wie erfolgt denn die Bemessung und Zuteilung der Großgefäße (770 oder 1100 Liter)? Bei den üblichen Fluktuationen auf dem Mietmarkt müsste doch andauernd die Bemessung und infolge ggf. die Gefäßgröße angepasst werden. Denn es sollen doch alle gleich behandelt werden!

„Unabhängig von der Wohn- und Gebäudesituation gelten für alle die gleichen Regeln. Bei Mehrfamilienhäusern und Großwohnanlagen wird seitens der Eigentümer jedoch bereits jetzt wegen des unterschiedlichen Trenn- und Vermeidungsverhaltens der einzelnen Mietparteien eine gewisse Überkapazität bei der Bemessung des Restabfallvolumens zur Verfügung gestellt. Diese Überkapazität beinhaltet insofern auch einen Spielraum bei geringfügigen Veränderungen in der Personenzahl. Gleichwohl unterstellt der Aachener Stadtbetrieb auch bei Eigentümern von Mehrfamilienhäusern und Großwohnanlagen, dass wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. In begründeten Fällen wird der Aachener Stadtbetrieb auch angemessene Kontrollen durchführen.“

Wir haben die 60-Liter-Tonne bei 14-täglicher Abfuhr. Da es diese Tonne demnächst nicht mehr gibt, wurden uns im Schreiben der Stadt folgende Alternativen angeboten: 120 Liter 14-täglich bei zweiwöchentlicher Leerung für 292,42 Euro, 120 Liter vierwöchentlich für 171,84 € („voreingestellt“) und 240 Liter 14-täglich für 499,41 Euro. Dass es auch 90-Liter-Tonnen und eine 14-tägliche Abfuhr gibt - immerhin eine konkret viel näher liegende Alternative – wird nicht erwähnt. Warum?

„Aus dem Anschreiben geht hervor, dass das derzeitig vorhandene Behältervolumen durch Verdoppelung auf den längeren Leerungsintervall von Amts wegen umgestellt wird, um den Aufwand bei den Grundstückseigentümern so gering wie möglich zu halten. Hierbei wurde seitens des Aachener Stadtbetriebes unterstellt, dass auch das Mindestliterrestabfallvolumen eingehalten ist. Sofern dies nicht der Fall sein sollte oder eine andere Umstellung gewünscht ist, so wurde um Ausfüllung des dem Schreiben beigefügten Antrages gebeten. Die Umstellung eines 60-Liter-Behälters mit 14-täglicher Abfuhr in einen 90-Liter-Behälter kann von Amts wegen nicht erfolgen, da die hierfür maßgebende Personenzahl dem Aachener Stadtbetrieb nicht bekannt ist.“

Bei der Restmülltonne sollen „Müllgemeinschaften“ möglich sein. Auf dem Formular ist das nicht vorgesehen. Wo kann man sie beantragen?

„Bis zum 31. Dezember 2016 können Anträge auf Entsorgungsgemeinschaften noch formlos beim Aachener Stadtbetrieb eingereicht werden. Für Entsorgungsgemeinschaften ab dem 1. Januar 2017 wird in Kürze ein entsprechendes Antragsformular auf der Internetseite des Aachener Stadtbetriebes zur Verfügung gestellt. Dieses Formular kann dann auch telefonisch beim Servicecenter der Abfallwirtschaft unter 0241/432 18666 angefordert werden.“

Warum muss ich eine Biotonne nehmen und warum kann ich den Abfall nicht selbst an den Abgabestellen entsorgen?

„Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Landesabfallgesetz sehen vor, dass Abfälle, die verwertet werden können, von den Abfällen, die beseitigt werden müssen, getrennt zu sammeln sind. Kompostierbare Abfälle sind Abfälle zur Verwertung. Sie müssen daher in einer gesondert bereitgestellten Biotonne gesammelt werden. Gartenabfälle können auch kostenlos zu den Recyclinghöfen oder mobilen Annahmestellen für Grünschnitt gebracht werden.“

Warum kann man den Bürgern Dinge aufzwingen, die sie gar nicht möchten oder brauchen?

„Bei der öffentlichen Abfallentsorgung handelt es sich um eine Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge. Insofern kann der Satzungsgeber durch die Satzung auch entsprechende Regeln zur Realisierung dieser Aufgabe festlegen. Diese Regeln haben einen generalisierenden Charakter. Sie orientieren sich unter anderem an dem Solidaritätsprinzip, dienen dem Gemeinwohl und können zwangsläufig nicht jedem Einzelfall gerecht werden.“

Wie viel kostet die gesamte Aktion? Und wann wird sich dieser Aufwand amortisiert haben?

„Bei einem prognostizierten Einsparpotenzial in Höhe von 1,3 Millionen Euro pro Jahr wird sich der Aufwand in Kürze amortisieren.“

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