Fahrverbote für Diesel-Pkw in Aachen? OB glaubt nicht daran

Auf ein Dieselverbot fährt in Aachen kaum einer ab

Von: Oliver Schmetz und Robert Esser
Letzte Aktualisierung:
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Was müssen Fahrer von Dieselautos in Aachen erwarten? Oberbürgermeister Marcel Philipp hofft, von Fahrverboten absehen zu können.
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An der Wilhelmstraße etwa sank die Stickstoffdioxidbelastung seit 2007 von über 55 Mikrogramm auf 46 Mikrogramm im vergangenen Jahr. Foto: Harald Krömer

Aachen. Kein Mensch bestellt mehr Diesel, also Bier mit Cola. Das frühere Kultgetränk ist out. Rudolf Diesels Kraftstoff könnte es genauso gehen. Das legt zumindest – bei oberflächlicher Betrachtung – das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) von Dienstag hinsichtlich der Zulässigkeit von Fahrverboten nahe.

In Aachen sieht die Sache aber anders als in Stuttgart oder Düsseldorf aus, wo die Schadstoffgrenzwerte extrem überschritten werden. Deswegen ist Oberbürgermeister Marcel Philipp auch sicher, dass es in der Kaiserstadt keine Diesel-Fahrverbote geben wird.

Feinstaub spielt kaum eine Rolle. Sorge bereitet „nur“ die Stickoxid-Konzentration. Der EU-Grenzwert liegt seit 2010 bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. „Die Stickoxid-Grenzwerte werden an den neuralgischen Stellen in unserer Stadt schon heute nicht eklatant überschritten“, stellt Philipp fest. „Wir gehen davon aus, dass wir mit den geplanten Gegenmaßnahmen in unserem Luftreinhalteplan diese Grenzwerte in einem Zeitkorridor von zwei Jahren unterschreiten werden.“

Es gehe um die Förderung des emissionsfreien Verkehrs auf allen Ebenen, um E-Mobilität in all ihren Facetten, vom Innenstadt-Lieferverkehr bis zu den E-Bussen. „Wir setzen auf die entsprechende Förderung und werden dann die entsprechenden Erfolge erzielen. Unablässig ist bei allem, dass die Automobilindustrie die Diesel-Pkw sauberer macht.“

Ein Blick auf die Entwicklung bei den Stickoxidwerten bestätigt das: Römerstraße, Adalbertsteinweg, Peterstraße, Jülicher Straße, Roermonder Straße, Monheimsallee und Wilhelmstraße gehören zu den Abschnitten, wo in Aachen regelmäßig Grenzwerte überschritten werden. Aber die Tendenz zeigt nach unten – wie auch Messstellen des Landesumweltamtes belegen.

An der Wilhelmstraße etwa sank die Stickstoffdioxid-Belastung seit 2007 von über 55 Mikrogramm auf 46 Mikrogramm im vergangenen Jahr (zum Vergleich Aachen-Burtscheid: von 16 auf 13 Mikrogramm 2017). In der City verursacht der Verkehr übrigens zwei Drittel der Stickoxid-, aber nur ein Drittel der Feinstaubbelastungen. Trotzdem wurde auf der Wilhelmstraße ein viel belächeltes Lkw-Fahrverbot ausgeschildert – was freilich niemand regelmäßig kontrolliert.

Anfang 2018 waren in Aachen 46 385 Diesel-Fahrzeuge angemeldet (von insgesamt 138 056 Kfz inklusive 9124 Motorräder) – das entspricht rund 33 Prozent. Apropos Diesel-Busse: Zurzeit besteht die rote Flotte der Aseag aus 226 eigenen Bussen, alle mit grüner Plakette. Darunter ist bislang nur ein einziger Hybrid-Bus. Mit Subunternehmern bedienen insgesamt 462 Fahrzeuge das Aseag-Liniennetz. Eine komplette Elektrifizierung der Busse würde laut Studien bis zu 4 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft einsparen.

Doch so weit gehen die Pläne nicht: „Rund 100 jüngere Dieselbusse, Euro 5, sollen mit SCRT-Filtersystemen zur Reduzierung von Rußpartikeln und Stickoxiden ausgerüstet werden. Das wird rund 2 bis 2,5 Millionen Euro kosten“, erklärt Aseag-Sprecher Paul Heesel. Und: „Es sollen in den nächsten zwei Jahren weitere 13 Elektrobusse angeschafft werden.“

Ein komplettes Diesel-Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge – Pkw, Lkw und Busse – brächte laut Umweltministerium bis zu 25 Mikrogramm weniger, die „blaue Plakette (rund 20 Prozent der Diesel-Pkw mit modernsten Standards) bis zu 15 Mikrogramm weniger. Weil dies extreme Mobilitätsprobleme auslösen würde, halten viele diese Variante für realitätsfern.

Die Aachener Grünen allerdings halten eine bundesweite Einführung der blauen Plakette für „geeignet, um zu bestimmten Zeiten und in besonders belasteten Bereichen der Stadt die Stickoxidbelastung zu reduzieren“, so Fraktionssprecherin Melanie Seufert. Doch da sich die Bundesregierung gesetzlichen Regelungen bislang standhaft verweigert habe, blieben die Kommunen nun auch mit diesem Urteil auf sich alleine gestellt. Dabei sei es dringend nötig, „die Hersteller endlich zu verpflichten, mit effektiven Nachrüstungen vor allem an Euro-5-Fahrzeugen die Grenzwerte einzuhalten – und zwar auf Kosten der Hersteller“.

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Ins gleiche Horn stößt auch Peter Blum, mobilitätspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der den Richtern ein „gewisses Augenmaß“ attestiert, das außer Fahrverboten noch Raum für andere Maßnahmen lässt. Und da sieht er „unsere Bundesregierung in der Pflicht, dass sie viel stärker auf die Autoindustrie einwirkt“. Schließlich sei es „ein Unding, dass die Hersteller ihre Kunden jetzt so im Regen stehen lassen“.

Als „nicht furchtbar überraschend“ stuft der Aachener CDU-Fraktionschef Harald Baal das Urteil ein. „Es ist keine Guillotine. Es sagt nur, dass sich die Kommunen um die Luftreinhaltung kümmern müssen und dabei – nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit – Fahrverbote nicht ausgeschlossen werden dürfen.“ Den Kommunen bleibe Gestaltungsspielraum. „Und den wollen wir in Aachen auch ohne Fahrverbote nutzen – ganz abgesehen von möglichen Sonderrechten für ÖPNV und Handwerker“, erklärt Baal.

Keine einseitigen Verbote

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Harald Siepmann, verlangt, dass die Möglichkeit zur Verhängung von Fahrverboten in Aachen gründlich geprüft werden müsse: „Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft! Fahrverbote dürfen aber auch nicht einseitig Menschen treffen, die aus gutem Glauben oder aus praktischen Überlegungen ein Dieselfahrzeug gekauft haben. Hierbei denken wir auch an die Handwerksbetriebe.“

Matthias Achilles, mobilitätspolitischer Sprecher der Piratenpartei, kritisiert „die Unfähigkeit der Aachener Politik, der Gesundheit der Aachener die nötige Priorität einzuräumen“. Denn: „In Aachen versucht man seit 30 Jahren, die Menge des Pkw-Verkehrs zu reduzieren, ohne erkennbaren Erfolg.“ Die Piraten fordern, „dass die Stadt das Heft des Handelns in der Hand behält und selbst gestalten kann, wie der Verkehr in dieser Stadt aussehen soll“.

SPD-Fraktionschef Michael Servos lenkt den Blick nach dem „sehr differenzierten Urteil“ auf die Alltagsarbeit, die auf Aachen in den kommenden Wochen und Monaten zukommt. „Es ist jetzt die Aufgabe der Verwaltung, das Urteil genau zu analysieren“, sagt er. Und dann müsse überlegt werden, welche Maßnahmen wo nötig sind. „Dass wir was tun müssen, ist klar, und auch, dass wir viel mehr tun müssen als bisher.“

Das sieht man auch beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) so, der die Klage der Deutschen Umwelthilfe auch vor dem Aachener Verwaltungsgericht unterstützt hat – „was aber nicht heißt, dass wir Fans von Fahrverboten sind“, wie VCD-Sprecher Ralf Oswald betont. Doch nachdem die Grenzwerte über viele Jahre nicht beachtet worden seien, sei es zu begrüßen, dass ein Gericht jetzt endlich den Schutz der Gesundheit in den Vordergrund stelle. Das Urteil sei damit „eine zwangsläufige Folge der weitgehenden Untätigkeit der Politik auf Bundesebene, aber auch in den Kommunen.“

Nun dürfte der Leipziger Richterspruch allerorten für Aktivität sorgen – auch bei den Kollegen am Aachener Verwaltungsgericht. Das dort seit November 2015 anhängige Verfahren um die Klage der Deutschen Umwelthilfe war mit Blick auf die Entscheidung der Bundesrichter ausgesetzt worden, nun kommt wieder Bewegung in die Sache.

Es sei damit zu rechnen, dass alle Beteiligten noch einmal um Stellungnahme gebeten werden, wenn die schriftliche Begründung des Leipziger Urteils vorliege, sagt Gerichtssprecher Dr. Frank Schafranek. Wie lange das dauert, sei nicht abzuschätzen. Doch wie die Richter auch entscheiden: Der Appetit auf Diesel lässt weiter nach. Radler dagegen ist in. Stößt auch nicht so sauer auf. Ist ja mit Limo.

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