Auch IHK kritisiert die Online-Umfrage

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Aachen. Kritik an der geplanten Online-Befragung der Bürger zum Thema Haushalt übt jetzt auch die Industrie- und Handelskammer.

„Wenn es um die Steuersätze geht, sollten sich das die politischen Verantwortlichen noch einmal überlegen”, so IHK-Hauptgeschäftsführer Drewes. Denn im Zweifel würde jeder auf den Anderen zeigen, um seine eigenen Interessen zu schonen.

Aus guten Gründen sei selbst bei einem förmlichen Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung die Haushaltssatzung tabu. Der Gesetzgeber habe nämlich genau die geschilderten Risiken gesehen. Denn wer zahle gerne freiwillig Steuern, wenn auch noch andere Einnahmequellen gäbe, so Drewes.

Auch empfiehlt die IHK, die Bürgerbefragung so auszugestalten, dass jeweils auch Deckungsvorschläge der Begünstigten mit einzubringen sind. Wer Leistungen verlange, müsse auch bereit sein, diese zu bezahlen und dürfe damit nicht auf Dritte verweisen, meint Drewes.
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