Asyl: Stadt ringt um jeden Quadratmeter

Von: Matthias Hinrichs
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Aachen. Vor wenigen Tagen kam ein Anruf aus Köln - die Rheinstadt ist vergangene Woche bekanntlich vom NRW-Innenministerium gezwungen worden, kurzfristig rund 200 Asylbewerber aufzunehmen.

Am Draht begrüßte Sandra Knabe allerdings nicht etwa Kollegen aus dem Sozialamt. Das „Amtshilfeersuchen” kam von höherer Ebene, berichtet die stellvertretende Leiterin des hiesigen Fachbereichs für Soziales und Integration. „Die Bezirksregierung hat angefragt, ob die Stadt Aachen in der Lage sei, innerhalb der nächsten 14 Tage eine größere Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen”, erklärt Knabe. „Wir mussten das verneinen - schon jetzt haben wir Probleme, Unterkünfte bereitzuhalten.” Sie gehe nicht davon aus, dass man ebenfalls verpflichtet werde, etwa per Notfallplan erheblich mehr Personen ein Dach über dem Kopf zu beschaffen als erwartet. In Köln mussten die unerwarteten Gäste sich vorerst in einer Sporthalle einrichten.

Klar ist aber: Auch die Stadt Aachen ringt um jeden Quadratmeter, um ihrer Verantwortung für Not leidende Exilanten nachzukommen. Nicht erst seit gestern arbeiteten die Behörden mit Hochdruck daran, der wachsenden Zahl von Asylsuchenden Rechnung zu tragen, unterstreicht Heinrich Emonts, Leiter des Fachbereichs. Und der zuständige Dezernent Dr. Manfred Sicking betont: „Wir werden alles daran setzen, eine Unterbringung von Flüchtlingen in provisorischen Unterkünften zu vermeiden.”

Zurzeit leben in Aachen 280 von rund 600 Asylbewerbern in sechs Flüchtlingsheimen. Seit Sommer 2010 hat die Stadt rund 100 zusätzliche Plätze schaffen beziehungsweise erneut zur Verfügung stellen können, bilanziert Sandra Knabe. Denn in den vergangenen Jahren waren mehrere Einrichtungen mangels Bedarf „entwidmet” worden. Inzwischen sind wieder rund 30 Flüchtlinge in einem ehemaligen Heim in Forst untergebracht. Jüngst hat die Stadt zudem 50 Wohnungen in Süsterfeld gemietet und für Asylsuchende reserviert. Weitere 30 Personen sollen kommende Woche in einem neu hergerichteten Objekt neben dem Atelierhaus einziehen, das bereits bis 2009 als Flüchtlingsheim genutzt worden war. Zudem sollen im Laufe des kommenden Jahres zwei Mehrfamilienhäuser in Eilendorf zwecks Aufnahme von insgesamt 45 Menschen zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für beide Maßnahmen (10 000 bzw. 540 000 Euro) sind im städtischen Haushalt eingestellt (wir berichteten).

Dennoch: „Angesichts der schwierigen politischen Lage in vielen Ländern - man denke nur an Syrien - müssen wir uns darauf einstellen, dass wir auch langfristig weitere Kapazitäten schaffen müssen”, betont Emonts. Was sich natürlich im ohnehin strapazierten städtischen Budget auswirke - auch wenn das Land die einschlägigen Zuweisungen gegenüber 2011 um 200 000 auf 700 000 Euro erhöht habe.

Kommt hinzu, dass die Stadt im Rahmen des „Resettlement-Programms” zusätzlich Flüchtlinge aus akuten Krisengebieten aufnimmt. So wartet zurzeit eine sechsköpfige Familie aus dem Irak auf eine Wohnung - sie logiert noch bei Verwandten. Im September haben vier Flüchtlinge aus Somalia eine Bleibe in Aachen gefunden.

Überdies haben Asylsuchende nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte Juli Anspruch auf höhere Geldleistungen - was im Zuge der Gleichbehandlung „völlig richtig ist”, wie Emonts unterstreicht. Die erforderlichen Mittel seien in Erwartung des BVG-Spruchs bereits in den Etat eingestellt worden.

Rund 1,5 Millionen Euro (statt bislang 1,1 Millionen) werden 2012 allein für die Unterbringung fällig, schätzt Emonts. „Wir sind ständig im Gespräch mit privaten Vermietern und mit der Gewoge”, sagt der Amtsleiter. „Die Situation wird angesichts der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht einfacher, zumal wir flexibel bleiben müssen, weil wir nicht wissen, was auf uns zukommt.” Zurzeit jedenfalls könne die Stadt es sich unter keinen Umständen leisten, Objekte leerstehen zu lassen.

Mittel für die VHS und eine Demo auf dem Markt

Angesichts der wachsenden Zahl von Asylbewerbern hat der Sozialausschuss beschlossen, der Volkshochschule 6000 Euro für ein neues Angebot zur Sprachförderung zur Verfügung zu stellen. Erfahrungsgemäß seien viele Flüchtlinge auf gute Deutschkenntnisse angewiesen, weil sie auch langfristig nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Unterdessen würden Asylbewerber nach wie vor einer „menschenverachtenden Lebenssituation” ausgesetzt, kritisiert das Flüchtlingsplenum Aachen. Im Januar hatte sich ein irakischer Flüchtling in Würzburg erhängt. In der Folge kam es zu organisierten Protesten: Monatelanges vergebliches Warten auf die Stattgabe seines Asylantrags und die „unhaltbaren Zustände” im Flüchtlingslager hätten ihn in den Tod getrieben, so der Vorwurf. Deshalb ruft das Plenum am Samstag, 20. Oktober, zu einer Solidaritätskundgebung auf. Sie findet ab 14 Uhr auf dem Markt statt.
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