Düsseldorf/Aachen - Armin Laschet ist Innenminister im Schattenkabinett

Armin Laschet ist Innenminister im Schattenkabinett

Von: Christian Rein
Letzte Aktualisierung:
Soll im Falle eines Wahlsiegs
Soll im Falle eines Wahlsiegs der CDU NRW-Innenminister werden: Armin Laschet.

Düsseldorf/Aachen. Der Aachener Politiker Armin Laschet soll im Falle eines Wahlsiegs der CDU bei der Landtagswahl am 13. Mai Innenminister von Nordrhein-Westfalen werden.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat den 52-Jährigen für sein Schattenkabinett nominiert. Im Gespräch mit Christian Rein erläutert Laschet, der bereits von 2005 bis 2010 Landesminister war, welche Herausforderungen er in dem Amt sieht und warum das Thema Demografie besondere Bedeutung hat.

Herr Laschet, CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat Sie als Innenminister für sein Schattenkabinett nominiert. Was ist die Herausforderung dieser Aufgabe?

Laschet: Das Innenministerium ist nicht nur das personalstärkste Ressort in der Landesregierung, sondern auch von seinen Aufgabenbereichen her sehr breit aufgestellt: Es ist zuständig für die Kommunen, für das Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht, die Polizei und den Verfassungsschutz, um nur einige Bereiche zu nennen. Alleine daraus ergibt sich, dass die Leitung dieses Hauses eine große Aufgabe ist.

Worauf werden Sie einen Schwerpunkt setzen?

Laschet: Neben der inneren Sicherheit werden wir den demografischen Wandel, der auch im Bund beim Innenminister angesiedelt ist, zum Schwerpunkt machen. In der rot-grünen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen ist dieser Bereich völlig vernachlässigt worden. Niemand koordiniert das. Dabei ist das gerade in NRW ein besonders wichtiges Thema.

Warum?

Laschet: In meiner Generation der 45- bis 54-Jährigen leben in Deutschland 13,1 Millionen Menschen. Bei den Kindern zwischen fünf und 14 Jahren sind es nur 7,7 Millionen. Die müssen in zehn bis 15 Jahren das Land tragen. Jeder von ihnen muss dann gut Deutsch sprechen, eine gute Bildung und einen Schulabschluss haben. Diese Generation wird viel zu schultern haben. Es ist deshalb zutiefst unmoralisch, ihnen auch noch unsere Schulden aufzuladen, nur weil die Regierung keine Lust hat, den Haushalt zu konsolidieren. Der demografische Wandel betrifft nicht nur ein Ressort, aber die Antworten darauf müssen koordiniert und mit den Kommunen muss eine gemeinsame Strategie entwickelt werden. Schrumpfende Städte, mit im Ruhrgebiet bis zu zehn Prozent weniger Einwohnern, stehen vor gigantischen Herausforderungen.

Unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers waren Sie zwischen 2005 und 2010 als Minister auch für das Thema Integration zuständig. Werden Sie diesen Bereich mit in das Innenressort nehmen?

Laschet: Nein, Fragen der Integration gehören nicht in das Innenressort.

Innenminister haben mitunter eine gewisse Härte, weil sie auch für den Bereich der inneren Sicherheit verantwortlich sind. Werden wir einen Law-and-Order-Minister Laschet erleben?

Laschet: Ich verstehe einen modernen Innenminister so, dass er in Fragen der inneren Sicherheit und bei der Bekämpfung von Kriminalität klare Kante zeigt. Die Bürger wollen die Präsenz der Polizei auch sehen. Andererseits will niemand bevormundet werden oder, dass der Staat grundlos in persönlichen Daten schnüffelt. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit muss stimmen. Unter Rot-Grün steigt die Kriminalitätsrate und die Aufklärungsquote sinkt. Das muss sich wieder ändern.
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