Anwaltstag kommt 2010 nach Aachen

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. Der Aachener Anwaltverein hat im Jahr 2010 Großes vor in Aachen. Anlässlich seiner Mitgliederversammlung mit dem bekannten Kieler Verwaltungsrechtler und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Prof. Wolfgang Ewer, gab der hiesige Vorsitzende, Rechtsanwalt Franz-Josef Joußen, bekannt, dass hier in Aachen der Deutsche Anwaltstag 2010 ausgerichtet werde.

Joußen erläuterte, man erwarte dann im Mai etwa 1500 bis 1800 Juristen zu dem Ereignis. Als Veranstaltungsorte seien das Eurogress wie auch das neue Justizzentrum ins Auge gefasst worden.

Der aktuelle Gastredner Prof. Ewer ergänzte, dass die zentrale Lage Aachens in der Mitte Europas den Beratungsschwerpunkt „Europäisches Recht” nahe lege.

Die wachsende Bedeutung jener übernationalen Rechtsebene zeige sich auch darin, dass der übernächste Antwaltstag am Sitz des Europäischen Parlaments, das heißt im französischen Straßbourg, stattfinden werde.

Die 840 Mitglieder des Aachener Anwaltvereins, die im übrigen einen neuen Vorstand wählten, hörten im „Forum M” der Mayerschen Buchhandlung Ausführungen zu möglichen negativen Auswirkungen durch die Neufassung des sogenannten BKA-Gesetzes von Dezember 2008 auf die Anwaltschaft sowie auf andere freie Berufe.

Vertrauensverlust befürchtet

Die teilweise Aushebelung und deutliche Einschränkung des Informantenschutzes durch die Ausweitung von Abhörmaßnahmen auf „Berufsgeheimnisträger”, wie es beispielsweise Ärzte, Anwälte oder Journalisten sind, hat nach Ansicht des Rechtsprofessors gravierende negative Auswirkungen auf diese Berufe.

Ewer: „Der zu erwartende Vertrauensverlust, der durch die Änderungen im neuen BKA-Gesetz zu befürchten ist, richtet sich letztlich gegen die Ratsuchenden, das heißt gegen die Bürger.” Ewer machte weiter deutlich, dass es kein berufsständisches Lamento sei, wenn hier die Stimme gegen die Einschränkung fundamentaler Freiheitsrechte erhoben werde.

Wie etwa die Spiegel-Affaire (1962) deutlich gemacht habe, sei die uneingeschränkte Pressefreiheit und dort der „freie und und ungeschützte Austausch von Informationen zwischen Journalisten und Informanten” ein wesentlicher Grundstein freiheitlicher Demokratien westlichen Zuschnitts.

Ewers mahnte an, dass es wichtig für die Wahrheitsfindung auch im Rechtsbereich absolut wichtig sei, dass sich anwaltliche Klienten „offenbaren können und dann sicher sind.”

Trend zu Fachanwaltschaften

Die Mandanten müssten hundertprozentig darauf vertrauen können, dass die gegnerische Partei auf welchem Weg auch immer nichts von ihren Einlassungen erfahren werde und somit keine „Interessenkollisionen” stattfinden könnten.

Das BKA-Gesetz beschneide diese Grundrechte unzulässig und vor allem unnötig, meinte der Vizevorsitzende des deutschen Anwaltvereins.

Von Juristen- und Journalistenverbänden war im Vorfeld immer wieder auf die Aushöhlung der bürgerlichen Grundrechte hingewiesen worden. „Das Gesetz zeitigt negative psychologische Vorwirkungen und richtet möglicherweise schon so Schaden an.”

Ewer sprach außerdem zu den Themen „Sozialgerichtsbarkeit und Prozesskostenhilfe” und bekräftigte, dass die Entwicklung hin zur Spezialisierung der Rechtsanwälte in „Fachanwaltschaften” aus Sicht des DAV der richtige Weg sei.

Das stärke die Qualität der Rechtsberatungen. Ewer forderte weiter, dass im Qualitätsinteresse der Bürger das Beratungsmonopol der Anwälte nicht durch EU-Regelungen ausgehöhlt werden dürfe.
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