Aachen - Antragsfehler: Aachen verliert Millionen

Antragsfehler: Aachen verliert Millionen

Von: Robert Esser
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Weil Aachen Förderanträge nicht rechtzeitig und vollständig bei der Bezirksregierung eingereicht hat, gehen der Stadt Millionen Euro für Stadtbauprojekte verloren. Dies führt dazu, dass mehrere für 2015 geplante Bauvorhaben um mindestens ein Jahr verschoben werden – und dafür dann im Folgejahr andere Projekte leer ausgehen.

Kein Geld aus den Töpfen des Landesministeriums gibt es zum Beispiel für den Erwerb und Umbau des Musikbunkers an der Goffartstraße (geplant 1,9 Millionen Euro), die Erneuerung der Mariahilfstraße (300 000 Euro) und die Sanierung des Standesamtes (800 000 Euro). Dies hat die Stadtverwaltung jetzt im Planungsausschuss eingeräumt. Die Politik reagierte teils schockiert und kritisierte die Verwaltung über alle Parteigrenzen hinweg.

Bis zum 28. Februar hätte das Planungsdezernat die vollständigen Anträge zur Städtebauförderung einreichen sollen. Hier geht es bisher Jahr für Jahr um rund sechs Millionen Euro. Aber schon Ende März hatten Ministerium und Bezirksregierung fast alle Aachener Förderanträge für Projekte in Aachen-Nord, Haaren und der Innenstadt abgewiesen. Grund: Die eingereichten Unterlagen waren nicht „bewilligungsreif“, will sagen: zu unpräzise angesichts der strikten Förderregularien. Die Verwaltung erklärt dies in ihrer Stellungnahme wie folgt: „In der Vergangenheit bestand allerdings zwischen Bezirksregierung und Stadt die Übereinkunft, dass nach erstmaliger Einreichung noch Nachreichungen zur Erlangung der Bewilligungsreife möglich seien.“ Zur Vorbereitung der Förderanträge habe man nur zweieinhalb Monate Zeit gehabt. Zudem seien Regularien für Hochbauten verschärft worden. Hier sei nun eine „deutlich konkretisiertere Kostenberechnung notwendig“, teilte die Verwaltung mit.

Im April erörteten Vertreter des Aachener Baudezernats die „nicht zufriedenstellende Situation“ im Landesministerium mit der Bezirksregierung. Angeblich wurde danach in Aussicht gestellt, dass bis Mitte Mai aktualisierte Planungsunterlagen nachgereicht werden können. Diese könnten laut Verwaltung „zumindest in Teilen“ noch im Städtebauinvestitionsprogramm berücksichtigt werden. Anderfalls drohen für weitere Aachener Vorhaben Millionenverluste. Es geht – unter anderem – um Fördergelder für Städtebauwettbewerbe (927 000 Euro, etwa für die Überplanung des Bereichs Büchel), die Erneuerung der Turnhallen Sandkaulstraße (1,2 Millionen Euro) und Feldstraße (800 000 Euro), die Sanierung des Hofs am Säulengelände (460 000 Euro) und weitere Maßnahmen. Nur ein einziges Projekt der Stadt besitzt nach Aussage der Bezirksregierung bereits Bewilligungsreife: die Umgestaltung des Parks am alten Friedhof in Haaren (1,2 Millionen Euro). Aachen rechnet jedoch damit, dass Mehrkosten in Höhe von 1,94 Millionen Euro für den Umbau des Kulturdepots Talstraße nachträglich zur Förderung angemeldet werden können. Für kommende Jahre kündigte das Landesministerium indes an, dass man nicht mehr an dem für Aachen gültigen „Förderkorridor von sechs Millionen Euro“ festhalten könne.

SPD-Ratsherr Norbert Plum kommentierte das „Millionen-malheur“ so: „Fehler können passieren. Aber in Zukunft muss das ausgeschlossen sein. Die Verwaltung muss in den nächsten Jahren besondere Anstrengungen unternehmen, um das auszugleichen.“

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