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Antoniusstraße: Philipp geht voll auf Konfrontationskurs zur Mehrheit

Von: Stephan Mohne
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Frontalzusammenstoß: OB Marcel Philipp stellt sich in Sachen Rotlichbezirk gegen die breite Mehrheit des Stadtrats. Foto: Michael Jaspers
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Auslöser der Debatte: Polizeipräsident Dirk Weinspach, der im Stadtrat am Mittwoch nur Zuhörer war. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Das war deutlich. Überraschend deutlich. OB Marcel Philipp ist voll auf Konfrontationskurs gegangen. Zur breiten Mehrheit und damit auch zu seiner eigenen Partei, der CDU. Die sprach sich nämlich – dies weniger überraschend – nach intensiver Debatte dafür aus, das bisherige Planverfahren zum Altstadtquartier Büchel wie gehabt fortzusetzen – also mit dem Verbleib des Rotlichtmilieus in einem Teil der Antoniusstraße.

Doch da wollte der OB nicht mitmachen. Konnte er auch nicht. Schon in den vergangenen Wochen, nachdem Polizeipräsident Dirk Weinspach sich vehement für eine Auslagerung der Bordelle starkgemacht hatte, war der OB durchaus an dessen Seite. Er hatte aber dafür plädiert, das Verfahren durchzuziehen, gleichzeitig aber auch nach Alternativen zu suchen.

Eine solche Zwischenlösung boten die beiden von allen Ratsfraktionen außer der FDP vorgelegten Beschlussvarianten aber nicht. Da ging es nur um hü oder hott – weitermachen, oder alles ganz stoppen und neue Standorte fürs Milieu suchen. Für letztere Variante entschied sich Philipp schließlich, was ansonsten nur die FDP und AfD-Ratsfrau Mara Lux taten. Eine Kombination, die es noch nie gab und die es so schnell wohl auch nicht mehr geben wird. Abseits der Politik sind auch weitere Akteure seit jeher für die Verlagerung der Bordelle: die Investoren.

Der OB begründete sein Vorgehen mit einer deutlichen Ansage an die Mehrheit, der er geradezu die Leviten las. Deren Beschluss bedeute nämlich, „dass alles so bleibt. Und das möchte ich nicht“. Viele Investitionen seien in den vergangenen Jahren am Rotlichtbezirk gescheitert. „Das sollte uns zu denken geben“, mahnte er den Rat. Das Ziel sei, mit Tempo und Dynamik die Situation in der Innenstadt zu verbessern – und zwar auch rund um das Quartier bis hin zum Bushof. Philipp: „Das konterkarieren wir jetzt selber.“

Die Mehrheit ließ das kalt. CDU, SPD, Grüne, Linke und Piraten argumentierten einmal mehr, dass ein Stopp des Verfahrens – zu dem es schon einen eindeutigen Ratsbeschluss und dann auch einen städtebaulichen Wettbewerb gegeben hatte – die Aufwertung dieses zentralen Verfahrens erneut um Jahre zurückwerfen werde. Immerhin versuche man schon seit mehr als 20 Jahren, das hinzubekommen – mittlerweile im vierten Anlauf.

Doch trotz des klaren Beschlusses war das Wort – oder je nach Sichtweise auch Unwort – des Tages „ergebnisoffen“. Das sei das Verfahren nämlich, betonten die Mehrheitsfraktionen immer wieder im Stadtrat und bei einer noch vorher anberaumten Pressekonferenz. Womit dann auch beim Anlass dessen war, warum es überhaupt noch einmal zur Diskussion im Stadtrat gekommen war.

Namentlich war dieser Anlass Polizeipräsident Weinspach, der in einem Brief an den OB und bei zwei Pressegesprächen nachdrücklich vor einer Verschlechterung der Sicherheit in der Innenstadt gewarnt hatte, wenn in der Antoniusstraße die Prostitution in einem „Laufhaus“ konzentriert werde. Zudem hatte er der Politik vorgeworfen, die Polizei nie zu dieser Grundsatzfrage gehört zu haben und von einer „Bringschuld“ des Stadtrats gesprochen.

Die Vorwürfe wiesen die fünf Fraktionen am Mittwoch ebenfalls mit Vehemenz zurück. Und legten ein Schreiben der Polizei aus dem Jahr 2011 vor, als es um die Verkleinerung des Bordellbereichs ging. Die Polizei habe seinerzeit keinerlei Einwände gehabt und erklärt, die Antoniusstraße sei kein Kriminalitätsschwerpunkt. Das war vor Weinspachs Zeit. Der sagte gegenüber der AZ am Rande der Sitzung, dann müsse man das Schreiben aber auch bis zum Ende lesen. Da stehe nämlich, dass es diesbezüglich noch Gesprächsbedarf gebe.

Im Rat zollte CDU-Fraktionschef Harald Baal der Polizei Respekt – forderte diesen aber auch von der Gegenseite ein: „Viele Ratsleute empfinden Ihre Aussagen als respektlos gegenüber ihrer Arbeit“, ließ Baal Weinspach wissen, der diesmal selber nur als Zuhörer dabei war. Michael Rau (Grüne) fragte: „Was treibt die Polizei hier eigentlich an?“ Es sei natürlich legitim, Kritik zu äußern. Das solle man aber im Gespräch miteinander tun „und nicht über die Presse“.

Das kenne man von Weinspach gar nicht, der sonst so besonnen sei. Auch Michael Servos (SPD) konnte das nicht nachvollziehen: „Es gibt ja gar nichts Neues, seitdem die Polizei sich dazu geäußert hat.“ Und überhaupt sei das kommende Bebauungsplanverfahren eben – „ergebnisoffen“. Man werde viele Akteure in dessen Verlauf wie rechtlich vorgesehen hören – die Bürger, Geschäftsleute, Aids-Hilfe, die Prostituiertenhilfsorganisation Solwodi und, und, und. Die Polizei sei da eine wichtige Stimme.

Letztlich werde man die unterschiedlichen Argumente abwägen. Am Ende könnte auch etwas ganz anderes stehen, als jetzt vorgesehen. Das zieht FDP-Ratsfrau Sigrid Moselage jedoch in Zweifel: „Wie kann denn etwas ergebnisoffen sein, bei dem man sich schon vorher auf die Richtung festgelegt hat?“ Und ihr Kollege Peter Blum meinte, dass bei der Chance einer echten Verbesserung „vier, fünf Jahre Verzögerung jetzt auch nichts mehr ausmachen“.

Michael Servos wie auch Linke-Ratsfrau Ellen Begolli und Melanie Seuffert (Grüne) betonten auch den sozialpolitischen Aspekt. Der wird seit Jahren im Arbeitskreis Prostitution thematisiert, in dem Politik, Verwaltung, Staatsanwaltschaft, Polizei und Hilfsorganisationen sitzen. Tenor dort – wo der Polizeipräsident vergangenen Freitag zu Gast war und nach eigenem Bekunden „viel mitgenommen“ hat – ist, dass sich die ohnehin erbärmliche Situation der Frauen in einem Bordell am Rande der Stadt nochmals verschlechtern würde. Begolli: „Deswegen finde ich den jetzigen Vorstoß sehr enttäuschend und ärgerlich.“ Ihr Parteifreund Marc Beus, der im letztlich entscheidenden Planungsausschuss sitzt, betonte: „Ich werde kein Totengräber für die Anto­niusstraße sein.“

In Richtung OB meinte SPD-Fraktionschef Michael Servos dann noch: „Es ist ja lange bekannt, dass der OB für eine Auslagerung ist. Dann wird er ja seit 2009 nach Alternativen gesucht haben. Da nach acht Jahren keine gefunden sind, kann man wohl davon ausgehen, dass es keine gibt.“ Das letzte Wort war das bei diesem buchstäblich zentralen Thema aber garantiert nicht.

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