Antanz-Trick: Aachener erstattet Strafanzeige gegen Staatsanwalt

Von: stm
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Aachen. Strafvereitelung im Amt: Diesen Straftatbestand sieht ein Bürger aus Brand seitens der Staatsanwaltschaft erfüllt. Es geht um den Fall des 18-jährigen Algeriers, der zuletzt wegen verschiedener Straftaten mehrfach festgenommen, dann aber wieder freigelassen worden war.

Die Staatsanwaltschaft begründet das damit, dass insbesondere in Bezug auf eine „Antanz“-Straftat vom vorletzten Wochenende bislang kein „hinreichender Tatverdacht“ gegen den jungen Mann bestehe. Die Handlungsweise des zuständigen Staatsanwalts sei „nicht nachvollziehbar“ und stelle seiner Meinung nach einen „klaren Verstoß“ gegen den entsprechenden Paragrafen den Strafgesetzbuches dar.

Unterdessen hat sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Aachen zu der Sache zu Wort gemeldet: „Die anhaltende Berichterstattung über die Nichtvorführung eines Straftäters nordafrikanischer Herkunft am vorletzten Wochenende führt nach Meinung des BDK zu einem falschen Gesamteindruck über die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft Aachen und Polizei Aachen in der Öffentlichkeit“, sagt Vorsitzender Kurt Bültmann. 

Es handele sich „hier um einen Einzelfall, der zu einer kontroversen Diskussion in der Öffentlichkeit geführt hat“. Es sei „jetzt jedoch Zeit, sich von diesen Einzelfällen zu lösen und in die Zukunft zu schauen“. Wie beispielweise bei der Rockerproblematik sollten Polizei, Staatsanwaltschaft, Amts- und Landgericht, Stadt und Städteregion „weiterhin gemeinsam konkrete Pläne erarbeiten, wie schnellstmöglich sichergestellt werden kann, dass durch die Erhöhung der polizeilichen Präsenz Straftaten verhindert, durch konsequente Fahndungs- und Ermittlungsarbeit begangene Straftaten aufgeklärt, ermittelte Straftäter schnellstmöglich einer für sie spürbaren Strafe zugeführt und ausländische Straftäter im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten schnell und konsequent abgeschoben werden können“, so Bültmann.

Auch er erkennt eine Häufung von Straftaten „in Verbindung mit immer häufiger erkennbarem fehlendem Unrechtsbewusstsein und fehlendem Respekt vor Polizei und Justiz und neue Kriminalitäsphänomene“. Es sei an der Zeit, „mit konsequentem Handeln deutliche Signale zu setzen“.
Allerdings gabe es bei Polizei und Justiz seit Jahren Stellenabbau und gleichzeitig eine „intensive Arbeitsverdichtung“ gegeben. Dies setze Grenzen. Bültmann: „Es gibt und wird immer wieder Arbeitsbereiche geben, die aufgabenkritisch zu bewerten sind und nicht mehr in der erforderlichen Intensität bearbeitet werden.“

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