Anstiftung zur Falschaussage: Anwältin kassiert hohe Strafe

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Es war ein Verfahren der eher ungewöhnlichen Art. Denn auf der Anklagebank fand sich eine Aachener Anwältin wieder.

Verhandelt wurde vor dem Amtsgericht am Mittwoch ein Fall, bei dem es um den Vorwurf der „Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage” gegen die Verteidigerin ging. Am Ende sah die Kammer diesen Vorwurf als bestätigt an. Und fällte ein ziemlich heftiges Urteil: Die Anwältin kassierte ein Jahr Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit nicht genug: Sie muss 10.000 Euro zahlen - je 2500 Euro für vier gemeinnützige Zwecke. Außerdem wurde sie mit einem zweijährigen Berufsverbot belegt. Und: Im Laufe des Verfahrens verhängte die Vorsitzende Richterin noch eine Ordnungsstrafe von 500 Euro wegen „ungebührlichen Verhaltens”.

Dieses Verfahren war indes die Folge eines anderen Prozesses, eines Jugendstrafverfahrens wegen fahrlässiger Brandstiftung an einem Müllcontainer auf einem Aachener Schulhof. Im Laufe dieses Verfahrens, so die Staatsanwaltschaft, soll die Anwältin versucht haben, Zeugen dazu zu bewegen, von belastenden Aussagen gegen ihre Mandantin abzurücken.

Diesen Vorwurf sah das Amtsgericht am Mittwoch als erwiesen an und näherte sich beim Strafmaß dem Antrag der Staatsanwaltschaft an. Diese hatte 15 Monate Haft, 20.000 Euro Geldstrafe und drei Jahre Berufsverbot gefordert. Im deutschen Rechtssystem sind die Strafandrohungen für Falschaussagen hoch angesetzt. Ein Meineid zum Beispiel wird mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt.

Gegen das Urteil kann die Rechtsanwältin noch Rechtsmittel einlegen. Rechtskräftig ist hingegen die Ordnungsstrafe von 500 Euro wegen „ungebührlichen Verhaltens” während des Verfahrens. Eine sofort eingelegte Beschwerde gegen diese Zwangsmaßnahme hat das Oberlandesgericht bereits zurückgewiesen.

Einen weiteren Prozess gegen einen Strafverteidiger wird es wie berichtet in Kürze vor einer großen Strafkammer unter anderem wegen des Vorwurfs der „bandenmäßigen Geldwäsche” geben. Zudem suchen Ermittler derzeit nach einem Aachener Anwalt, der mit veruntreuten Mandantengeldern auf der Flucht ist.
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