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Angemerkt: Der Kampf um die Straße geht weiter!

Ein Kommentar von Matthias Hinrichs

Der Bordstein des Anstoßes lag zuletzt vor mancher Ladentür. Zum Beispiel in gefährlicher Nähe einer Apotheke am Ponttor. Deren Chefin musste einen selbst installierten Fahrradständer wieder entfernen. Die Geschichte ist ja bekannt: Die kleine Drahteselabstellflächenrevolution war dem berühmten Amtsschimmel schwer auf den Magen geschlagen.

Die Metallbügel wurden abgebügelt, weil sie – obwohl nützlich und kostenlos bereitgestellt – den Bestimmungen der (Achtung: Bruchgefahr für nicht amtlich geeichte Zungen!) „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Aachen“ nicht entsprachen. Nun ja.

Soll ja schon ganz anderen Schimmeln vor irgendwelchen Einzelhandelsgeschäften aus der Pharmazeutenbranche übel geworden sein. Trotzdem: Es hagelte Proteste, weil die wackere Dame zwecks Zahlung einer „Sondernutzungsgebühr“ des besagten Bordsteins zur Kasse gebeten werden sollte. Rhetorische Frage besorgter Bürger: Haben diese, pardon, bornierten Büttel der Bürokratie nix Besseres zu tun?

Empörter OB empört FDP

Haben sie. Denn jetzt macht sich die Empörung noch viel breiter als mancher unplanmäßige Blumenkübel, über den die städtischen Ordnungshüter in den Shopping-Dschungeln der City zuletzt gestolpert sind. Die FDP ist nämlich empört über den Oberbürgermeister. Weil der sich jüngst empört hat über die „Empörungskultur“ der Kommunalpolitiker.

Weil die sich empört haben über die Empörung der behördlich bestellten „Paragrafenreiter“. Schließlich, ereiferte sich Marcel Philipp beim Neujahrsempfang im Rathaus, liege es allein in der Hand der gewählten Mandatsträger, besagte Satzung etwas kulanter zu gestalten – statt sich darüber aufzuregen, dass die Verwaltung die Buchstaben der Gesetze derart buchstäblich auslege.

Eins zu null für den OB? Der Konter kam jedenfalls auf dem freidemokratischen Fuße: Mooooment, sprach Peter Blum, Ratsherr der Liberalen. „Diesen Vorwurf reichen wir äußerst gern zurück!“ Denn bereits im September habe die FDP mit den Grünen einen Rats-antrag gestellt mit dem Ziel, besagtes Paragrafendickicht zu lichten nach dem Motto: mehr Gestaltungsspielraum für Ladeninhaber, und zwar ohne Gebühr über Gebühr.

Im Februar wird‘s ernst

Allein: „Bislang haben wir davon leider nichts mehr gehört“, schimpft Blum. Abgesehen davon freilich, dass der Vorstoß sogar bei CDU und SPD – nein, keine Empörung diesmal, vielmehr Verzückung ausgelöst habe. Und natürlich einen gewissen politischen Reflex. Flugs fertigten die Großkoalitionäre nämlich einen eigenen Ratsantrag zum gleichen Thema.

Der datiert von Ende November, eine möglichst kluge Verwaltungsvorlage soll in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 9. Februar auf die Tagesordnung gehoben werden. So schnell kann das geh‘n! Denn dafür sorgt der Vorsitzende, der heißt Harald Baal und ist praktischerweise zugleich Chef der CDU-Fraktion. Natürlich werde auch der FDP-Antrag behandelt, erklärt Baal also auf Nachfrage. „Aber wir hatten den Eindruck, dass ein allgemeiner formulierter Text mit weniger juristischen Stolperfallen zielführender sein könnte.“

Geschenkt. OB Philipp jedenfalls ficht der unverblümte Vorwurf des FDP-Politikers in Sachen Radbügel, Pflanzenkübel und Co. keineswegs an: „Es ging mir darum, eine öffentliche, politische Diskussion über Details einer liberaleren Regelung in Gang zu setzen“, sagt er. Die jedenfalls dürfte jetzt nicht mehr lange auf sich warten lassen – also: die Diskussion, versteht sich...

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